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Kronberger: Italien missbraucht seine Macht in der Ökopunktefrage

23.10.2003

Verzögerungstaktik ist einer EU–Präsidentschaft unwürdig

ja © Archiv
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"Es ist unerträglich, wenn Italien seine Funktion als Inhaber der Präsidentschaft missbraucht, um in der Transitfrage auf die Bremse zu steigen," kritisiert der freiheitliche EU–Abgeordnete Dr. Hans Kronberger am Mittwoch, den 22.20.2003, anlässlich der in Strassburg stattfindenden Sitzung des Vermittlungsausschusses.
Kronberger: „Die EU–Präsidentschaft sollte ein Grund für Italien sein, in der Transitfrage eine aktive Rolle zu spielen und an einem Kompromiss zwischen den hauptbetroffenen Ländern Holland, Deutschland, Österreich und Italien zu arbeiten. Alles andere ist einer EU–Präsidentschaft unwürdig.„
Anlässlich des heute stattfindenden informellen Verkehrsministerrates in Verona sollen die vier Verkehrsminister einen Lösungsvorschlag auf politischer Ebene vorlegen, an dem sich auch die Arbeit des EU–Vermittlungsausschusses orientieren könnte, so die Forderung des Abgeordneten. Bislang scheitere dieses Vorhaben offensichtlich an der Verweigerungsstrategie des Gastgebers, des italienischen Verkehrsministers Lunard – „eine Taktik„, so Kronberger, „mit der Italien der EU einen sehr schlechten Dienst erweist„. (Schluss)
Rückfragehinweis: Büro MEP Hans Kronberger, Mag. Anne–Catherine Simon, Tel. 01/40110–5891

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23.10.2003 | Autor*in: litschauer
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