LH Haiders Veto gegen Ökostrom gefährdet Alternativ-Energieerzeuger
Wie das "WirtschaftsBlatt" in seiner gestrigen online-Ausgabe berichtet, drohen den zahlreichen Ökoenergie-Erzeugern in Österreich große finanzielle Probleme, weil sie keine Verträge von der zuständigen Verbund-Tochter Austrian Power Grid AG bekommen.
Die Öko-Stromproduzenten gehen auf die Barrikaden. Landeshauptmann Jörg Haider hat kürzlich die neue "Ökostrom-Förderbeiträge-Verordnung" wegen der Mehrkosten mit einem Veto blockiert. Nach dieser sollte der Öko-Zuschlag von 0,11 auf 0,18 Cent pro Kilowattstunde angehoben werden. Grund der Erhöhung ist der grosse Zuwachs an Öko-Stromanlagen im Vorjahr. Insgesamt wurden 300 Millionen Euro in die Ökoenergie-Erzeugung investiert. Nach der neuen Verordnung würden pro Haushalt rund 2,5 Euro Mehrkosten jährlich anfallen, bei der Industrie würden sich die Mehrkosten mit 0,75 Prozent der Stromkosten zu Buche schlagen.
Nach Haiders Veto verweigerte die Verbund-Tochter Austrian Power Grid (APG) AG, die als Ökobilanzgruppen-Verantwortliche die Verrechnungsstelle für den Ökostrom ist, Unternehmen mit neu errichteten Anlagen unter Vertrag zu nehmen. Diese erhalten daher auch kein Geld. Begründung: Durch das Platzen der Erhöhung des Öko-Zuschlags würden der APG heuer rund 40 Millionen Euro für die Auszahlungen fehlen.
Die Ökostrom-Vertreter sprechen von einem Rechtsbruch. Stefan Hantsch von der IG-Windkraft: "Das Vorgehen der APG ist skandalös." Er sieht einzelne Newcomer-Unternehmen, die Kredite bedienen müssen, schon am Rande des Ruins. Betroffen sind laut Hantsch Öko-Anlagenfirmen, die im Vorjahr insgesamt rund 120 Millionen Euro investiert haben. Gleichzeitig stehen die für heuer bereits geplanten Investitionen von 500 Milionen Euro auf dem Spiel.
"Wir sitzen zwischen den Stühlen", sagt APG-Vorstand Thomas Karall. "Wir sind die Tochter eines börsenotierten Unternehmens, wir können nicht auf 40 bis 50 Millionen Euro Unterdeckung gehen." Denn es gebe im Ökostromgesetz keinen klaren Hinweis auf eine etwaige Bundeshaftung.
Laut APG, die rund 3000 Ökostrom-Kunden betreut, gelte es, die Verträge für die bestehenden Anlagen zu sichern, für Neuzugänge gebe es derzeit keine Mittel. Denn die Fördermittel sind eingefroren. Karall: "Es gibt raschen Handlungsbedarf, wir brauchen keine juristische, sondern ein politische Lösung."
Die Öko-Stromproduzenten gehen auf die Barrikaden. Landeshauptmann Jörg Haider hat kürzlich die neue "Ökostrom-Förderbeiträge-Verordnung" wegen der Mehrkosten mit einem Veto blockiert. Nach dieser sollte der Öko-Zuschlag von 0,11 auf 0,18 Cent pro Kilowattstunde angehoben werden. Grund der Erhöhung ist der grosse Zuwachs an Öko-Stromanlagen im Vorjahr. Insgesamt wurden 300 Millionen Euro in die Ökoenergie-Erzeugung investiert. Nach der neuen Verordnung würden pro Haushalt rund 2,5 Euro Mehrkosten jährlich anfallen, bei der Industrie würden sich die Mehrkosten mit 0,75 Prozent der Stromkosten zu Buche schlagen.
Nach Haiders Veto verweigerte die Verbund-Tochter Austrian Power Grid (APG) AG, die als Ökobilanzgruppen-Verantwortliche die Verrechnungsstelle für den Ökostrom ist, Unternehmen mit neu errichteten Anlagen unter Vertrag zu nehmen. Diese erhalten daher auch kein Geld. Begründung: Durch das Platzen der Erhöhung des Öko-Zuschlags würden der APG heuer rund 40 Millionen Euro für die Auszahlungen fehlen.
Die Ökostrom-Vertreter sprechen von einem Rechtsbruch. Stefan Hantsch von der IG-Windkraft: "Das Vorgehen der APG ist skandalös." Er sieht einzelne Newcomer-Unternehmen, die Kredite bedienen müssen, schon am Rande des Ruins. Betroffen sind laut Hantsch Öko-Anlagenfirmen, die im Vorjahr insgesamt rund 120 Millionen Euro investiert haben. Gleichzeitig stehen die für heuer bereits geplanten Investitionen von 500 Milionen Euro auf dem Spiel.
"Wir sitzen zwischen den Stühlen", sagt APG-Vorstand Thomas Karall. "Wir sind die Tochter eines börsenotierten Unternehmens, wir können nicht auf 40 bis 50 Millionen Euro Unterdeckung gehen." Denn es gebe im Ökostromgesetz keinen klaren Hinweis auf eine etwaige Bundeshaftung.
Laut APG, die rund 3000 Ökostrom-Kunden betreut, gelte es, die Verträge für die bestehenden Anlagen zu sichern, für Neuzugänge gebe es derzeit keine Mittel. Denn die Fördermittel sind eingefroren. Karall: "Es gibt raschen Handlungsbedarf, wir brauchen keine juristische, sondern ein politische Lösung."