Klimaschutz: Gemeinsame Erklärung der Bürgermeister
Darunter auch Wiens Stadtoberhaupt Michael Häupl sowie Klaus Wowereit (Berlin), Antonio Costa (Lissabon), Eduardo Paes (Rio de Janeiro) und Ron Huldai (Tel Aviv). Initiator der Erklärung ist Bertrand Delanoe, seines Zeichens Bürgermeister von Paris und Präsident von "Cités et Gouvernements Locaux Unis".
Mit der Erklärung wollen die Bürgermeister dazu anregen, mutige Entscheidungen zu treffen und sich nicht mit einem prognostizierten Scheitern der Konferenz abzufinden. So heißt es in der Erklärung unter anderem, dass die Städte durchaus für einen Großteil der Treibhausgas–Emissionen verantwortlich seien, bedingt unter anderem durch Industrie und Straßenverkehr. Gleichzeitig würden die Städte aber handeln und mittels zahlreicher Maßnahmen wie Diversifizierung der Transportmittel oder gezielter Abfallverwertung diesem Trend entgegen wirken.
Laut Erklärung müsste ein ausgeglichenes Abkommen in Kopenhagen mindestens drei Bedingungen erfüllen:
1. Ein klares Engagement der führenden Industriestaaten
Hier geht ein spezieller Appell an den amerikanischen Präsidenten Obama, die "aktuelle abwartende Haltung" aufzugeben. Von den Entscheidungen in den USA würden auch die weiteren Vorgehensweisen der großen CO2 Produzenten China, Brasilien und Indien abhängen. Angesprochen wurde auch die Unterstützung des afrikanischen Kontinents. Hier könnte die EU die Versteigerung der C02–Emissions–Rechte intensivieren und die damit jährlich erwirtschafteten "30 bis 60 Milliarden Euro" den Entwicklungsländern zur Emissions–Reduktion zukommen lassen.
2. Übernahme einer gemeinsamen Verantwortung der Länder
Zwar sei klar, dass Schwellen– und Industrieländer unterschiedliche Emissionen verursachen würden. Trotzdem müssten auch den großen Schwellenländern entsprechende Beschränkungen auferlegt werden. Der Vorschlag: Schwellenländer sollen Treibhausgas–Emissionen pro Kopf bis 2050 der von den EU–Staaten bis 2020 angestrebten Emissionsgrenze angleichen.
3. Verpflichtende Mechanismen zur Einhaltung der Vereinbarungen
Hier plädieren die Unterzeichner für die Schaffung einer weltweiten Umwelt–Organisation. Diese könne die Einhaltung der jeweiligen Verpflichtungen sowie finanzielle Transfers kontrollieren.
"Kopenhagen ist vom 7. bis 18. Dezember die ‚Hauptstadt der Zukunft‚: Wir, Bürgermeister und lokale Entscheidungsträger der ganzen Welt, erwarten von unseren Regierungen, dass sie dieser historischen Verantwortung gerecht werden" heißt es im Abschluss der Erklärung. (Schluss) kad
Quelle: PID–Rathauskorrespondenz
Mit der Erklärung wollen die Bürgermeister dazu anregen, mutige Entscheidungen zu treffen und sich nicht mit einem prognostizierten Scheitern der Konferenz abzufinden. So heißt es in der Erklärung unter anderem, dass die Städte durchaus für einen Großteil der Treibhausgas–Emissionen verantwortlich seien, bedingt unter anderem durch Industrie und Straßenverkehr. Gleichzeitig würden die Städte aber handeln und mittels zahlreicher Maßnahmen wie Diversifizierung der Transportmittel oder gezielter Abfallverwertung diesem Trend entgegen wirken.
Laut Erklärung müsste ein ausgeglichenes Abkommen in Kopenhagen mindestens drei Bedingungen erfüllen:
1. Ein klares Engagement der führenden Industriestaaten
Hier geht ein spezieller Appell an den amerikanischen Präsidenten Obama, die "aktuelle abwartende Haltung" aufzugeben. Von den Entscheidungen in den USA würden auch die weiteren Vorgehensweisen der großen CO2 Produzenten China, Brasilien und Indien abhängen. Angesprochen wurde auch die Unterstützung des afrikanischen Kontinents. Hier könnte die EU die Versteigerung der C02–Emissions–Rechte intensivieren und die damit jährlich erwirtschafteten "30 bis 60 Milliarden Euro" den Entwicklungsländern zur Emissions–Reduktion zukommen lassen.
2. Übernahme einer gemeinsamen Verantwortung der Länder
Zwar sei klar, dass Schwellen– und Industrieländer unterschiedliche Emissionen verursachen würden. Trotzdem müssten auch den großen Schwellenländern entsprechende Beschränkungen auferlegt werden. Der Vorschlag: Schwellenländer sollen Treibhausgas–Emissionen pro Kopf bis 2050 der von den EU–Staaten bis 2020 angestrebten Emissionsgrenze angleichen.
3. Verpflichtende Mechanismen zur Einhaltung der Vereinbarungen
Hier plädieren die Unterzeichner für die Schaffung einer weltweiten Umwelt–Organisation. Diese könne die Einhaltung der jeweiligen Verpflichtungen sowie finanzielle Transfers kontrollieren.
"Kopenhagen ist vom 7. bis 18. Dezember die ‚Hauptstadt der Zukunft‚: Wir, Bürgermeister und lokale Entscheidungsträger der ganzen Welt, erwarten von unseren Regierungen, dass sie dieser historischen Verantwortung gerecht werden" heißt es im Abschluss der Erklärung. (Schluss) kad
Quelle: PID–Rathauskorrespondenz