Macron fordert Menschenrecht auf intakte Umwelt
Der neue Vertrag soll ein Menschenrecht auf eine ökologisch intakte Umwelt bringen und verpflichtet jeden Menschen, jede Organisation und alle Staaten, die Umwelt zu schützen.
"Jeder Mensch hat das Recht, in einer ökologisch intakten Umwelt zu leben." Dies ist der erste Artikel eines Entwurfs des "Pakts für die Umwelt". Eine weitere Forderung "Die gegenwärtigen Generationen müssen gewährleisten, dass ihre Handlungen nicht die Möglichkeiten zukünftiger Generationen beeinträchtigen." Der Pakt kodifiziert zudem das Prinzip, dass VerschmutzerInnen für Schäden zahlen sollen. Um die Durchsetzung zu überwachen, soll ein ExpertInnenrat eingerichtet werden.
Emmanuel Macron hat am Dienstag bei der UN-Generalversammlung vorschlagen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die einen solchen Vertrag aushandeln soll. Die Ausarbeitung des Textentwurfs leitete Frankreichs ehemaliger Außenminister Laurent Fabius, der schon die Verhandlungen des Pariser Klimaabkommens für Gastgeber Frankreich führte. Laut ihm soll neben den bestehenden Menschenrechtsabkommen, dem UN-Zivilpakt und dem UN-Sozialpakt, ein drittes Abkommen für Umweltrechte geschaffen werden.
ExpertInnen betrachten den Vorschlag gemischt. Laut dem Umweltjurist Antonio Benjamin von der Weltnaturschutzunion IUCN könne er mehr Zusammenhalt ins internationale Umweltrecht bringen und klare Pflichten für Länder und für Einzelne festlegen, die Umwelt zu schützen. Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam begrüßt den Vorschlag ebenfalls, hält einen Beschluss aber für schwierig. Die Umweltrechts-Expertin Susan Biniaz hingegen bezweifelt, dass der Pakt das Richtige ist, um den internationalen Umweltschutz weiterzubringen und kritisiert unscharfe Formulierungen.
"Jeder Mensch hat das Recht, in einer ökologisch intakten Umwelt zu leben." Dies ist der erste Artikel eines Entwurfs des "Pakts für die Umwelt". Eine weitere Forderung "Die gegenwärtigen Generationen müssen gewährleisten, dass ihre Handlungen nicht die Möglichkeiten zukünftiger Generationen beeinträchtigen." Der Pakt kodifiziert zudem das Prinzip, dass VerschmutzerInnen für Schäden zahlen sollen. Um die Durchsetzung zu überwachen, soll ein ExpertInnenrat eingerichtet werden.
Emmanuel Macron hat am Dienstag bei der UN-Generalversammlung vorschlagen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die einen solchen Vertrag aushandeln soll. Die Ausarbeitung des Textentwurfs leitete Frankreichs ehemaliger Außenminister Laurent Fabius, der schon die Verhandlungen des Pariser Klimaabkommens für Gastgeber Frankreich führte. Laut ihm soll neben den bestehenden Menschenrechtsabkommen, dem UN-Zivilpakt und dem UN-Sozialpakt, ein drittes Abkommen für Umweltrechte geschaffen werden.
ExpertInnen betrachten den Vorschlag gemischt. Laut dem Umweltjurist Antonio Benjamin von der Weltnaturschutzunion IUCN könne er mehr Zusammenhalt ins internationale Umweltrecht bringen und klare Pflichten für Länder und für Einzelne festlegen, die Umwelt zu schützen. Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam begrüßt den Vorschlag ebenfalls, hält einen Beschluss aber für schwierig. Die Umweltrechts-Expertin Susan Biniaz hingegen bezweifelt, dass der Pakt das Richtige ist, um den internationalen Umweltschutz weiterzubringen und kritisiert unscharfe Formulierungen.
Verwandte Artikel
- EEB: Gefahren der Deregulierungsagenda der EU
- EU-Kommission: Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
- EEB: Minister:innen schließen sich zusammen, um den Boykott des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur zu beenden
- EEB: Aufruf zu einem Europäischen Pakt für die Zukunft
- COP28: Der Klimagipfel der Vereinten Nationen startet bald
- ZEIGE ALLE BERICHTE ZU DIESEM THEMA
