Kritik nach EuGH-Gutachten: Forderungen nach europäischer Lösung für den Brenner-Transit werden lauter
SPÖ-EU-Abgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Schieder kritisiert insbesondere die Rolle der EU-Kommission. Anstatt den Konflikt durch gemeinsame europäische Lösungen zu entschärfen, werde die Verkehrspolitik nun vor Gericht entschieden. Seit Jahren lägen Vorschläge wie ein grenzüberschreitendes SLOT-System für die Steuerung des Lkw-Verkehrs auf dem Tisch, umgesetzt worden sei jedoch wenig. Schieder fordert eine konsequente Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und wirft der Kommission vor, falsche Prioritäten gesetzt zu haben.
Besonders kritisch bewertet Schieder die ablehnende Haltung des Generalanwalts gegenüber dem Tiroler Nachtfahrverbot. Dieses diene nicht nur der Verkehrslenkung, sondern vor allem dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Saubere Luft und ungestörter Schlaf seien Grundvoraussetzungen für die Lebensqualität der Menschen in den betroffenen Regionen.
Auch die Grünen reagieren enttäuscht auf die Schlussanträge. Die Europaabgeordnete Lena Schilling spricht von einem "bitteren Tag für Europa". Es sei ein fatales Signal, wenn wirtschaftliche Interessen und der freie Warenverkehr höher bewertet würden als die Gesundheit der Anrainerinnen und Anrainer entlang der Transitstrecke.
Der Tiroler Grüne Landessprecher Gebi Mair fordert die Landesregierung auf, trotz der juristischen Niederlage nicht von Schutzmaßnahmen abzurücken. Angesichts von jährlich rund 2,5 Millionen Transit-Lkw brauche Tirol vielmehr ein neues und wirksameres "Schutzschild gegen den Transit". Als mögliche Maßnahmen nennt er strengere Lkw-Kontrollen, zusätzliche Kontrollstellen sowie den Ausbau automatischer Geschwindigkeitsüberwachung.
Einigkeit besteht zwischen SPÖ und Grünen auch bei der langfristigen Lösung: Österreich, Deutschland und Italien müssten gemeinsam mit der EU-Kommission ein neues Transitkonzept entwickeln. Im Mittelpunkt stehen dabei eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sowie die Einführung eines digitalen SLOT-Systems, das die Zahl der Transitfahrten begrenzen und den Brenner-Basistunnel besser auslasten soll.
Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Europäischen Gerichtshof nicht bindend, gelten jedoch häufig als richtungsweisend für das spätere Urteil. Bis zur endgültigen Entscheidung bleibt offen, ob die Tiroler Transitmaßnahmen Bestand haben werden.
