Klimaschutzgesetzesentwurf sorgt für rege Stellungnahmen
BM Pröll hat gestern einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. GLOBAL 2000 analysiert nun den vorgelegten Entwurf. "Der Gesetzesvorschlag von BM Pröll beinhaltet die Pflicht, aber keineswegs die Kür. Festgeschrieben wird lediglich das Einhalten internationaler Verpflichtungen, die bereits seit mehr als 10 Jahren bestehen. Die Chancen des Klimaschutz werden damit nicht genutzt.Österreich läuft nur den internationalen Vereinbarungen hinterher", so Silva Herrmann, Klimasprecherin von GLOBAL 2000.
GLOBAL 2000 hat bereits zum Klimaschutzgipfel der Bundesregierung und dem Nationalrat einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt und stellt die wichtigsten Eckpfeiler der beiden Vorschläge gegenüber:
** Klimaschutz muss zum Staatsziel werden
Vorschlag von BM Pröll: Ja, aber ungenau und schwach definiert.
GLOBAL 2000-Entwurf: Ja, definiert als kontinuierliche Reduktion der Treibhausgasen.
** Festlegung auf heimische Maßnahmen
Vorschlag von BM Pröll: Nein. Obwohl der Rechnungshofbericht belegt, dass heimische Maßnahmen insgesamt kostengünstiger und gesamtwirtschaftlich sinnvoller sind.
GLOBAL 2000-Entwurf: Ja, mit Ausschluss von Atomkraft, Gentechnik, Kohlenstoffspeicherung (CCS) und Festlegung auf Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien.
** Langfristiges Klimaschutzziel
Vorschlag von BM Pröll: Nein, obwohl Studien aus Österreich und Deutschland belegen dass durch ambitionierten und geplanten Klimaschutz viele Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft angekurbelt wird.
GLOBAL 2000-Entwurf: Ja, Ziel ist ein klimaverträglicher Pro-Kopf-Wert von 2 Tonnen bis 2050 mit Zielpfad.
** Energieeinsparung und Energieeffizienz
Vorschlag von BM Pröll: Nein, ist nicht im Gesetzestext zu finden, sondern nur sehr ungenau im Erläuterungstext. Die derzeitige Energiemenge ist aber nachhaltig nicht zu produzieren. Trotzdem ist die Verringerung des Energieverbrauchs kein Thema in dem Gesetzesvorschlag.
GLOBAL 2000-Entwurf: Ja, ganz explizit.
**Kontinuierliche jährliche Reduktionen
Vorschlag von BM Pröll: Nein. Das macht Klimaschutz für Wirtschaft, Bevölkerung und Verwaltung schwer berechenbar.
GLOBAL 2000-Entwurf: Ja, klar geregelt.
**Erneuerbare Energien
Vorschlag von BM Pröll: Ja, ist als Möglichkeit vorhanden.
GLOBAL 2000-Entwurf: Ja.
**Verantwortlichkeit
Vorschlag von BM Pröll: Umweltminister behält sich alle Entscheidungsmöglichkeiten, kann bei Durchführung der Maßnahmen andere in der Bundesregierung und in den Bundesländern verpflichten. Wie Verantwortlichkeiten in der Bundesregierung tatsächlich ausgehandelt werden sollen, ist unklar.
GLOBAL 2000-Entwurf: Die gesamte Bundesregierung ist dem Klimaschutz verpflichtet, ebenso Bundesländer und Gemeinden.
**Sanktionen bei Verfehlungen
Vorschlag von BM Pröll: Ja, über Zahlungsschlüssel bei Verfehlungen.
GLOBAL 2000-Entwurf: Nein, könnte aber in nachrangigen Gesetzen inähnlicher Weise geregelt werden.
**Jährliche Berichtspflicht
Vorschlag von BM Pröll Ja.
GLOBAL 2000-Entwurf: Ja.
GLOBAL 2000 hat bereits zum Klimaschutzgipfel der Bundesregierung und dem Nationalrat einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt und stellt die wichtigsten Eckpfeiler der beiden Vorschläge gegenüber:
** Klimaschutz muss zum Staatsziel werden
Vorschlag von BM Pröll: Ja, aber ungenau und schwach definiert.
GLOBAL 2000-Entwurf: Ja, definiert als kontinuierliche Reduktion der Treibhausgasen.
** Festlegung auf heimische Maßnahmen
Vorschlag von BM Pröll: Nein. Obwohl der Rechnungshofbericht belegt, dass heimische Maßnahmen insgesamt kostengünstiger und gesamtwirtschaftlich sinnvoller sind.
GLOBAL 2000-Entwurf: Ja, mit Ausschluss von Atomkraft, Gentechnik, Kohlenstoffspeicherung (CCS) und Festlegung auf Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien.
** Langfristiges Klimaschutzziel
Vorschlag von BM Pröll: Nein, obwohl Studien aus Österreich und Deutschland belegen dass durch ambitionierten und geplanten Klimaschutz viele Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft angekurbelt wird.
GLOBAL 2000-Entwurf: Ja, Ziel ist ein klimaverträglicher Pro-Kopf-Wert von 2 Tonnen bis 2050 mit Zielpfad.
** Energieeinsparung und Energieeffizienz
Vorschlag von BM Pröll: Nein, ist nicht im Gesetzestext zu finden, sondern nur sehr ungenau im Erläuterungstext. Die derzeitige Energiemenge ist aber nachhaltig nicht zu produzieren. Trotzdem ist die Verringerung des Energieverbrauchs kein Thema in dem Gesetzesvorschlag.
GLOBAL 2000-Entwurf: Ja, ganz explizit.
**Kontinuierliche jährliche Reduktionen
Vorschlag von BM Pröll: Nein. Das macht Klimaschutz für Wirtschaft, Bevölkerung und Verwaltung schwer berechenbar.
GLOBAL 2000-Entwurf: Ja, klar geregelt.
**Erneuerbare Energien
Vorschlag von BM Pröll: Ja, ist als Möglichkeit vorhanden.
GLOBAL 2000-Entwurf: Ja.
**Verantwortlichkeit
Vorschlag von BM Pröll: Umweltminister behält sich alle Entscheidungsmöglichkeiten, kann bei Durchführung der Maßnahmen andere in der Bundesregierung und in den Bundesländern verpflichten. Wie Verantwortlichkeiten in der Bundesregierung tatsächlich ausgehandelt werden sollen, ist unklar.
GLOBAL 2000-Entwurf: Die gesamte Bundesregierung ist dem Klimaschutz verpflichtet, ebenso Bundesländer und Gemeinden.
**Sanktionen bei Verfehlungen
Vorschlag von BM Pröll: Ja, über Zahlungsschlüssel bei Verfehlungen.
GLOBAL 2000-Entwurf: Nein, könnte aber in nachrangigen Gesetzen inähnlicher Weise geregelt werden.
**Jährliche Berichtspflicht
Vorschlag von BM Pröll Ja.
GLOBAL 2000-Entwurf: Ja.
Leider keine Kommunikation mit den Bundesländern
Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober meint: "Vor 15 Monaten habe ich den Vorschlag gemacht, mit einem bundesweiten Klimaschutzgesetz Verbindlichkeiten zu schaffen, die langfristigen CO2-Einsparungsziele auf kurzfristige Etappenpläne und klare Sektorenziele mit entsprechenden Handlungsmaßnahmen festzuschreiben. Beim Klimagipfel wurde vereinbart, dass es ein Klimaschutzgesetz geben soll."
Was der Umweltminister gestern als Entwurf, ohne jede Kommunikation mit den wesentlich betroffenen Ländern vorgelegt hat, ist für mich eine herbe Enttäuschung: der Entwurf bleibt unkonkret, es fehlen Maßnahmen und Strategien - in diesem Zustand handelt es sich um den Versuch, die Pönalezahlungen wegen Verfehlen der Klimaschutzziele auch auf die Länder aufzuteilen, anstatt einen Kraftakt zu starten, um die Kyotoziele doch noch zu erreichen.
"Jetzt muss ein umfassender Arbeitsprozess gestartet werden, um diesen Erstentwurf zu reparieren und wirklich konkret zu werden, um Strategien und Maßnahmen zu verankern. Daher strebe ich an, dass sich die LandesumweltreferentInnenkonferenz, die ich heuer leite, bei ihrer nächsten Sitzung am Freitag nächster Woche in Linz intensiv mit dem Klimaschutzgesetz beschäftigt - und davon ausgehend ein intensiver gemeinsamer Arbeitsprozess der Länder mit dem Bund gestartet wird", so Anschober.
Kritik an der Nichteinbindung kommt auch von Umweltstadträtin Ulli Sima aus Wien.
Was der Umweltminister gestern als Entwurf, ohne jede Kommunikation mit den wesentlich betroffenen Ländern vorgelegt hat, ist für mich eine herbe Enttäuschung: der Entwurf bleibt unkonkret, es fehlen Maßnahmen und Strategien - in diesem Zustand handelt es sich um den Versuch, die Pönalezahlungen wegen Verfehlen der Klimaschutzziele auch auf die Länder aufzuteilen, anstatt einen Kraftakt zu starten, um die Kyotoziele doch noch zu erreichen.
"Jetzt muss ein umfassender Arbeitsprozess gestartet werden, um diesen Erstentwurf zu reparieren und wirklich konkret zu werden, um Strategien und Maßnahmen zu verankern. Daher strebe ich an, dass sich die LandesumweltreferentInnenkonferenz, die ich heuer leite, bei ihrer nächsten Sitzung am Freitag nächster Woche in Linz intensiv mit dem Klimaschutzgesetz beschäftigt - und davon ausgehend ein intensiver gemeinsamer Arbeitsprozess der Länder mit dem Bund gestartet wird", so Anschober.
Kritik an der Nichteinbindung kommt auch von Umweltstadträtin Ulli Sima aus Wien.
Verantwortlichkeit muss klar geregelt werden - Energieeffizienz und Erneuerbare Energien sind Schlüssel zum Erfolg
Der Österreichische Biomasse-Verband begrüßt den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz, betont Dr. Heinz Kopetz, Vorsitzender desÖsterreichischen und Europäischen Biomasse-Verbandes. "Diese Gesetzesinitiative ist ein entscheidender und wichtiger Schritt um die Verantwortlichkeit der Gebietskörperschaften für die Einhaltung der österreichischen Klimaschutzziele zu regeln," so Kopetz weiter. Durch die geplante Lastenaufteilung der maximalen Emissionsmengen auf die einzelnen Bundesländer und die verursachenden Bereiche wie Verkehr oder Energieaufbringung, die in die Kompetenz verschiedener Ministerien fallen, wird klargestellt, dass Klimaschutz nicht nur Aufgabe eines einzelnen Ministeriums oder Bundeslandes sein kann. "Hier müssen alle Bundesländer und die relevanten Ministerien ihre Verantwortung zur Reduktion der Treibhausgase wahrnehmen. Richtigerweise werden in diesem Entwurf auch Sanktionen für den Fall vorgesehen, dass Bundesländer oder zuständige Ministerien ihre Zielvorgaben nicht erreichen", so Kopetz.
Die Beschlussfassung des Klimaschutzgesetzes wird, so der Biomasse-Verband, dazu führen, dass auf allen Ebenen die Bemühungen zur Reduktion von Treibhausgasen durch bessere Effizienz und rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien stark zunehmen werden. "Dies ist nicht nur deshalb notwendig, um die Emissionen zu senken, sondern um die Bevölkerung vor den Auswirkungen der stark steigenden Preise für Öl und Gas zu schützen", so Kopetz. Als Wege zum Erfolg werden Energieeffizienz und Erneuerbare Energien gesehen.
Die Beschlussfassung des Klimaschutzgesetzes wird, so der Biomasse-Verband, dazu führen, dass auf allen Ebenen die Bemühungen zur Reduktion von Treibhausgasen durch bessere Effizienz und rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien stark zunehmen werden. "Dies ist nicht nur deshalb notwendig, um die Emissionen zu senken, sondern um die Bevölkerung vor den Auswirkungen der stark steigenden Preise für Öl und Gas zu schützen", so Kopetz. Als Wege zum Erfolg werden Energieeffizienz und Erneuerbare Energien gesehen.
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