Konjunkturpaket: Scharfe Kritik wegen fehlendem Erneuerbaren–Wärmegesetz
Nach monatelangem Verhandlungen wurde nunendlich das Kunjunkturpakter der Bundesregierung vorgestellt. Dazu kommt scharde Kritik von der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Im Zuge der Budgetverhandlungen wurde lediglich ein schwaches Minimalpaket vorgestellt, dass im Wesentlichen neue Förderanreize und ein Ende von Gasheizungen im Neubau vorsieht. Allerdings sind die Förderbedingungen beim Heizungstausch bereits jetzt gut und Gasheizungen spielen im Neubau kaum noch eine Rolle. Positiv ist zwar die Ausweitung der Budgets für thermische Sanierung und Heizkesseltausch, in Summe ist das vorgestellte Paket aber ohne ein Erneuerbaren–Wärmegesetz, dass den Umbau der bestehenden Öl– und Gasheizungen sicherstellt, zu schwach: "Die Bundesregierung verabschiedet sich damit in Zeiten der Klimakrise von wichtigen Teilen des Regierungsprogramms. Ein Kniefall vor der Öl– und Gasindustrie ist der falsche Weg, es muss zügig ein wirksames Erneuerbaren Wärmegesetz nachgeholt werden. Mit dem heute präsentierte Zwergenschritt kommen wir nicht weiter. Es braucht endlich Planungssicherheit, damit die hunderttausenden Öl– und Gasheizungen gegen klimafreundliche Heizsysteme getauscht werden können und wir uns in Österreich unabhängig von unsicheren Energielieferungen aus Krisengebieten machen können", fordert Johannes Wahlmüller, Klima– und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Ukraine–Krieg und Nahost–Konflikt zeigen deutlich auf, wie verletzlich unsere Energieversorgung ist. Eine krisenanfällige Versorgung und steigende Preise sind die Folge. Gleichzeitig spitzt sich die Klimakrise zu und Österreich ist meilenweit von den Klimazielen entfernt. Das wird hohe Strafzahlungen zur Folge haben , wenn nicht endlich gehandelt wird. In Österreich sind noch immer rund 500.000 Ölheizungen und 900.000 Gasheizungen installiert. Gerade um Großstädte, wo viele Menschen zur Miete wohnen und Entscheidungen über ihre Heizsysteme nicht unabhängig treffen können,von Gasheizungen zu befreien, reichen Förderungen alleine nicht aus sondern es braucht eine klare Rechtsgrundlage für ein rasches Ausrollen leistbarer und klimafreundlicher Technologien.
Von der mangelnden Rechtssicherheit profitieren hauptsächlich fossile Energiekonzerne, die bereits jetzt hohe Gewinne machen. Es verlieren Unternehmen, die ein Interesse an der Energiewende haben und die von fossiler Energie abhängigen Haushalte, die weiterhin die hohen Preise zahlen werden müssen: "Angesichts einer eskalierenden Klimakrise, der belastenden Teuerung und einer hoch problematischen Abhängigkeit von Energieimporten aus Krisenregionen und autoritär regierten Staaten, darf die Bundesregierung nicht bei dem heute präsentierten Mini–Paket stehen bleiben, sondern muss sich weiter um ein wirksames Erneuerbaren Wärmegesetz bemühen. Es steht zuviel auf dem Spiel, als dass man sich mit so schwachen Kompromissen begnügen darf", fordert Wahmüller.
Ukraine–Krieg und Nahost–Konflikt zeigen deutlich auf, wie verletzlich unsere Energieversorgung ist. Eine krisenanfällige Versorgung und steigende Preise sind die Folge. Gleichzeitig spitzt sich die Klimakrise zu und Österreich ist meilenweit von den Klimazielen entfernt. Das wird hohe Strafzahlungen zur Folge haben , wenn nicht endlich gehandelt wird. In Österreich sind noch immer rund 500.000 Ölheizungen und 900.000 Gasheizungen installiert. Gerade um Großstädte, wo viele Menschen zur Miete wohnen und Entscheidungen über ihre Heizsysteme nicht unabhängig treffen können,von Gasheizungen zu befreien, reichen Förderungen alleine nicht aus sondern es braucht eine klare Rechtsgrundlage für ein rasches Ausrollen leistbarer und klimafreundlicher Technologien.
Von der mangelnden Rechtssicherheit profitieren hauptsächlich fossile Energiekonzerne, die bereits jetzt hohe Gewinne machen. Es verlieren Unternehmen, die ein Interesse an der Energiewende haben und die von fossiler Energie abhängigen Haushalte, die weiterhin die hohen Preise zahlen werden müssen: "Angesichts einer eskalierenden Klimakrise, der belastenden Teuerung und einer hoch problematischen Abhängigkeit von Energieimporten aus Krisenregionen und autoritär regierten Staaten, darf die Bundesregierung nicht bei dem heute präsentierten Mini–Paket stehen bleiben, sondern muss sich weiter um ein wirksames Erneuerbaren Wärmegesetz bemühen. Es steht zuviel auf dem Spiel, als dass man sich mit so schwachen Kompromissen begnügen darf", fordert Wahmüller.
Umweltdachverband: Schritte in die richtige Richtung
Die wichtigsten Eckpunkte des Konjunjkturpakets in Richtung erneuerbarer Energien sind das Verbot fossiler Energieträger in Neubauten sowie die durchschnittliche Förderung von 75 % für den Umstieg auf Erneuerbare in Altbauten. Für Photovoltaik–Anlagen auf Dächern entfällt in Zukunft die Mehrwertsteuer, was zu einer deutlichen Vereinfachung für Antragssteller:innen führen soll.
"Zwar hätten wir uns auch einen Ausstieg aus Öl und Gas im Altbau gewünscht, doch die Förderung von 75 % für den Umstieg auf Erneuerbare sowie das Verbot im Neubau sind wichtige Schritte in die richtige Richtung und für die Erreichung der Klimaneutralität 2040 unbedingt notwendig. Weiters ist der Entfall der Mehrwertsteuer für PV–Anlagen begrüßenswert. Im Hinblick auf die Erhöhung der Fördersätze für die Windkraft weist der Umweltdachverband darauf hin, dass strenge Kriterien für die Naturverträglichkeit Eingang in die Förderkriterien finden müssen", so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.
"Zwar hätten wir uns auch einen Ausstieg aus Öl und Gas im Altbau gewünscht, doch die Förderung von 75 % für den Umstieg auf Erneuerbare sowie das Verbot im Neubau sind wichtige Schritte in die richtige Richtung und für die Erreichung der Klimaneutralität 2040 unbedingt notwendig. Weiters ist der Entfall der Mehrwertsteuer für PV–Anlagen begrüßenswert. Im Hinblick auf die Erhöhung der Fördersätze für die Windkraft weist der Umweltdachverband darauf hin, dass strenge Kriterien für die Naturverträglichkeit Eingang in die Förderkriterien finden müssen", so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.
Greenpeace: Herber Rückschlag für verbindlichen Ausstieg aus fossiler Energie
Der präsentierte Entwurf zum Erneuerbare–Wärme–Gesetz (EWG) ist laut Greenpeace ein massiver Rückschritt im Kampf gegen Öl und Gas. Waren im ursprünglichen Gesetzesentwurf noch ein Ausstieg aus Öl– und Gasheizungen im Bestand vorgeschrieben, so ist davon nichts mehr zu finden. Das EWG wurde damit fast gänzlich ausgehöhlt. Positiv bewertet Greenpeace hingegen die umfassenden Förderungen für den Umstieg auf erneuerbare Heizungen, die vor allem einkommensschwache Haushalte finanziell unterstützen sollen, sowie das Verbot von Gasheizungen im Neubau. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, endlich einen Fahrplan vorzulegen, der das Ende der fossilen Energien einläutet. Dieser muss konsequent in jedem Gesetz – so auch im EWG – umgesetzt werden.
“Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss Österreichs Abhängigkeit von fossilem Öl und Gas an allen Fronten bekämpfen. Das Erneuerbare–Wärme–Gesetz bleibt jedoch zahnlos und setzt kein Enddatum für dreckige Öl– und Gasheizungen in Österreichs Häusern,” kritisiert Jasmin Duregger, Klima– und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich. “Einmal mehr hat sich die ÖVP, die auf dem Ticket der fossilen Lobby und Großgrundbesitzer sitzt, durchgesetzt und blockiert Klimaschutz. Mit diesem Erneuerbare–Wärme–Gesetz wurde eine wertvolle Chance vertan, Österreich endlich auf einen fossilfreien, sauberen Kurs zu bringen,” zeigt sich Duregger enttäuscht. Die Regierung bricht mit dem neuen Entwurf zum Erneuerbare–Wärme–Gesetz auch ihre eigenen Versprechungen im Regierungsprogramm. Dort wäre der Ausstieg aus Kohle– und Ölheizungen bis 2035 vorgesehen.
“Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss Österreichs Abhängigkeit von fossilem Öl und Gas an allen Fronten bekämpfen. Das Erneuerbare–Wärme–Gesetz bleibt jedoch zahnlos und setzt kein Enddatum für dreckige Öl– und Gasheizungen in Österreichs Häusern,” kritisiert Jasmin Duregger, Klima– und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich. “Einmal mehr hat sich die ÖVP, die auf dem Ticket der fossilen Lobby und Großgrundbesitzer sitzt, durchgesetzt und blockiert Klimaschutz. Mit diesem Erneuerbare–Wärme–Gesetz wurde eine wertvolle Chance vertan, Österreich endlich auf einen fossilfreien, sauberen Kurs zu bringen,” zeigt sich Duregger enttäuscht. Die Regierung bricht mit dem neuen Entwurf zum Erneuerbare–Wärme–Gesetz auch ihre eigenen Versprechungen im Regierungsprogramm. Dort wäre der Ausstieg aus Kohle– und Ölheizungen bis 2035 vorgesehen.
