"Konsolidieren statt Betonieren": Grüne orten hohes Einsparungspotenzial durch Stopp von Straßenbauprojekten
Grüne: "Überflüssige Straßenbauprojekte" zum Wohle des Budgets einsparen
Unabhängig vom großen Spardruck habe die Bundesregierung keine klimaschädlichen Subventionen abgeschafft oder deren Abschaffung auch nur zur Debatte gestellt, heißt es in der Dringlichen Anfrage der Grünen an den Finanzminister. Mit der Wiedereinführung von klimaschädlichen Subventionen für Nutzfahrzeuge sei sogar das Gegenteil der Fall. Nicht einmal die dazu im Finanzministerium eingerichtete Taskforce scheine "in die Gänge zu kommen". Für die Grünen liegt der Ball bei Finanzminister Markus Marterbauer, eine gesamtstaatliche Übersicht über die Ausgaben und insbesondere potenziellen Einsparungen zu haben und den sinnvollen Umgang mit Budgetmitteln innerhalb der Bundesregierung sicherzustellen. Da der Finanzminister auch auf europäischer Ebene für das gesamtstaatliche Defizit verantwortlich sei, habe dieser auch die Ausgaben von Ländern und Gemeinden im Auge zu behalten.
Konkret wollten die Grünen in ihrer Anfrage etwa von Marterbauer wissen, wie sich das Finanzministerium für eine Verbesserung der Transparenz der Landes- und Gemeindebudgets einsetze, wie hoch die Ausgaben des Bundes für klimaschädliche Subventionen sind und welche Maßnahmen man zur Reduzierung setze. Zudem interessieren sich die Grünen für die Mittel von Bund, Ländern und Gemeinden für den Bau und Erhalt von Straßen sowie für die finanzielle Situation der ASFINAG.
"Konsolidieren statt Betonieren" sei aufgrund der budgetären Lage "das Gebot der Stunde", unterstrich Leonore Gewessler (Grüne) in ihrer Wortmeldung. Die ehemalige Verkehrsministerin sprach sich dafür aus, "überflüssige Straßenbauprojekte" zum Wohle des Budgets einzusparen. Noch dazu, wo Österreich mit insgesamt 128.000 Kilometern beim Straßennetz 50 % über dem EU-Schnitt liege und aktuelle Studien zum Schluss kommen würden, dass diese Vorhaben nicht zukunftsfähig seien. Österreich könne es sich nicht leisten "den grauen Betonelefanten" weiter zu finanzieren. Die Straßenbaupläne von heute, seien die sich in den kommenden Jahrzehnten niederschlagenden zusätzlichen Instandhaltungskosten der Länder und Gemeinden, mahnte Gewessler.
Marterbauer: Zum Erreichen der Budgetziele sind Einsparungen in allen Bereichen nötig
Um die von der Bundesregierung ausgegebenen Budgetziele zu erreichen, seien Kürzungen in allen Bereichen - unter anderem auch beim Straßenbau - nötig, hielt Finanzminister Markus Marterbauer in Richtung der Grünen Fraktion fest. Eine "gute Infrastruktur in allen Dimensionen" und dementsprechende Investitionen seien aber entscheidende Faktoren für den Wirtschaftsstandort. Dies betreffe etwa Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Bahnnetzes. Laut Marterbauer ist "allen klar", dass die Sanierungspolitik nicht auf Kosten einer zukunftsfähigen Klimapolitik gehen darf, da die Auswirkungen eines Nichthandelns zu groß sein würden.
Ohne Sanierungsmaßnahmen würde das Budgetdefizit laut Marterbauer im heurigen Jahr auf 27 Mrd. Ꞓ steigen. Somit seien die Zeiten einer Politik nach dem Motto "Koste es, was es wolle" vorbei, es gehe um eine effiziente und kostensparende Klimapolitik, die stärker auf Regulierung als auf "Milliardenförderungen" setzen soll, so der Finanzminister. Dieser Schwerpunkt spiegle sich auch im Regierungsprogramm wider.
Kogler fordert mehr Transparenz bei Länder- und Gemeindefinanzen
Bekräftigt wurde die Kritik Gewesslers an teuren Straßenbauprojekten von ihren Parteikollegen Werner Kogler und Jakob Schwarz. Nicht nur die Ausgaben des Bundes für den Bau und den Erhalt von Straßen seien "explodiert", auch die Länder und Gemeinden würden hierfür "ganz schön viel Geld hinaushauen", kritisierte Kogler. Dabei gebe es in Österreich "keine Knappheit an Autobahnen und Schnellstraßen". Ein Verzicht auf Straßenbauprojekte wäre seiner Meinung nach überdies nicht nur ein wesentlicher Beitrag zur Budgetkonsolidierung, sondern auch zum Klima- und zum Bodenschutz.
Allgemein forderte Kogler mehr Transparenz bei Länder- und Gemeindefinanzen. Die Länder und die Gemeinden hätten einen weitaus höheren Anteil als der Bund beim Abweichen vom ursprünglichen Budgetpfad 2024 gehabt, meinte er. Als wesentlichen Grund für die aktuelle wirtschaftliche Lage sieht Kogler die langjährige hohe Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas, dafür habe man einen hohen Preis gezahlt.
Hinsichtlich der Infrastrukturprojekte sprachen Elisabeth Götze (Grüne) von "Geld beim Fenster raus schmeißen" und Lukas Hammer (Grüne) von einem Weitermachen mit der "Betoniererei".
FPÖ-Abgeordneten Maximilian Lindner sprach sich auch dafür aus, die teilweise Zweckbindung der Kommunalen Investitionsprogramme für Klimaschutzprojekte aufzuheben. Was den Straßenbau betrifft, warf er den Grünen vor, den ländlichen Raum "aushungern" zu wollen. Auch der Forderung nach einem Aus für den Lobautunnel kann die FPÖ nichts abgewinnen. Gerhard Deimek (FPÖ) wandte sich gegen eine Abschaffung von Pendlerförderungen.
ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger hob hervor, dass ein Stopp von Straßenbauprojekten kein Beitrag zur Budgetkonsolidierung wäre. Der Lückenschluss im übergeordneten Straßenbau werde nicht aus dem Budget gezahlt. Mit einem Verzicht auf den Lobautunnel und auf andere Projekte könne man damit auch das Budget nicht sanieren. Schließlich sei die ASFINAG ein ausgegliedertes Unternehmen und ihre Schulden nicht maastrichtrelevant. Die Bedeutung der Überarbeitung des Mobilitätsmasterplans hob Joachim Schnabel (ÖVP) hervor.
SPÖ: Grüne haben Budgetdefizit mitverursacht
Als "reine Chuzpe" wertete SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer die Dringliche Anfrage der Grünen. Zum Begriff "Betonieren" merkte er an, Beton an sich sei nichts schlechtes, auch U-Bahn-Röhren würden betoniert. Wenn man einen Tunnel baue, durch den der Verkehr durchfahren könne, sei das durchaus sinnvoll investiert.
Die gemeinsame Verantwortung aller Fraktionen zum Schließen des Budgetlochs forderte Katrin Auer (SPÖ) ein. Eine gute Verkehrspolitik der Bundesregierung trotz der schwierigen budgetären Lage hob Wolfgang Moitzi (SPÖ) hervor.
Die NEOS würden den Bau des Lobautunnels als einzige Fraktion neben den Grünen ebenfalls kritisch sehen, erläuterte Michael Bernhard (NEOS).
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion
