Kahlschlag beim Doppelbudget lässt Mensch und Umwelt im Stich
Wien - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 übt heftige Kritik am aktuellen Doppelbudget für die Jahre 2027/2028. Im Bereich Umwelt, Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft wird eine Budgetkürzung von mehr als 400 Millionen Euro vorgenommen. Mit rund 30 Prozent erleidet der Klima- und Umweltschutz damit die stärksten Kürzungen. „Hitzeextreme gehen durch die Decke, die Klimakrise spitzt sich täglich zu und die Bundesregierung vollzieht einen Kahlschlag beim Klima- und Umweltschutz. Die Regierungsspitze um Bundeskanzler Stocker und Finanzminister Marterbauer lässt Bevölkerung und Betriebe bei den essentiellen Umstellungen im Kampf gegen die Klimakrise im Stich,“ stellt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, fest.
Die Kürzungen im Klimabudget sind eine bewusste politische Entscheidung. Denn während für die Senkung der Lohnnebenkosten rund zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden, scheint für Klimaschutz und Energiewende kein Geld da zu sein. Dabei ist Österreich am besten Weg, seine Klimaziele zu verfehlen. „Statt Geld zu investieren, um die Klimakrise zu bekämpfen und Menschen bei den Anpassungen an die extreme Hitze zu unterstützen, riskiert die Regierung Milliarden für nutzlose CO2-Zertifikate auszugeben. Ein Paradebeispiel für eine verantwortungslose Fehlinvestition“, warnt Wahlmüller.
Alternativen ignoriert
Diverse Möglichkeiten, zusätzliche Einnahmen zu generieren und dadurch mehr Spielraum für Klima-Investitionen zu schaffen, ließ die Regierung links liegen. Dazu gehört unter anderem der Abbau von klimaschädlichen Subventionen in Höhe von 5,7 Milliarden Euro, die Besteuerung fossiler Übergewinne, die Absage teurer und veralteter Autobahnprojekte oder die Einführung vermögensbezogener Abgaben, wie beispielsweise der Erbschafts- und Schenkungssteuer.
„Das Geld ist da, aber der politische Wille fehlt. Somit hat es die Bundesregierung versäumt ein Budget zu erstellen, das die sozialen und ökologischen Herausforderungen meistert und Menschen und Betriebe zuverlässig unterstützt. Jetzt braucht es dringend die Gesetze, die schon lange angekündigt sind: Das Klimagesetz, ein erneuerbares Gas-Gesetz, und einen gesetzlichen Rahmen für den Gasausstieg. Nur so können wir bei Klimaschutz und Energiewende wieder zurück in die Spur kommen“, so Johannes Wahlmüller abschließend.
