Klimawende wird zur Rechtsfrage: Länder verankern den gerechten Übergang in Gesetzen

Nairobi  - Die globale Energiewende nimmt zunehmend auch rechtlich Gestalt an. Immer mehr Staaten verankern den sogenannten gerechten Übergang, die „Just Transition“,   in Gesetzen, politischen Strategien, Institutionen und sogar Gerichtsentscheidungen. Das zeigt ein neuer Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), der Ende Juli veröffentlicht wurde.

Damit verändert sich auch die Perspektive auf Klimaschutz: Die Transformation zu einer klimaneutralen und resilienten Wirtschaft soll nicht allein eine technologische oder wirtschaftliche Aufgabe sein. Sie wird zunehmend zu einer Frage von Gerechtigkeit, Beteiligung und Rechtsstaatlichkeit.
 

Der UNEP-Bericht „No Transition Without Justice: Strengthening Environmental Rule of Law for People and Planet“ kommt zu dem Schluss, dass ein gerechter Übergang vor allem über das Umweltrecht abgesichert werden muss. Gemeint ist eine faire, inklusive und auf Menschenrechten basierende Transformation hin zu nachhaltigen und widerstandsfähigen Gesellschaften.

 

Wer trägt die Kosten der Transformation?

Die zentrale Herausforderung ist bekannt: Wie können Staaten ihre Treibhausgasemissionen drastisch reduzieren, ohne Menschen, Regionen oder ganze Wirtschaftsbereiche zurückzulassen?
 

Betroffen sind dabei nicht nur Beschäftigte in fossilen Industrien. Der UNEP-Bericht nimmt auch indigene Bevölkerungsgruppen, einkommensschwache Haushalte und besonders betroffene Regionen in den Blick. Die notwendigen Veränderungen reichen von Energie und Bergbau über Bauwirtschaft bis hin zur Landwirtschaft.
 

Ein gerechter Übergang müsse zudem vergangenes Unrecht berücksichtigen und die Interessen künftiger Generationen schützen. Damit geht es nicht nur um die Verteilung der Kosten heute, sondern auch um Generationengerechtigkeit.
 

„Ein gerechter Übergang ist ein Test für Regierungsführung, Legitimität und Rechtsstaatlichkeit“, betont Patricia Kameri-Mbote, Direktorin der UNEP-Rechtsabteilung. Wie Übergangsprozesse gestaltet und umgesetzt würden, entscheide letztlich darüber, ob die Transformation überhaupt gelinge.

 

67 Staaten haben Just Transition bereits in Klimaplänen

Dass das Thema politisch an Bedeutung gewinnt, zeigt auch die Zahl der Staaten, die es bereits in ihre nationalen Klimapläne aufgenommen haben. Bis 2024 hatten 67 Vertragsparteien des Pariser Abkommens den gerechten Übergang ausdrücklich in ihren national festgelegten Klimabeiträgen (NDCs) erwähnt.
 

Der neue UNEP-Bericht geht dabei einen Schritt weiter: Absichtserklärungen allein reichen nicht. Entscheidend ist, ob daraus verbindliche Regeln, funktionierende Institutionen, Beteiligungsmöglichkeiten und konkrete Finanzierung entstehen.