Kyoto-Ziel in weiter Ferne
Die heute vom Lebensminsterium veröffentlichten endgültigen Treibhausgas-Emissionen Österreichs für das Jahr 2005 zeigen, dass allerdringendster Handlungsbedarf besteht. Aktuell liegt Österreich mit 24,5 Millionen Tonnen bzw. 31,1 Prozent CO2-Äquivalent weit über dem Kyoto-Zielniveau.
Besonders problematisch: Bereits in weniger als einem Jahr, ab 1. Jänner 2008, gelten alle Emissionen in vollem Umfang für die Kyoto-Zielerreichungsbilanz. Im Inland nicht erreichte Reduktionen müssten dann durch Einkauf von Zertifikaten ausgeglichen werden. Klimabündnis-Geschäftsführer Wolfgang Mehl: "Wenn die CO2-Emissionen in Österreich auf dem jetzigen Niveau bleiben, wird das Österreich für die Kyoto-Zielperiode 2008 bis 2012 in Summe mindestens eine Milliarde Euro kosten. Sollten aufgrund verstärkter Nachfrage nach CO2-Zertifikaten auf den internationalen Märkten die Preise wieder auf über 30 Euro pro Tonne CO2 steigen, würden die Kosten sogar auf rund vier Milliarden Euro anwachsen." Die überarbeitete "Nationale Klimastrategie NEU" sollte so rasch wie möglich beschlossen und umgesetzt werden. Klimabündnis Österreich appelliert angesichts der aktuellen Zahlen dringend an die neue Bundesregierung, den bei der Klimabündnis-Vollversammlung beschlossenen Maßnahmenkatalog in der neuen nationalen Klimastrategie umfassend umzusetzen.
Konkrete Forderungen und notwendige Maßnahmen:
** Überarbeitung und Verbesserung des Ökostromgesetzes nach deutschem Vorbild, um den Anteil an erneuerbaren Energien rasch zu steigern
** Forcierung regionaler erneuerbarer Energieträger und Wärmekraftkopplungsanlagen, verpflichtende Wärmenutzung, Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen, Energieeffizienz
** Umsetzung einer ökologischen Steuerreform
** Klares Nein zur Nutzung von Kernenergie als Klimaschutzstrategie
** Verpflichtende Energiekennzahlen kleiner als 20 kWh pro m2 und Jahr bei allen öffentlichen Gebäuden. Bundes- und Landesgebäude sollen Vorbildwirkung haben. Rasche Umsetzung der EU- Gebäuderichtlinie
** Alle geplanten Maßnahmen und Gesetze der Bundesregierung sollen in Hinblick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit geprüft werden. (Klimaverträglichkeitsprüfung)
** Umsetzung von Feinstaubmaßnahmen - nicht zulasten des Klimaschutzes
** Ausbau des öffentlichen Verkehrs insbesondere der Nebenbahnen
** Ausrichtung der Raumplanung und -ordnung an Klimaschutzbedürfnissen - Stopp der Zersiedelung, klimafreundliche Bodennutzung
** Erhöhung der Budgetmittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des BIPs.
** Vorrang für Produkte aus regionaler Erzeugung, biologischer Landwirtschaft und fairem Handel in der öffentlichen Beschaffung
Besonders problematisch: Bereits in weniger als einem Jahr, ab 1. Jänner 2008, gelten alle Emissionen in vollem Umfang für die Kyoto-Zielerreichungsbilanz. Im Inland nicht erreichte Reduktionen müssten dann durch Einkauf von Zertifikaten ausgeglichen werden. Klimabündnis-Geschäftsführer Wolfgang Mehl: "Wenn die CO2-Emissionen in Österreich auf dem jetzigen Niveau bleiben, wird das Österreich für die Kyoto-Zielperiode 2008 bis 2012 in Summe mindestens eine Milliarde Euro kosten. Sollten aufgrund verstärkter Nachfrage nach CO2-Zertifikaten auf den internationalen Märkten die Preise wieder auf über 30 Euro pro Tonne CO2 steigen, würden die Kosten sogar auf rund vier Milliarden Euro anwachsen." Die überarbeitete "Nationale Klimastrategie NEU" sollte so rasch wie möglich beschlossen und umgesetzt werden. Klimabündnis Österreich appelliert angesichts der aktuellen Zahlen dringend an die neue Bundesregierung, den bei der Klimabündnis-Vollversammlung beschlossenen Maßnahmenkatalog in der neuen nationalen Klimastrategie umfassend umzusetzen.
Konkrete Forderungen und notwendige Maßnahmen:
** Überarbeitung und Verbesserung des Ökostromgesetzes nach deutschem Vorbild, um den Anteil an erneuerbaren Energien rasch zu steigern
** Forcierung regionaler erneuerbarer Energieträger und Wärmekraftkopplungsanlagen, verpflichtende Wärmenutzung, Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen, Energieeffizienz
** Umsetzung einer ökologischen Steuerreform
** Klares Nein zur Nutzung von Kernenergie als Klimaschutzstrategie
** Verpflichtende Energiekennzahlen kleiner als 20 kWh pro m2 und Jahr bei allen öffentlichen Gebäuden. Bundes- und Landesgebäude sollen Vorbildwirkung haben. Rasche Umsetzung der EU- Gebäuderichtlinie
** Alle geplanten Maßnahmen und Gesetze der Bundesregierung sollen in Hinblick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit geprüft werden. (Klimaverträglichkeitsprüfung)
** Umsetzung von Feinstaubmaßnahmen - nicht zulasten des Klimaschutzes
** Ausbau des öffentlichen Verkehrs insbesondere der Nebenbahnen
** Ausrichtung der Raumplanung und -ordnung an Klimaschutzbedürfnissen - Stopp der Zersiedelung, klimafreundliche Bodennutzung
** Erhöhung der Budgetmittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des BIPs.
** Vorrang für Produkte aus regionaler Erzeugung, biologischer Landwirtschaft und fairem Handel in der öffentlichen Beschaffung