Mochovce: Slowakische Ausbaupläne sind Affront gegen Österreich
Der SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl, Hannes Swoboda betonte am Montag neuerlich seine Ablehnung der Ausbaupläne für das slowakische Atomkraftwerk Mochovce. "Die slowakischen Ausbaupläne kommen einem Affront gegenüber Österreich und den europäischen Partnern gleich", so Swoboda, der bekräftigte: "Es ist für einen atomfreien Staat wieÖsterreich inakzeptabel, Atomenergie direkt oder indirekt mitzufinanzieren. Auch ist jede Förderung wettbewerbsverzerrend."
Eine Reform des veralteten EURATOM-Vertrags, der insbesonders Atomenergie fördert, sei daher dringend erforderlich. "Jetzt ist die Bundesregierung mehr denn je am Zug, sich darum zu kümmern und die erforderlichen Verhandlungen auf europäischer Regierungsebene zu führen. Umso bedauerlicher ist, dass von Seiten der österreichischen Bundesregierung bis zur Stunde noch keinerlei Stellungnahme zu den aktuellen Ereignissen um Mochovce bekannt wurde", so Swoboda weiters.
Eine Reform des veralteten EURATOM-Vertrags, der insbesonders Atomenergie fördert, sei daher dringend erforderlich. "Jetzt ist die Bundesregierung mehr denn je am Zug, sich darum zu kümmern und die erforderlichen Verhandlungen auf europäischer Regierungsebene zu führen. Umso bedauerlicher ist, dass von Seiten der österreichischen Bundesregierung bis zur Stunde noch keinerlei Stellungnahme zu den aktuellen Ereignissen um Mochovce bekannt wurde", so Swoboda weiters.
Sima: Keine EURATOM-Gelder für weiteren Ausbau!
Empört zeigte sich auch SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Simaüber die Ausbaupläne im slowakischen AKW Mochovce. "Es darf kein einziger Cent an EURATOM-Geldern - und damit Steuergeldern - in die angekündigte Fertigstellung von Mochovce fließen", stellte Sima klar.
"Die Finanzierungsfrage wird wohl die Schlüsselfrage in der aktuellen Debatte werden. Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass die EU die Atom-Pläne des neuen Mitgliedstaates Slowakei in irgend einer Form unterstützt. Der Atomenergie in Europa muss der finanzielle Hahn ein für alle Mal zugedreht werden, es kann nicht sein, dass die europäischen Steuerzahler weiterhin den Bau von Atom-Reaktoren finanzieren", so Sima, die in diesem Zusammenhang auch das bisherige Schweigen der Bundesregierung kritisierte.
"Österreich darf die Ausbaupläne nicht akzeptieren, wenngleich die bisherigen Erfahrungen mit der Verhinderung von grenznahen AKWs - wie etwa Temelin - leider unerfreulich sind", so Sima. Man müsse aus den bei Temelin gemachten Fehlern lernen. Es gäbe eine Reihe von besonders unsicheren Reaktoren an den heimischen Grenzen. "Mochovce stellt für Österreich eine weitere Bedrohung dar, ein zentrales Problem ist die fehlende Schutzhülle, das Containment, das bei Unfällen im AKW oder einem Flugzeugaufprall den Austritt von Radioaktivität verhindern soll", so Sima. Auch die Erdbebengefahr im Gebiet von Mochovce würde unterschätzt. "Es wäre ein Skandal, wenn die EU den Kernkraftausbau vor unserer Haustüre unterstützen würde. Der Schlüssel zur Wende in der EU-Energiepolitik ist mit Sicherheit der EURATOM-Vertrag, der bis zum heutigen Tage die Nuklearenergie massiv und einseitig fördert, dies muss endlich abgestellt werden", forderte die Umweltsprecherin.
"Die Finanzierungsfrage wird wohl die Schlüsselfrage in der aktuellen Debatte werden. Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass die EU die Atom-Pläne des neuen Mitgliedstaates Slowakei in irgend einer Form unterstützt. Der Atomenergie in Europa muss der finanzielle Hahn ein für alle Mal zugedreht werden, es kann nicht sein, dass die europäischen Steuerzahler weiterhin den Bau von Atom-Reaktoren finanzieren", so Sima, die in diesem Zusammenhang auch das bisherige Schweigen der Bundesregierung kritisierte.
"Österreich darf die Ausbaupläne nicht akzeptieren, wenngleich die bisherigen Erfahrungen mit der Verhinderung von grenznahen AKWs - wie etwa Temelin - leider unerfreulich sind", so Sima. Man müsse aus den bei Temelin gemachten Fehlern lernen. Es gäbe eine Reihe von besonders unsicheren Reaktoren an den heimischen Grenzen. "Mochovce stellt für Österreich eine weitere Bedrohung dar, ein zentrales Problem ist die fehlende Schutzhülle, das Containment, das bei Unfällen im AKW oder einem Flugzeugaufprall den Austritt von Radioaktivität verhindern soll", so Sima. Auch die Erdbebengefahr im Gebiet von Mochovce würde unterschätzt. "Es wäre ein Skandal, wenn die EU den Kernkraftausbau vor unserer Haustüre unterstützen würde. Der Schlüssel zur Wende in der EU-Energiepolitik ist mit Sicherheit der EURATOM-Vertrag, der bis zum heutigen Tage die Nuklearenergie massiv und einseitig fördert, dies muss endlich abgestellt werden", forderte die Umweltsprecherin.