Appell von über 250 Organisationen aus ganz Europa an Karel de Gucht zur Offenlegung der TTIP-Verhandlungsdokumente

20.5.2014 In einem Brief, der dem Europäischen Kommissar für Handel, Karel de Gucht übergeben wurde, fordern über 250 Organisationen aus ganz Europa die Offenlegung der Verhandlungsdokumente zum Handelsabkommen TTIP.

Unter den UnterzeichnerInnen des Briefes befinden sind viele globalisierungskritische, Sozialrechts- und Umweltschutzorganisationen. Das zeigt auch, auf welch breiter Basis TTIP in den Alltag der BürgerInnen eingreifen würde. ‘Von Lebensmittelstandards über Arbeitsrechte bis zu ganz grundsätzlichen Fragen der Demokratie ist jeder Bereich betroffen’, führt Alexandra Strickner, Ökonomin und Obfrau von Attac Österreich aus, ‘Besonders die geplanten Schiedsgerichte bereiten uns Sorge. Sie würden bedeuten, dass Konzerne Staaten klagen können, wenn sie Profiteinbußen befürchten, etwa auch bei strengeren Umweltauflagen oder Arbeitsrechten. Verhandelt würde das Ganze vor einem privaten Gericht werden, an dem drei auf Gewinn arbeitende Anwälte beteiligt sind.’

Das Abkommen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Nur durch Leaks sind einzelne Inhalte (wie die Schiedsgerichte) bekannt geworden. ‘Ohne Einbindung der Zivilgesellschaft darf so etwas nicht verhandelt werden. Wir fordern einen breiten und demokratischen Prozess unter Einbindung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften’, macht Strickner klar.

In Österreich informiert die Initiative TTIP STOPPEN (InitiatorInnen: Attac, Global 2000, FIAN, Via Campesina-ÖBV, der PRO-GE und Südwind) über die Hintergründe und aktuelle Aktivitäten - etwa die Aktionswoche zu TTIP von 12. – 21. 05: www.ttip-stoppen.at

Die Forderungen an de Gucht lauten:

Grundlegende Erfordernisse für Transparenz schließen ein, der Öffentlichkeit zum frühestmöglichen Zeitpunkt und in regelmäßigen Abständen folgende Informationen zugänglich zu machen:
- den Wortlaut des Verhandlungsmandats der EU;
- die anfänglichen Positionspapiere, die die EU vorlegte;
- alle weiteren Papiere, die die EU im Laufe der Verhandlungen einbrachte, die die Position der EU im einzelnen zu einem Punkt darlegen oder erklären und die im Verhandlungsverlauf mit dem Verhandlungspartner gebraucht wurden;
- die Entwürfe und endgültigen Fassungen einzelner Kapitel sowie die gesamte Vereinbarung in allen Stufen der Vorbereitung und Entwicklung (und zumindest bevor die Verhandlungen
abgeschlossen und paraphiert werden, damit die Parlamente und die Öffentlichkeit die Ergebnisse einschätzen und Kommentare und Empfehlungen abgeben kann).

Wenn die Europäische Kommission es mit Offenheit und Einbeziehung der Öffentlichkeit ernst meint, sollte sie auch Folgendes zugänglich machen:

- Die gesamte schriftliche Kommunikation zwischen der Europäischen Kommission und anderen europäischen Institutionen (Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten) in dieser Sache;
- Alle Tagesordnungen und Protokolle von Treffen zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament und Mitgliedstaaten in dieser Sache;
- Die gesamte schriftliche Kommunikation zwischen der Europäischen Kommission und Dritten Parteien – einschließlich Industrie- und Lobbyorganisationen in dieser Sache;
- Alle Tagesordnungen und Protokolle von Treffen zwischen der Europäischen Kommission und Dritten Parteien – einschließlich Industrie- und Lobbyorganisationen in dieser Sache

Der Brief ist hier auf Deutsch einsehbar.