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Klimaschutz im Fokus:  Minister Totschnig kündigt nationales Klimagesetz an

10.04.2025

Abgeordnete diskutieren über Fortschritte und nächste Schritte im Umwelt- und Klimaschutz

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Bundesminister Norbert Totschnig © Paul Gruber/BMLUK

Wien – Im Umweltausschuss des Nationalrats hat Bundesminister Norbert Totschnig (ÖVP), der nun auch für Klima- und Umweltschutz zuständig ist, ein nationales Klimaschutzgesetz angekündigt. Es soll die künftige Klimapolitik strukturieren und klare Verantwortlichkeiten sowie einen Fahrplan zur Emissionsreduktion festlegen. Das neue Gesetz soll zudem eine zeitnähere Berichterstattung ermöglichen und bestehende Fördermodelle evaluieren.
 

Klimaschutz mit Maß, wirtschaftliche  Stärke und sozialer Treffsicherheit
 

„Wir wollen mit geringstem Mitteleinsatz größtmögliche Wirkung erzielen“, betonte Totschnig. Besonders im Fokus steht dabei der Heizungstausch, der laut Minister „ein echter Hebel“ im Kampf gegen Emissionen sei. Eine umfassende Evaluierung der Förderlandschaft soll sicherstellen, dass diese ökonomisch und sozial treffsicher bleibt.  Hinsichtlich des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) wird es notwendig sein, die darin verankerten Maßnahmen zu evaluieren und gegebenenfalls neue zu gestalten,  so der Minister.

Österreich sei laut aktuellem Fortschrittsbericht auf Kurs, um  die Klimaziele zu erreichen. So konnten die Emissionen in den vergangenen Jahren kontinuierlich reduziert werden – 2023 sogar um geschätzte 5,3 % im Vergleich zum Vorjahr. Es sei nun die Frage, wie in den nächsten Jahren die Förderungen weiter fließen könnten. Eine Evaluierung soll angesichts der budgetären Lage zeigen, wie mit "geringstem" Fördereinsatz ein maximales Ergebnis erreicht werden kann. Dennoch sei es nötig, zusätzliche Maßnahmen zu setzen, um die Ziele für 2030 und 2040 zu erreichen. 
 

EU-Klimaziel 2040  im Fokus 
 

Österreich werde sich auf europäischer Ebene einsetzen, dass die EU eine aktive Rolle im globalen Umweltschutz einnimmt. Hinsichtlich einer Beurteilung des vorgeschlagenen EU-Klimaziels für 2040 gelte es den Vorschlag für ein EU-Klimagesetz abzuwarten, meinte Totschnig.
Mit Blick auf das EU-Klimagesetz und das geplante Reduktionsziel für 2040 kündigte Totschnig eine genaue Prüfung an: „Es geht nicht um eine einzelne Zahl, sondern um ein Gesamtpaket.“ Dieses müsse neben ambitioniertem Klimaschutz auch Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Ernährungssicherheit gewährleisten.
 

 Appelle aus den Fraktionen - Kritik von der FPÖ

Grüne und NEOS  begrüßten das geplante Klimaschutzgesetz, Die SPÖ beklagte die zeitliche Verzögerung bei der Verfügbarkeit von Daten und forderte mehr Tempo. ÖVP-Abgeordnete betonten den Erfolg bestehender Maßnahmen wie dem Klimaticket oder thermischer Sanierung. Im Gegensatz dazu forderte die FPÖ eine „Klimapolitik mit Maß und Ziel“ und kritisierte den Green Deal als überzogen.

Weitere Themen: Mercosur und  erneuerbare Energien

Auch aktuelle Herausforderungen in der Landwirtschaft, wie das umstrittene Mercosur-Abkommen,  wurden diskutiert. Minister Totschnig bekräftigte, dass Österreich auf EU-Ebene gegen Mercosur stimmen werde. Zum Seuchenschutz kündigte er verstärkte Präventionsmaßnahmen an.

 Für den Ausbau der erneuerbaren Energien betonte der Minister die Notwendigkeit einer stabilen Netzinfrastruktur. Der Nationale Energie- und Klimaplan soll weiterentwickelt und regelmäßig evaluiert werden.

EU-Jahresvorschau 2025: Vereinfachung und Kreislaufwirtschaft im Fokus

Begleitend wurde die EU-Jahresvorschau 2025 präsentiert, die einen umfassenden Überblick über geplante Maßnahmen im Bereich Umwelt und Klima gibt. Ziel ist es, die EU wettbewerbsfähiger und nachhaltiger zu gestalten. Vorgesehen sind u. a. Maßnahmen gegen Mikroplastik, zur Reduktion von Abfällen und zur Förderung kreislauffähiger Produkte.

 

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