Keine neue Regierung ohne Demokratieschwerpunkt!

Wien - „Wie auch immer die Verhandlungen zu einer neuen Regierung nun weitergehen - am Ende muss eine Demokratie-Offensive stehen“, fordert Ursula Bittner vom Österreichischen Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ). Das Netzwerk hat bereits im vergangenen November Vorschläge vorgestellt, mit denen die Zivilgesellschaft und die Demokratie gestärkt werden können. Diese Ideen müssen auch in eine baldige neue Konstellation bei den Regierungsverhandlungen Eingang finden. Gemeinsame Verantwortung für das Land muss Vorrang vor parteipolitischer Taktik haben.

Handlungsbedarf gibt es genug. Weltweit geraten demokratische Werte und Institutionen immer stärker unter Druck. Auch in Österreich nimmt die Spaltung der Gesellschaft zu. Um zu verhindern, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren, muss eine neue Regierung freie Medien stärken, den Rechtsstaat ausbauen, zivilgesellschaftliche Organisationen als Partner sehen und ganz konkrete Demokratieinitiativen umsetzen.

Konkret schlägt das ÖNZ vor:

• Die Schaffung eines eigenen Demokratieministeriums, das sich zentralen demokratiepolitischen Themen widmet - unter anderem der Förderung demokratischer Teilhabe, Schutz der Grundrechte, Bekämpfung von demokratiefeindlichen Entwicklungen wie Extremismus, Desinformation und Korruption.
• Die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes inklusive Einrichtung eines Demokratiefonds. Daraus sollen demokratiefördernde Initiativen unterstützt werden - von Bürger:innenbeteiligungsprojekten über spezielle Bildungsinitiativen bis hin zu Programmen gegen digitale Desinformation.
• Die Einrichtung eines Demokratierates, von Bürger:innen-Dialogen und einer Demokratiepartnerschaft mit der Zivilgesellschaft. Der Demokratierat soll aus repräsentativ ausgewählten Bürger:innen zusammengesetzt sein und die Regierung bei Demokratiethemen beraten; gerade für junge Menschen können so neue Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. Die Bürger:innen-Dialoge sollen Menschen in Stadt und Land näher an demokratische Entscheidungsprozesse heranführen. Die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen müssen von der Regierung als konstruktiver Partner eingebunden werden.
• Die Verankerung eines Demokratie-Checks für neue Gesetze: Diesem Check soll jedes neue Gesetzvorhaben in Hinblick auf seine Übereinstimmung mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie unterzogen werden.

Das ÖNZ fordert die an den kommenden Regierungsverhandlungen beteiligten Parteien und Personen auf, diese zentralen Punkte zu berücksichtigen.