Klimagesetz: OHNE 2040-Ziel, Milliarden für Zertifikate möglich
Wie der Standard heute berichtete, liegt ihm der geleakte Entwurf eines neuen "Klimagesetzes" aus dem Landwirtschafts- und Klimaministerium von Norbert Totschnig (ÖVP) vor. Das Gesetz soll statt dem bereits seit Jahren und noch von der Vorgängerregierung geplanten Klimaschutzgesetz zum Einsatz kommen, bleibt jedoch in zentralen Punkten weit hinter früheren Entwürfen zurück.
Zentrale Schwächen im Entwurf
Klimaneutralität bis 2040 fehlt: Anders als im vorigen Entwurf von 2021 ist das Ziel eines klimaneutralen Österreichs bis 2040 nicht mehr vorgesehen – obwohl es auch im Koalitionsprogramm von Türkis-Rot-Pink verankert ist!
Keine verbindlichen Sektorziele: Der geplante „Klimafahrplan“ soll lediglich indikativ festlegen, wie viel CO₂ etwa Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ausstoßen dürfen. Rechtlich bindend wären diese Vorgaben laut dem Entwurf nicht.
Milliarden für Zertifikate: Wird das EU-Klimaziel (minus 48 % Emissionen bis 2030) verfehlt, soll Österreich Klimaschutz-Zertifikate im Ausland kaufen. Berichte des Finanzministeriums und Rechnungshofes rechnen mit Kosten in Milliardenhöhe.
Abschwächung gegenüber Entwurf von 2021: Maßnahmen wie ein verpflichtendes „Sofortprogramm“ bei Zielverfehlung, oder ein Zukunftsinvestitionsfonds fehlen. Auch der neue wissenschaftliche Beirat soll weniger unabhängig sein.
Kritik der Grünen
Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler übte scharfe Kritik: „Das klingt wie eine klimapolitische Bankrotterklärung. Klimaneutralität bis 2040 kommt nicht vor, verbindliche Sektorziele gibt es erst gar nicht – stattdessen will man sich mit dubiosen Zertifikaten freikaufen.“
Sie warnte vor den Folgen: „Wenn das so kommt, richten ÖVP, SPÖ und NEOS einen massiven Schaden an. Am Klima, aber auch am Standort Österreich. Damit verlieren wir Jobs und Wettbewerbsfähigkeit.“
Bereits in der letzten Regierungsperiode hatten die Grünen klargestellt, dass ein Klimagesetz ohne verbindliche Ziele und Sanktionen für sie nicht tragbar sei. Gewessler sieht sich nun in ihren Befürchtungen bestätigt: „Ohne die Grünen bleibt der Klimaschutz auf der Strecke. Die Rechnung dafür werden am Ende unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen müssen.“
Der Entwurf soll im Herbst ins Parlament kommen. Da auch die SPÖ und die NEOS bereits ein starkes Klimagesetz gefordert haben, sind intensive Verhandlungen absehbar.
