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Kritik am desaströsen Zwischenergebnis der COP29

23.11.2024

Verhandler:innen und Präsidentschaft sind aufgefordert, die Abschlussverhandlungen effektiv zu nutzen, um ein ambitioniertes Klimafinanzierungsziel zu beschließen

COP.jpg
Bei der COP29 © COP29 AOC
Baku - . Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind warnt im Zuge der COP29 vor einem schmerzhaften Rückschlag für die Klimagerechtigkeit. Hauptziel der diesjährigen Weltklimakonferenz sollte die Einigung auf ein neues, ambitioniertes Klimafinanzierungsziel darstellen. Der aktuelle Entwurf für den Abschlusstext, der nun am letzten offiziellen Tag der Konferenz vorgelegt wurde, ist ein Desaster und geht meilenweit am Ziel vorbei.
“Im Sinne der Klimagerechtigkeit ist dieses Zwischenergebnis absolut inakzeptabel”, so Maria Hammer, die die Verhandlungen für Südwind vor Ort beobachtet. “Benötigt werden mindestens 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr. Diese Summe wird im Text zwar erwähnt, soll aber erst in über zehn Jahren erreicht werden. Die vorgelegte Zahl für die Finanzierung ab 2026 von insgesamt 250 Milliarden jährlich bis zum Jahr 2035 ist alles andere als seriös. Sie stellt, wenn überhaupt, eine Inflationsanpassung der bisherigen, unzureichenden Finanzierung dar und wird die tatsächliche Erhöhung des neuen Klimafinanzierungsziel um 10 Jahre verschieben.”
“Der Vorschlag bezieht sich nicht nur auf öffentliche Finanzierung, sondern stark auf den Privatsektor, was Scheinlösungen ermöglicht sowie Greenwashing und Intransparenz den Weg ebnet”, ergänzt Angelika Derfler, die ebenfalls für Südwind vor Ort ist. “Wir fordern die beteiligten Parteien, speziell die EU und weitere Länder des Globalen Nordens auf, die Abschlussverhandlungen effektiv zu nutzen, um doch noch ein ambitioniertes Klimafinanzierungsziel zu beschließen.”
Zusätzlich geht der Textvorschlag im Vergleich zur ersten Version nicht auf das Thema Menschenrechte ein. In Hinblick auf die Förderung besonders betroffener Gruppen wurde der Text deutlich abgeschwächt. Eine sinnvolle Klimafinanzierung im Sinne von Klimagerechtigkeit kann nur in Einklang mit den Menschenrechten umgesetzt werden.
Eine effektive und gerechte Klimafinanzierung wird in Ländern des Globalen Südens dringend für Anpassungsmaßnahmen, Klimaschutz und den Ausgleich für Schäden und Verluste benötigt. Um diese Bereiche abzudecken, braucht es Zuschüsse in Höhe von 1-5 Billionen Dollar pro Jahr, die vom Globalen Norden an den Globalen Süden bereitgestellt werden. Das Geld muss in Form von Zuschüssen anstelle von Krediten vergeben werden, um eine weitere Schuldenkrise des Globalen Südens zu verhindern.
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