Kalifornien verklagt Trump wegen Blockade der Luftreinhaltevorschriften des Staats

US-Präsident Trump hat gestern  eine Resolution unterzeichnet, die auch vom Kongress angenommen wurde und  die Kaliforniens Bemühungen blockiert, die Luftreinhalteverordnung einzuhalten.  Mit den geplanten Maßnahmen will Trump die Ausnahmeregelungen für die einzelnen  Bundesstaaten zu sauberer Luft und damit auch zur Steigerung des Absatzes von Elektrofahrzeugen aufheben. Kalifornien   reichte  umgehend Klage ein, und  Gouverneur Newsom hat die zuständige Behörde Kaliforniens beauftragt, umgehend eine neue Vorschrift auszuarbeiten. 

Der Schritt Trumps ist ein schwerer Schlag für die jahrzehntelange  Arbeit Kaliforniens zur Reduktion der Luftverschmutzung und vor allem von Verkehrsemissionen. 

„Wir retten die US-Autoindustrie offiziell vor dem Untergang, indem wir Kaliforniens Elektroauto-Pflicht beenden“, so Trump.  Der Kongress  hat den sogenannten Congressional Review Act aufgehoben, der Ausnahmegenehmigungen der Biden Regierung enthielt, in denen auch die schrittweise Abschaffung von Benzin- und Dieselfahrzeugen in Kalifornien fixiert war. 

Unzählige Rechtsexperten, Abgeordnete des Senats und  Vertreter des Government Accountability Office meinen,  der Kongress habe keine Befugnis dazu, die Ausnahmegenehmigungen  überhaupt aufzuheben.

Kalifornien hat umgehend eine Klage eingereicht.  Zehn weitere Bundesstaaten, die ebenfalls entsprechende Emissionsvorschriften haben, schlossen sich der Klage  an.