Initiative „Rettet–die–Lobau„ kritisiert einseitige Information der Stadt Wien über Autobahnprojekt
In den nächsten zehn Jahren sollen im Osten Österreichs in bisher nie dagewesenem Ausmaß Autobahnen gebaut werden, darunter eine Autobahn von Tschechien nach Wien (A5), eine „Lobauautobahn„ durch den Nationalpark und die Wohngebiete des 22. Wiener Gemeindebezirks (S1), und eine Schnellstraße durchs Marchfeld (B8neu). Alleine das Teilstück der Querung der Donau und der Lobau, mit einem Autobahnknoten am Rand des Nationalparks, wird nach neuesten Berechnungen über 2,4 Mrd. Euro (über 33 Mrd. Schilling) kosten.
Autobahn–Wahlveranstaltung, statt Info–Veranstaltung
Die „DialogNOW„–Veranstaltungen der Stadt Wien sollten – so hieß es offiziell – den Bürgern die Möglichkeit geben, sich zu informieren und ihre Wünsche zu deponieren, damit diese bei der Planung berücksichtigt würden. Die Realität sah leider anders aus: Bei den diversen Auftaktveranstaltungen im Herbst trafen sich uninformierte Bürger mit uninformierten Moderatoren, und es war kein einziger Experte anwesend, der die Projekte erklären konnte. Es gab daher für die Bevölkerung keinerlei Möglichkeit, sich im Detail über Für und Wider, sowie über Lärm– und Abgasbelastungen und Auswirkungen auf die Anrainer zu informieren.
Für die drei Schlußveranstaltungen Mitte April waren nun Experten angekündigt, jedoch waren dies ausschließlich Beamte der Wiener Stadtregierung, die vehement für sämtliche Autobahnprojekte eintritt, als auch Angestellte der ÖSAG–Straßenbaugesellschaft, die mit der Autobahndetailplanung beauftragt ist. Kein einziger unabhängiger Experte war anwesend, sodaß die Information zwangsläufig nicht objektiv stattfand, sondern eher eine „Werbeveranstaltung„ für den Autobahnbau war. Themen wie Lärm– und Abgasbelastung, sowie die Beeinträchtigung des Nationalparks Donauauen wurden verharmlosend dargestellt.
Für die drei Schlußveranstaltungen Mitte April waren nun Experten angekündigt, jedoch waren dies ausschließlich Beamte der Wiener Stadtregierung, die vehement für sämtliche Autobahnprojekte eintritt, als auch Angestellte der ÖSAG–Straßenbaugesellschaft, die mit der Autobahndetailplanung beauftragt ist. Kein einziger unabhängiger Experte war anwesend, sodaß die Information zwangsläufig nicht objektiv stattfand, sondern eher eine „Werbeveranstaltung„ für den Autobahnbau war. Themen wie Lärm– und Abgasbelastung, sowie die Beeinträchtigung des Nationalparks Donauauen wurden verharmlosend dargestellt.
Betroffene BürgerInnen nicht informiert
Nach uns vorliegenden Berichten erhielten zahllose Bewohner jener Wohnviertel, an denen die Autobahn vorbeiführen soll, gar keine Einladungen. Obwohl aufgrund teils mangelhafter Bewerbung der Veranstaltungen nur relativ wenige Bürger von den Veranstaltungen wußten und daran teilnahmen, waren die Kosten außerordentlich hoch. Allein bis Ende 2003 wurden für diese DialogNOW–Veranstaltungen und zugehöriges Info–Material knapp über 100.000 Euro ausgegeben. Zusätzlich wurden in zahlreichen österreichischen Tageszeitungen und Wochenzeitschriften doppelseitige farbige Inserate entgeltlich platziert, mit denen die Autobahnprojekte beworben wurden. Die Kosten dieser teuren Inserate liegen uns bisher nicht vor.
Die Initiative „Rettet–die–Lobau„ legt Wert auf die Tatsache, daß Bürgerbeteiligungen bei der Planung von Großprojekten im Prinzip sinnvoll und begrüßenswert sind. Voraussetzung dafür ist jedoch eine detaillierte und vor allem objektive Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger über Vorteile, Risiken und Umweltfolgen sämtlicher Maßnahmen.
(gekürzt)
Die Initiative „Rettet–die–Lobau„ legt Wert auf die Tatsache, daß Bürgerbeteiligungen bei der Planung von Großprojekten im Prinzip sinnvoll und begrüßenswert sind. Voraussetzung dafür ist jedoch eine detaillierte und vor allem objektive Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger über Vorteile, Risiken und Umweltfolgen sämtlicher Maßnahmen.
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