Kranzniederlegung am Grab der österreichischen Anti-Atompolitik
Anlässlich der heutigen letzten Behandlung des Anti-Atomvolksbegehrens im Nationalrat legte Greenpeace heute Vormittag einen Kranz am Grab der österreichischen Anti-Atompolitik vor dem Parlamentsgebäude nieder. Die Inschrift am Grabstein datiert den Geburtstag der österreichischen Anti-Atompolitik mit der Zwentendorf-Volksabstimmung im Jahre 1978. Das Ende könnte jetzt - 25 Jahre später - der 20. Jänner 2004 sein. "Die Bundesregierung will mit ihrer Absage an eine wirksame Bindung in der Anti-Atompolitik gegenüber der EU offenbar in jede Richtung umfallen können", befürchtet Greenpeace-Atomexperte Erwin Mayer. "Wir werden die verstorbene Anti-Atompolitik Österreichs niemals vergessen!", sagte Mayer in seiner Grabrede.
Hintergrund der Greenpeace-Aktion ist die Festlegung der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, das Anti-Atomvolksbegehren im Umweltausschuss des Parlaments heute abzulehnen und damit zu begraben. Ziel des Volksbegehrens war es, Österreich zu einer konsequenten Anti-Atompolitik in Europa durch eine Änderung derösterreichischen Verfassung zu verpflichten. Greenpeace kritisiert die weiche Haltung der Bundesregierung gegenüber den Pro-Atomstaaten in der EU. "Nach dem Debakel in der Transitfrage ist klar, dassÖsterreich mit Nachgiebigkeit und 'Flexibilität' nicht ans Ziel des europäischen Atomausstiegs kommen wird", fordert Mayer eine Kurskorrektur gegenüber der EU.
Die Umsetzung des Anti-Atomvolksbegehrens würde die Regierung verpflichten, im europäischen Rat eine konsequente Anti-Atompolitik zu verfolgen. Bei Verstößen dagegen könnten die Minister vor dem Verfassungsgerichtshof angeklagt werden. "Die Ablehnung des Volksbegehrens steht im klaren Widerspruch zu den zahlreichen Beteuerungen aller vier Parlamentsparteien sich für den europäischen Atomausstieg einsetzen zu wollen", verweist Mayer auf die Scheinheiligkeit der derzeitigen österreichischen Anti-Atompolitik.
Auch demokratiepolitisch sei es nach Ansicht von Greenpeace sehr bedenklich, dass erneut ein Volksbegehren vom Parlament abgelehnt wird, auch wenn die Mehrheit der Österreicher das Anliegen unterstützt. Umfragen haben eine klare Befürwortung des Anti-Atomvolksbegehrens durch die österreichische Bevölkerung ergeben. Greenpeace setzt sich daher auch für ein Initiativrecht ein, nach dem ab einer gewissen Stimmenanzahl zwingend eine Volksabstimmung durch zu führen ist. Die Umweltorganisation wird dennoch versuchen die Anti-Atompolitik wieder zu beleben und hofft auf eine Berücksichtigung des Anti-Atomvolksbegehrens imösterreichischen Verfassungskonvent.
Rückfragehinweis: MMag. Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace, tel. 01-5454580-44 oder 0676-5147246 Mag. Erwin Mayer, Atom-Experte Greenpeace, tel. 0664-2700441
*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
OTS0056 2004-01-20/10:14
Hintergrund der Greenpeace-Aktion ist die Festlegung der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, das Anti-Atomvolksbegehren im Umweltausschuss des Parlaments heute abzulehnen und damit zu begraben. Ziel des Volksbegehrens war es, Österreich zu einer konsequenten Anti-Atompolitik in Europa durch eine Änderung derösterreichischen Verfassung zu verpflichten. Greenpeace kritisiert die weiche Haltung der Bundesregierung gegenüber den Pro-Atomstaaten in der EU. "Nach dem Debakel in der Transitfrage ist klar, dassÖsterreich mit Nachgiebigkeit und 'Flexibilität' nicht ans Ziel des europäischen Atomausstiegs kommen wird", fordert Mayer eine Kurskorrektur gegenüber der EU.
Die Umsetzung des Anti-Atomvolksbegehrens würde die Regierung verpflichten, im europäischen Rat eine konsequente Anti-Atompolitik zu verfolgen. Bei Verstößen dagegen könnten die Minister vor dem Verfassungsgerichtshof angeklagt werden. "Die Ablehnung des Volksbegehrens steht im klaren Widerspruch zu den zahlreichen Beteuerungen aller vier Parlamentsparteien sich für den europäischen Atomausstieg einsetzen zu wollen", verweist Mayer auf die Scheinheiligkeit der derzeitigen österreichischen Anti-Atompolitik.
Auch demokratiepolitisch sei es nach Ansicht von Greenpeace sehr bedenklich, dass erneut ein Volksbegehren vom Parlament abgelehnt wird, auch wenn die Mehrheit der Österreicher das Anliegen unterstützt. Umfragen haben eine klare Befürwortung des Anti-Atomvolksbegehrens durch die österreichische Bevölkerung ergeben. Greenpeace setzt sich daher auch für ein Initiativrecht ein, nach dem ab einer gewissen Stimmenanzahl zwingend eine Volksabstimmung durch zu führen ist. Die Umweltorganisation wird dennoch versuchen die Anti-Atompolitik wieder zu beleben und hofft auf eine Berücksichtigung des Anti-Atomvolksbegehrens imösterreichischen Verfassungskonvent.
Rückfragehinweis: MMag. Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace, tel. 01-5454580-44 oder 0676-5147246 Mag. Erwin Mayer, Atom-Experte Greenpeace, tel. 0664-2700441
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OTS0056 2004-01-20/10:14
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