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Kronberger: EU–Wegekostenrichtlinie rechtzeitig mitgestalten

12.11.2003

Wegekostenrichtlinie bedeutet eine neue Transitchance für Österreich

Wien (OTS) – EU–Abgeordneter Dr. Hans Kronberger unterstützt den
Aufruf des VCÖ, dass Österreich sich in Anbetracht der bisherigen
Ergebnisse im Ökopunkte–Vermittlungsverfahren verstärkt für eine
Änderung der neuen EU–Wegekostenrichtlinie einsetzen solle.
Kronberger selbst hat dazu für den Umweltausschuss des Europäischen
Parlaments die Stellungnahme verfasst und mit seinen Änderungsvorschlägen der Richtlinie eine
ökologische und nachhaltige Ausrichtung gegeben.
Mautpflicht auf dem gesamten europäischen Hauptstraßennetz;
verstärkte Berücksichtigung der externen Umweltkosten bis zur
Entwicklung eines EU–weit einheitlichen Systems der Berechnung aller
Umweltkosten sowie eine Ausweitung der Möglichkeiten zur
Querfinanzierung in sensiblen Gebieten: so lauten die
Hauptforderungen des EU–Abgeordneten. Mautgebühren sollen dazu um bis
zu 50% erhöht werden können. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen
sollen laut Kronberger nur zur Querfinanzierung alternativer
Verkehrsträger verwendet werden dürfen. Außerdem sollen nicht nur
Alpen oder Pyrenäen als sensible Gebiete gelten.
Kronberger: "Die Wegekostenrichtlinie wird die europäische
Verkehrspolitik und die Verkehrssituation auf Österreichs Straßen
über Jahre hinaus maßgeblich prägen. Wir müssen nun mit den
Instrumentarien, die uns die EU in die Hand gibt, konstruktiv und vor
allem rechtzeitig in die Entscheidungsprozesse auf EU–Ebene
eingreifen."
Für Kronberger ist die neue Wegekostenrichtlinie aber nicht nur
eine österreichische Chance, sondern "das" Instrument schlechthin zur
Realisierung einer nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik.
Kronberger: "Wir haben in Europa reale Verkehrsprobleme, die es
anzupacken gilt. Dazu braucht es aber echter verkehrspolitischer
Lenkungsmaßnahmen. Mit der neuen Wegekostenrichtlinie hat Europa die
Chance zu beweisen, dass die ständigen Bekenntnisse zur
Nachhaltigkeit ernst gemeint sind".(Schluss)
Rückfragehinweis:
Büro MEP Hans Kronberger
Mag. Anne–Catherine Simon
Tel.: 01/40110–5891
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12.11.2003 | Autor*in: pawek
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