Lobautunnel: Politischer Wille kontra klare Rechtslage
Die Umweltorganisation VIRUS erhebt schwere Vorwürfe gegen das Projekt und spricht davon, das dieses rechtlich genauso wie inhaltlich auf tönernen Füßen steht.VIRUS: „Rechtsstaatlich problematisch“
Nach Ansicht von VIRUS liegen für den Lobautunnel keine gültigen Genehmigungen vor. Die bestehenden Bescheide seien unionsrechtswidrig, weshalb die ASFINAG eigentlich gar nicht handeln dürfe. Außerdem ist beim Europäischen Gerichtshof ein Verfahren anhängig, dessen Entscheidung frühestens 2027 gefällt werden dürfte. Bis dahin sei jeder Baustart reine politische Ankündigungspolitik und derzeit deswegen rechtswidrig.
Die Organisation warnt, dass ein Baubeginn am Nordabschnitt ohne gesicherten Tunnel nur zu einem „Torso“ führe – einer Sackgasse oder einem riesigen Kreisverkehr, der die Verkehrsprobleme eher verschärft als löst.
Weitere KritikpunkteUmwelt: Der Tunnel würde in ein sensibles Gebiet des Nationalparks Donau-Auen eingreifen. Risiken für Grundwasser und Ökosystem seien nicht ausreichend untersucht.
Kosten: Die offiziell genannten 2,7 Milliarden Euro gelten für viele als eine Schönrechnung. Angesichts von Risiken, Bauverzögerungen und teuren Tunneltechnologien könnte die Summe weit höher ausfallen.
Verkehr: Anstatt Staus zu beseitigen, würden diese laut Kritikern - und mehreren Verkehrsplanern - lediglich verlagert. Nachhaltige Lösungen wie öffentlicher Verkehr oder kluge Verkehrslenkung würden schlicht und einfach vernachlässigt.
Befürworter aus Wirtschaft und Politik, etwa die Wirtschaftskammer Wien und Vertreter von ÖVP und FPÖ, argumentieren, der Tunnel sei unverzichtbar für die Entlastung der Südosttangente, für neue Wohnprojekte und für den Wirtschaftsstandort.
Vehemente Kritik weiterer Organisationen
Neben VIRUS üben auch andere Umwelt- und Jugendorganisationen deutliche Kritik:
GLOBAL 2000 bezeichnet die Pläne als „kurzsichtig, intransparent und fahrlässig“.
Greenpeace kritisiert den Tunnel als „zukunftsfeindliche Betonpolitik“ von Verkehrsminister Peter Hanke.
WWF und Sozialistische Jugend warnen vor ökologischen Risiken für den Nationalpark Donau-Auen und der mangelnden Berücksichtigung nachhaltiger Alternativen.
Die ASFINAG selbst stellt in ihrer Presseaussendung fest: Für den Tunnel Donau–Lobau hat das Bundesverwaltungsgericht einen Antrag an den EuGH gestellt, um zu klären, ob das Verfahren auch dem Unionsrecht entspricht. Weiters sind hier noch Wasserrechts- und Naturschutz-Verfahren zu führen. Ein Baubeginn ist daher frühestens ab 2030 möglich.
Der Fall zeigt ein Spannungsfeld: Auf der einen Seite der politische Wille, ein seit Jahrzehnten diskutiertes und nicht mehr zeitgemäßes Großprojekt umzusetzen, auf der anderen Seite gravierende rechtliche Unsicherheiten und massivste inhaltliche Einwände.
Ob der Lobautunnel tatsächlich gebaut wird, entscheidet sich aber nicht in den nächsten Pressekonferenzen - sondern in Gerichtssälen und durch die Frage, ob Österreich die Klimaziele ernst nimmt. Wenn es das wirklich tut, sollte es eigentlich besser die Finger von Straßenprojekten in dieser Dimension lassen, die sich als Loch ohne Boden herausstellen könnten, denn in Zukunft wird die Verkehrslage anders aussehen als jetzt und die Folgen des Klimawandels könnten weit dramatischer sein, als wir uns das jetzt vorstellen können.
