Lobautunnel ab heute wieder vor dem Richtersenat
Wien – Die Umweltorganisation VIRUS gibt bekannt, dass ab heute, Montag dem 24.4.2023 am Bundesverwaltungsgericht eine zweitägige Wasserrechtsverhandlung für den Lobautunnel anberaumt ist. Sprecher Wolfgang Rehm: „Im Gegensatz zu verbreiteter Desinformation fehlen die meisten Bewilligungen für das S1–Autobahnprojekt noch. Das nun laufende Wasserrechtsverfahren ist mit entscheidend für die Umweltverträglichkeit der S1“.
Wesentliche Fragen zum Grundwasser seien aus der Umweltverträglichkeitsprüfung in dieses nachgelagerte Wasserrechtsverfahren verlagert worden. „Jüngst hat der Gerichtsgutachter viele Kritikpunkten der Beschwerdeführer, das sind Umweltorganisationen und Nachbarn wie eine Agrargemeinschaft sowie Gärtnerei– und Landwirtschaftsbetriebe bestätigt. In der Verhandlung wird sich nun zeigen, welche Konsequenzen daraus folgen, so Rehm. Es gehe um Wasserversorgung, den Schutz des Grundwassers und des Nationalparks Donauauen. Es ergebe auch keinen Sinn Baustoppvorwürfe zu einem nicht genehmigten Projekt zu erheben wie dies gehäuft geschehen sei. „Angesichts der tatsächlichen Verhältnisse wirkt es wie ein Hohn, wenn verfahrensfremde Polit–Akteure die noch nie eine Aktenseite gelesen und noch nie einen Verhandlungssaal von innen gesehen haben vom bestgeprüften Projekt sprechen oder gar so tun, als wären bereits alle Prüfverfahren abgearbeitet,“ kritisiert Rehm abschließend.
Wesentliche Fragen zum Grundwasser seien aus der Umweltverträglichkeitsprüfung in dieses nachgelagerte Wasserrechtsverfahren verlagert worden. „Jüngst hat der Gerichtsgutachter viele Kritikpunkten der Beschwerdeführer, das sind Umweltorganisationen und Nachbarn wie eine Agrargemeinschaft sowie Gärtnerei– und Landwirtschaftsbetriebe bestätigt. In der Verhandlung wird sich nun zeigen, welche Konsequenzen daraus folgen, so Rehm. Es gehe um Wasserversorgung, den Schutz des Grundwassers und des Nationalparks Donauauen. Es ergebe auch keinen Sinn Baustoppvorwürfe zu einem nicht genehmigten Projekt zu erheben wie dies gehäuft geschehen sei. „Angesichts der tatsächlichen Verhältnisse wirkt es wie ein Hohn, wenn verfahrensfremde Polit–Akteure die noch nie eine Aktenseite gelesen und noch nie einen Verhandlungssaal von innen gesehen haben vom bestgeprüften Projekt sprechen oder gar so tun, als wären bereits alle Prüfverfahren abgearbeitet,“ kritisiert Rehm abschließend.
