Klage gegen US-Regierung: Streit um Artenschutz im Golf von Mexiko
Konkret geht es um eine Entscheidung, die es Offshore-Bohrunternehmen erlaubt, ihre Aktivitäten ohne die üblichen Auflagen des US-amerikanischen Artenschutzgesetzes fortzuführen. Betroffen sind unter anderem stark gefährdete Arten wie der seltene Rice-Wal, Meeresschildkröten sowie verschiedene Fisch-, Vogel- und Korallenarten.
Die Regierung beruft sich dabei auf eine Ausnahmeregelung aus dem Jahr 1978. Diese erlaubt es einem speziellen Gremium – dem sogenannten „Extinction Committee“ – in Ausnahmefällen den Artenschutz zugunsten anderer Interessen auszusetzen. Kritiker sprechen jedoch von einem Missbrauch dieser Regelung: Eine solche umfassende Ausnahme für eine gesamte Industrie sei beispiellos.
Die klagenden Organisationen, darunter Healthy Gulf, Sierra Club und Friends of the Earth, sehen keinen legitimen Grund für die Entscheidung. Sie argumentieren, dass nationale Sicherheitsinteressen lediglich vorgeschoben würden, um die Öl- und Gasförderung auszuweiten. Tatsächlich habe der bestehende Artenschutz die Industrie bislang kaum eingeschränkt.
Besonders alarmierend sei die Situation für den Rice-Wal, von dem nur noch etwa 50 Exemplare existieren. Umweltverbände warnen, dass die aktuellen Maßnahmen das Aussterben dieser Art beschleunigen könnten.
Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in Washington eingebracht. Die Organisationen fordern, die Entscheidung der Regierung zu stoppen und den umfassenden Schutz gefährdeter Arten im Golf von Mexiko wiederherzustellen.
Hintergrund ist ein grundsätzliches Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen und Naturschutz: Während die Regierung die Energiegewinnung stärken will, sehen Umweltgruppen die Stabilität ganzer Ökosysteme in Gefahr. Der Ausgang des Verfahrens könnte daher weitreichende Folgen für den zukünftigen Umgang mit dem Artenschutz in den USA haben.
