Fundamentale Gefahren für Europa
Das transatlantische Freihandelsabkommen muss gestoppt werden
München Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die Europäische Union seit Juli mit den USA über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), um "Handelshemmnisse’ dies- und jenseits des Atlantiks abzubauen. Das Umweltinstitut München fordert mit einer Unterschriftenaktion den sofortigen Stopp der Verhandlungen. Schon nach wenigen Tagen haben sich 30.000 Menschen beteiligt.
Nächste Woche gehen die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen in die dritte Runde. Sollte das Abkommen in der geplanten Form zustande kommen, drohen fundamentale Gefahren für europäische Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, für Klima- und Umweltschutzauflagen, für die kleinbäuerliche Landwirtschaft und zahlreiche andere Bereiche.
Importverbote für Klon- oder Hormonfleisch, Genpflanzen oder chlordesinfizierte Hühnchen könnten als ‘Handelshemmnis’ dem Freihandel zum Opfer fallen. Im Rahmen der ‘Harmonisierung’ der Standards könnte die europäische Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel fallen, Zulassungen von genmanipulierten Pflanzen und Tieren würden nach US-amerikanischem Recht noch schneller und völlig ohne Risikobewertung vonstattengehen. Dumpingpreise für landwirtschaftliche Produkte aus der industriellen Landwirtschaft in den USA würden die kleinbäuerlichen Strukturen in Europa endgültig ruinieren. US-Exporteure und -Konzerne könnten gegen Umweltgesetze in der EU klagen, wenn sich durch Gesetzesänderungen oder höhere Umweltstandards Profiteinbußen ergäben. Auch ein eventuelles Fracking-Verbot könnte unter diesem Vorwand zu Fall gebracht werden.
‘Es kann nicht sein, dass hart erkämpfte Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in Europa einem Abkommen zum Opfer fallen, von dem lediglich einige wenige Großkonzerne profitieren’, so Melanie Eben, Referentin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Umweltinstitut München. ‘Spätestens seit Bekanntwerden der Investor-Schutz-Klausel, die es den Konzernen ermöglicht, einen Staat zu verklagen und Schadenersatz für potentiell verloren gegangene Gewinne zu fordern, sollte jedem klar sein, dass mit dem TTIP die Annullierung von Grundrechten und Demokratie einhergehen’, erklärt die Referentin weiter.
Die Aktion wird von einem breiten und stetig wachsenden Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Anbauverbänden und Umweltschutzorganisationen getragen. ‘Wir sind froh, starke Partner wie Slowfood Deutschland e.V., die großen ökologischen Anbauverbände und landwirtschaftliche Dachverbände wie Meine Landwirtschaft an unserer Seite zu haben’ sagt Harald Nestler, Vorstand am Umweltinstitut München.
Die Aktion ist unter folgendem Link zu finden:
www.umweltinstitut.org/stop-ttip
Pelzig hält sich - Frank-Markus Barwasser zum Transatlantischen Freihandelsabkommen:
Der Journalist und Kabarettist Frank-Markus Barwasser hat sein Figur Pelzig in der ZDF-Sendung "Pelzig hält sich" über TTIP, Intransparenz, Konzernrechte und Chlorhühner rund 2 1/2 Minuten wettern lassen:
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /