Kolportierte Umwelt- & Klimapläne von Blau-Türkis sind verantwortungslos, kurzsichtig und gefährlich!
Wien — Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zeigt sich empört über die geleakten Pläne der blau-türkisen Verhandlungen im Umwelt- und Klimabereich. Das Dokument liegt GLOBAL 2000 vor und enthält im Wesentlichen Vorhaben, wie Umweltstandards in Österreich abgebaut werden sollen: "Die blau-türkisen Verhandler:innen planen offenbar einen Großangriff auf Umwelt- und Klimaschutz im Land. Nach den milliardenschweren Kürzungen sollen nun sämtliche Umweltstandards auf Mindestniveau heruntergeschraubt werden. Jahrzehntelange Errungenschaften im Bereich saubere Luft, gesundes Wasser und intakter Natur, auf die die Österreicher:innen zu Recht stolz sind, drohen nun in wenigen Jahren zunichte gemacht zu werden. Wir sind empört, dass solche Vorschläge in einem geleakten Entwurf eines Regierungsprogramm einer österreichischen Regierung im 21. Jahrhundert enthalten sein können," so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Im Verhandlungsdokument selbst werden häufig Formulierungen gewählt, welche die Absichten dahinter gezielt verschleiern sollen. In vielen Fällen soll etwa “evaluiert” oder eine “Umsetzung mit Augenmaß” vorgenommen werden. Weiters werden zwar allgemeine Bekenntnisse zum Umweltschutz abgegeben, dann fehlen aber konkrete Maßnahmen oder es werden sogar kontraproduktive Maßnahmen angeführt. Es ist ersichtlich, dass Umwelt- und Klimaschutzziele wirtschaftlichen Interessen klar untergeordnet werden.
GLOBAL 2000 kritisiert dabei besonders, dass blau-türkis flächendeckend Umweltstandards senken will (“Rückabwicklung des Gold Plating”), Energieeffizienzstandards senken will (“Evaluierung auf Gold Plating und Rückführung”), und sich gegen einen klaren Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen ausspricht (stattdessen “Technologieoffenheit”). Unter dem Schlagwort der Technologieoffenheit propagiert man zudem weiterhin E-Fuels, deren Ineffizienz auch nicht von blau-türkis negiert werden kann.
Ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040 fehlt im Regierungsprogramm, womit klare Orientierungspunkte im Umwelt- und Klimabereich in Zukunft fehlen werden. Erwartet werden kann zudem eine negative Rolle der kommenden Regierung auf EU-Ebene.
Im geleakten Verhandlungsdokument spricht man sich gegen die Umsetzung des Europäischen Green Deal aus (stattdessen “Revision des Green Deal”). Schon zuvor hat sich die FPÖ jahrelang vehement gegen den Europäischen Green Deal eingesetzt.
Verkehrsreduktion? Brauchen wir nicht
Das Kapitel zum Thema Verkehr zeigt klar, dass Klimaschutz in diesem Papier nicht zu den Prioritäten zählt. Bei Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasemissionen wird großteils auf Freiwilligkeit gesetzt, die wenigen Sätze, die Klimaschutz überhaupt erwähnen, stehen großteils noch auf Rot, haben also nicht die Zustimmung beider Parteien. Gleichzeitig liegt ein großer Fokus auf dem Vorantreiben von Straßenbauprojekten, der Stärkung der Automobilindustrie und auch der Stärkung der Luftfahrt. Dort, wo man sich auf Klimaschutzpunkte einigen konnte, wird vor allem auf technische Lösungen gesetzt, nicht aber auf Verkehrsreduktion.
“In Zeiten der Klimakrise beim Thema Verkehr nicht über die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs zu sprechen, ist grob fahrlässig. Stattdessen sollen Straßenbauprojekte vorangetreiben und eine Erhöhung der Maximalgeschwindigkeit auf den Autobahnen diskutiert werden”, fasst Hannah Keller, Klima- und Energiesprecherin bei GLOBAL 2000, die “Ideen” für den Verhandlungspunkt Verkehr zusammen.
“Die nächste Bundesregierung muss Österreich auf Kurs zur Einhaltung der Klimaziele bringen. Dafür braucht es gezielte Maßnahmen zur Emissionsreduktion und einen Fokus auf den Ausbau des öffentlichen und des nicht motorisierten Verkehrs. Wird das vorliegende Papier umgesetzt, dann macht Österreich im Bereich Verkehr mehrere Schritte zurück. Dabei bräuchte unser Land gerade in diesem Punkt einen riesigen Schritt nach vorne”, so Keller abschließend.
Im Verhandlungsdokument selbst werden häufig Formulierungen gewählt, welche die Absichten dahinter gezielt verschleiern sollen. In vielen Fällen soll etwa “evaluiert” oder eine “Umsetzung mit Augenmaß” vorgenommen werden. Weiters werden zwar allgemeine Bekenntnisse zum Umweltschutz abgegeben, dann fehlen aber konkrete Maßnahmen oder es werden sogar kontraproduktive Maßnahmen angeführt. Es ist ersichtlich, dass Umwelt- und Klimaschutzziele wirtschaftlichen Interessen klar untergeordnet werden.
GLOBAL 2000 kritisiert dabei besonders, dass blau-türkis flächendeckend Umweltstandards senken will (“Rückabwicklung des Gold Plating”), Energieeffizienzstandards senken will (“Evaluierung auf Gold Plating und Rückführung”), und sich gegen einen klaren Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen ausspricht (stattdessen “Technologieoffenheit”). Unter dem Schlagwort der Technologieoffenheit propagiert man zudem weiterhin E-Fuels, deren Ineffizienz auch nicht von blau-türkis negiert werden kann.
Ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040 fehlt im Regierungsprogramm, womit klare Orientierungspunkte im Umwelt- und Klimabereich in Zukunft fehlen werden. Erwartet werden kann zudem eine negative Rolle der kommenden Regierung auf EU-Ebene.
Im geleakten Verhandlungsdokument spricht man sich gegen die Umsetzung des Europäischen Green Deal aus (stattdessen “Revision des Green Deal”). Schon zuvor hat sich die FPÖ jahrelang vehement gegen den Europäischen Green Deal eingesetzt.
Verkehrsreduktion? Brauchen wir nicht
Das Kapitel zum Thema Verkehr zeigt klar, dass Klimaschutz in diesem Papier nicht zu den Prioritäten zählt. Bei Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasemissionen wird großteils auf Freiwilligkeit gesetzt, die wenigen Sätze, die Klimaschutz überhaupt erwähnen, stehen großteils noch auf Rot, haben also nicht die Zustimmung beider Parteien. Gleichzeitig liegt ein großer Fokus auf dem Vorantreiben von Straßenbauprojekten, der Stärkung der Automobilindustrie und auch der Stärkung der Luftfahrt. Dort, wo man sich auf Klimaschutzpunkte einigen konnte, wird vor allem auf technische Lösungen gesetzt, nicht aber auf Verkehrsreduktion.
“In Zeiten der Klimakrise beim Thema Verkehr nicht über die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs zu sprechen, ist grob fahrlässig. Stattdessen sollen Straßenbauprojekte vorangetreiben und eine Erhöhung der Maximalgeschwindigkeit auf den Autobahnen diskutiert werden”, fasst Hannah Keller, Klima- und Energiesprecherin bei GLOBAL 2000, die “Ideen” für den Verhandlungspunkt Verkehr zusammen.
“Die nächste Bundesregierung muss Österreich auf Kurs zur Einhaltung der Klimaziele bringen. Dafür braucht es gezielte Maßnahmen zur Emissionsreduktion und einen Fokus auf den Ausbau des öffentlichen und des nicht motorisierten Verkehrs. Wird das vorliegende Papier umgesetzt, dann macht Österreich im Bereich Verkehr mehrere Schritte zurück. Dabei bräuchte unser Land gerade in diesem Punkt einen riesigen Schritt nach vorne”, so Keller abschließend.
