Massive Kritik an durchgesickerten Sparplänen beim Klimaschutz
Denn, wer beim Klimaschutz spart, zahlt später dreifach drauf. Hohe Strafzahlungen durch die Verfehlung von EU-Klimazielen, hohe Kosten für Klima-Extreme und Milliardenkosten für Importe von fossiler Energie stellen eine hohe finanzielle Belastung für die gesamte Bevölkerung dar,“ rechnet Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, vor.
Hohe Folge-Kosten für fehlende Klimapolitik
Das Finanzministerium erwartet, dass Kosten für den Zukauf von CO2-Zertifikaten in Höhe von bis zu 4,7 Mrd. Euro anfallen werden, wenn Österreich keine zusätzlichen Maßnahmen beim Klimaschutz auf den Weg bringt und die EU-Klimaziele verfehlt werden.
Klimabedingte Schäden belaufen sich derzeit laut WIFO auf 2 Mrd. Euro pro Jahr und werden weiter zunehmen. Die Kosten für fossile Energieimporte wiederum belaufen sich auf jährlich etwa 11 Mrd. Euro und belasten die Volkswirtschaft.
„Wer glaubt durch Einsparungen beim Klimaschutz das Budget sanieren zu können, erreicht in Wahrheit das Gegenteil: Es entstehen noch viel höhere Kosten und Gefahren für die gesamte Bevölkerung und Wirtschaft,“ mahnt Johannes Wahlmüller.
Abschaffung des Klimabonus bedeutet fehlende Abfederung der CO2-Bepreisung
Konkret werden die Abschaffung des Klimabonus, Einsparungen beim Klimaticket, eine (Wieder-)Einführung der Mehrwehrtsteuer für PV-Anlagen und ein Ende der steuerlichen Begünstigung von E-Autos medial genannt. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen wird hingegen offenbar nicht überlegt. Laut WIFO gibt es in Österreich umweltschädliche Subventionen in Höhe von bis zu 5,7 Mrd. Euro. Der größte Einzelposten ist das Dieselprivileg.
Für GLOBAL 2000 gehen die medial kolportierten Pläne der blau-türkisen Verhandler daher in die völlig falsche Richtung. „Wer den Klimabonus abschafft, schafft jegliche Abfederung des CO2-Preissignals ab. Damit wird das politische Versprechen einer sozial ausgewogenen Klimaschutzpolitik gebrochen. Völlig verfehlt ist auch die Steuererhöhung für klimafreundliche Technologien wie Photovoltaik. Statt Steuern auf klimafreundliches Verhalten einzuführen sollte die Bundesregierung endlich umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe abbauen, wie jahrelang angekündigt“, so Johannes Wahlmüller.
