Klimaschutz als Spielball lokaler Politik
Im Zentrum steht die EU-Mission „100 Climate-Neutral and Smart Cities by 2030“, mit der 100 Städte in Europa klimaneutral werden sollen. Während Brüssel ambitionierte Ziele formuliert, entscheiden in der Praxis oft kommunale Mehrheiten, wie, oder ob, diese umgesetzt werden. Klagenfurt ist dabei die einzige österreichische Stadt im Programm.
Ein vom Wissenschaftsfonds FWF mitgefördertes Forschungsteam unter der Leitung der Kulturanthropologin Alexandra Schwell (Universität Klagenfurt) untersucht gemeinsam mit Partnern in Polen und Slowenien, wie Klimaziele in drei sehr unterschiedlichen Städten verhandelt werden. Neben Klagenfurt stehen Warschau und Ljubljana im Fokus.
„Die Städte haben sehr unterschiedliche politische und soziale Ausgangslagen, sind aber an dieselben EU-Vorgaben gebunden“, sagt Schwell. Wie diese Vorgaben interpretiert, priorisiert oder auch gebremst werden, sei zentral für das Verständnis der Transformation.
Die Forschenden sprechen von einer „Anthropologie der Dringlichkeit“. Dahinter steht die Frage, wie gesellschaftliche Prioritäten in Zeiten multipler Krisen entstehen: Was gilt als dringend, was wird verschoben? Wessen Interessen setzen sich durch?
Gerade Klimapolitik werde dabei häufig gegen andere politische und wirtschaftliche Interessen abgewogen. Entscheidungen seien daher weniger technisch als vielmehr Ausdruck lokaler Machtverhältnisse.
Ein Beispiel aus Klagenfurt zeigt die Konflikte besonders deutlich: Ein zentrales Vorhaben zur CO₂-Reduktion, die Umstellung der Busflotte auf Elektroantrieb, wurde 2025 politisch gestoppt. Als Gründe wurden Kosten und fehlende Zustimmung in der Bevölkerung genannt. Für die Stadt bedeutet das den Verlust eines wesentlichen Bausteins auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Für die Forschenden ist das ein typischer Fall: Die Dringlichkeit langfristiger Klimaziele müsse immer wieder neu politisch legitimiert werden und stehe in Konkurrenz zu kurzfristigen Entscheidungen.
Der Vergleich mit Warschau und Ljubljana zeigt deutliche Unterschiede: In Warschau wird Klimaschutz stark mit Stadtentwicklung und Wohnbau verknüpft und politisch breit verankert. Ljubljana nutzt die EU-Mission dagegen auch als Imageprojekt, steht aber zugleich in der Kritik, Klimaneutralität teilweise nur rhetorisch zu verwenden.
Klagenfurt hingegen tue sich schwer, die EU-Vorgaben in konkrete politische Dynamik zu übersetzen. Die Mission sei dort im öffentlichen Diskurs kaum präsent und werde eher als zusätzliche Belastung denn als Chance wahrgenommen.
Das Projekt zeigt damit vor allem eines: Klimaneutralität ist kein rein technisches Ziel, sondern ein politischer Prozess, der ständig neu ausgehandelt wird, zwischen EU-Ebene, nationaler Politik und kommunalen Realitäten.
Ob Europas Städte die Klimaziele bis 2030 erreichen können, hängt daher nicht nur von Technologien und Investitionen ab, sondern auch davon, wie viel politisches Gewicht der Klimaschutz vor Ort tatsächlich erhält.
