Kronberger: Wegekostenrichtlinie – Sensationsergebnis im Umweltausschuß

02.12.2003

Kronbergers Forderungen im Europäischen Parlament einstimmig angenommen

Wien, 2003–12–02 (fpd) – "Ein starkes Signal für eine nachhaltige
europäische Verkehrslösung, ein starkes Signal auch an den
federführenden Verkehrsausschuß; und Balsam auf unsere Transitwunden"
– so die erste freudige Reaktion von Hans Kronberger auf das heutige
Abstimmungsergebnis des Umweltausschusses zu seiner Stellungnahme
über die neue EU–Wegekostenrichtlinie. Der freiheitliche Abgeordnete
hat eine starke Ökologisierung der Richtlinie verfochten – heute
wurde seine Stellungnahme im Umweltausschuß ohne Gegenstimme
angenommen. ****
Mautpflicht auf dem gesamten europäischen Straßennetz; verstärkte
Berücksichtigung aller externen Umweltkosten und Einführung eines
EU–weit gültigen Berechnungssystems dafür; höherer Mautzuschlag zur
Querfinanzierung alternativer Verkehrsträger in sensiblen Gebieten;
eine fundamentale Ausweitung der Definition sensibler Zonen: All
diese Vorschläge Kronbergers wurden von den Abgeordneten angenommen.
Kronberger: "Das ist ein Erfolg für das Verursacherprinzip, für
Kostenwahrheit und für die Querfinanzierung alternativer
Verkehrsträger. Und auf genau diesen Fundamenten wird eine
nachhaltige europäische Verkehrslösung aufbauen müssen."
Besonders freut sich der Abgeordnete darüber, daß es im
Umweltausschuss einen breiten partei– und länderübergreifenden
Konsens für seine Forderungen gegeben hat. Kronberger hebt vor allem
die Unterstützung durch seine Kollegin Marielies Flemming hervor:
"Kollegin Flemming hat meine Anliegen voll und mit einfach
beispielhaftem Einsatz mitgetragen." Auch Karin Scheele habe sich in
ihrer Fraktion für diese Linie stark gemacht.
Das heutige Ergebnis bedeute für Österreich ein erstes Aufatmen nach
der Transitniederlage von letzter Woche, meint Kronberger. "Wir haben
die österreichischen Anliegen in der neuen Richtlinie verankern
können; jetzt müssen wir sehen, daß sie uns auch erhalten bleiben,
und daß im Verkehrsausschuß ein ähnliches Ergebnis erzielt wird."
Kronbergers Kollegen Rack und Swoboda seien nun eingeladen, "das
Staffelholz zu übernehmen" und die Position des Umweltausschusses im
Verkehrsausschuß durchzusetzen. (Schluß)

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