Klimagesetz: Sanktionslose Zielvorgaben sind reine Lippenbekenntnisse und ihr Papier nicht wert
Wien - Obwohl Österreich auf direktem Kurs ist, das mit der EU vereinbarte Klimaziel für 2030 zu verfehlen, betont Landwirtschaftsminister Totschnig in der ZIB2 stolz, dass der Klimafahrplan „ohne Sanktionen” komme und dass die von der Wirtschaft geforderte Standortklausel es erlaube, den Fahrplan bei „volkswirtschaftlichen Verwerfungen” zu korrigieren, so die Parents for Future Österreich.
Während für Industrie und Energiesektor weiterhin das EU-Klimagesetz mit eigenen Sanktionen gilt, bleiben ausgerechnet jene Bereiche sanktionslos, die ihre Ziele seit Jahren am deutlichsten verfehlen: Verkehr, Landwirtschaft, Raumplanung und Abfallwirtschaft.
Sandra Weilnböck von Parents For Future Österreich kritisiert: „Ein unverbindliches Gesetz, das man bei jeder Krise aussetzen kann, ist kein Klimapfad, sondern bestenfalls eine Wette darauf, dass nichts passiert und sich alle an die Spielregeln halten.”
Selbst nach Hunderten Hitzetoten und massiven Dürreschäden scheut die ÖVP sich nicht, ein Gesetz mit bequemer Hintertür zu verlangen. Auch wenn die ÖVP die Hauptverantwortung für die fehlende Verbindlichkeit trägt, hätten die anderen Koalitionsparteien ihre Zustimmung zu dieser Farce verweigern müssen, so die Aktivisten und Aktivistinnen. Nach Ansicht von Parents For Future stellt der vorliegende Gesetzesentwurf unter Umständen sogar eine Verschlechterung der klimapolitischen Rahmenbedingungen dar, da die Bevölkerung damit glaubt, dass die Regierung effektiv das Klima und uns alle schützen will.
Fest steht, dass ein Klimagesetz ohne verlässliche Rahmenbedingungen das Risiko für all jene erhöht, die bereits in klimaneutrale Technik investieren. Darüber hinaus könnte die Standortklausel die absurde Folge haben, dass nach den nächsten katastrophalen Klimafolgen, ob langanhaltende Dürre oder großflächige Überschwemmungen, das Klimagesetz aus wirtschaftlichen Gründen ausgesetzt werden könnte.
Parents For Future hat die fehlende Verbindlichkeit in einem offenen Brief an WKÖ, IV und Wirtschaftsbund bereits scharf kritisiert: Wer über die Kosten von Klimaschutz spricht und vor verbindlichen Zielen zurückschreckt, blendet die um ein Vielfaches höheren Kosten des Nichthandelns aus. Dabei zeigen die Dürreschäden von rund einer Milliarde Euro, dass diese Rechnung längst läuft.
Regelmäßig wird das BIP vorgeschoben, wenn alte Wirtschaftsstrukturen gestützt werden sollen, anstatt Anpassungen und Umstellungen zu fördern und damit unsere langfristige Wirtschaftsposition zu stärken und zukunftsfit zu gestalten. Abgesehen davon, dass sich Österreichs wirtschaftliche Leistung trotz aller Standortpolitik der ÖVP im europäischen Vergleich eher bescheiden ausnimmt, wäre es höchste Zeit, endlich das langfristige Wohlergehen der Bevölkerung als wesentliches Kriterium zu verwenden. Konsequenter Klimaschutz und effektive Klimawandelanpassung sind kein Nice-to-have, über das man verhandeln kann, wenn es für einen selbst unbequem wird, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für den Fortbestand unserer Zivilisation. In der aktuellen politischen Debatte ist das – über Parteigrenzen hinweg – noch nicht angekommen.
“Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind untrennbar miteinander verbunden,” betont Josef Winter von Parents For Future und fügt hinzu: „Verlässlichkeit ist keine Ideologie, sondern die Grundlage jeder Investition. Ein Klimagesetz mit eingebauter Fluchttür schützt niemanden.”
