Lobau-Autobahn: Startschuss für Österreichs größte Sackgasse
Wien - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert den Beginn der Vorarbeiten für die Lobau-Autobahn als Startschuss für die größte Sackgasse Österreichs. Noch immer gibt es kein grünes Licht für den Lobau-Tunnel vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ohne den Tunnel wird die Lobau-Autobahn auf offenem Feld enden. Aus diesem Grund haben Greenpeace-Aktivist:innen ein vier mal vier Meter großes Sackgassenschild am Ende der Trasse der geplanten Lobau-Autobahn aufgestellt. Damit unterstreicht die Umweltschutzorganisation, dass die Lobau-Autobahn trotz Spatenstich noch immer auf rechtlich unsicherem Boden steht. Greenpeace fordert daher den sofortigen Stopp aller Bauvorbereitungen und eine klima- und sozialverträgliche Mobilitätswende, die konsequent auf den Ausbau von Bahn- und Busverbindungen statt auf fossile Großprojekte setzt.
Marc Dengler, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace in Österreich: “Der Startschuss für Österreichs größte Sackgasse – die Lobauautobahn – ist gefallen. Mit viel Geld und Beton soll hier ein Steinzeitprojekt durchgedrückt werden, das die Natur zerstört, wertvollen Boden versiegelt und die Klimakrise befeuert. Minister Hanke muss das Projekt unbedingt stoppen. Stattdessen braucht es schnelle und einfache Mobilitätsangebote für die Menschen in der Donaustadt: Die S80 muss taktverdichtet und die 25er Bim über die Stadtgrenze hinaus bis nach Groß-Enzersdorf ausgebaut werden.”
Derzeit verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, ob es für den Lobautunnel eine strategische Umweltprüfung braucht. Solche Prüfungen sind seit 2004 europarechtlich vorgeschrieben. Ausnahmen gibt es jedoch für Projekte, die zum Stichtag der nationalen Umsetzung bereits in der konkreten Vorbereitung waren. Dieser Begriff ist allerdings schwammig, daher liegt es nun am EuGH festzustellen, ob die Pläne für den Lobautunnel 2004 bereits konkret genug waren. Ein entsprechendes Urteil würde den ohnehin für frühestens 2030 geplanten Baubeginn des Lobautunnels nochmals um Jahre verzögern. Mit einem Urteil des EuGH wird gegen Ende 2026 gerechnet. Bis zu einer Urteilsverkündung ruhen zudem die noch offenen wasser- und naturschutzrechtlichen Verfahren.
Für die Menschen in Wien und Niederösterreich gibt es deutlich bessere und schneller umsetzbare Verkehrslösungen als die Lobau-Autobahn. Greenpeace fordert Verkehrsminister Peter Hanke auf, seine Betonpolitik zu stoppen und stattdessen zukunftstaugliche Lösungen zu fördern. Dazu zählen mehr öffentliche Verkehrsmittel, eine bessere Radinfrastruktur sowie eine zielgerichtete Parkraumbewirtschaftung. Das führt zu weniger versiegelten Böden und weniger fossilen Verkehr.
Die Klimabewegung, allen voran Fridays For Future gemeinsam mit Global 2000, Lobau Bleibt, Greenpeace AT und System Change Not Climate Change kündigt ersten Protest für Donnerstag den 02. April um 9:00 vor dem Verkehrsministerium an.
