Neue Energiepolitik für ein besseres Klima ?

9.2.2007 Eine Oekonews Ansichtssache von Richard Hubmann

Heute präsentieren Wirtschaftsminister Bartenstein, EU-Energiekommissar Andris Piebalgs und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner die ‘neue Energiepolitik’ für Europa.

Mit im Paket ist auch ein ‘vorrangiger Verbundplan" (1) für Europa in dem alle –nach Meinung des Energiekommissars- dringlichen Leitungsprojekte aufgelistet sind. Darin enthalten sind auch die 380kv-Projekte in und durch Österreich:

St.Peter (OÖ)- Tauern(Sbg.) (Salzburgleitung), Rotenturm – Kainachtal durch die Oststeiermark (Steiermarkleitung), Lienz- Cordignano (Italien), Dürnrohr-Slavetice (Tschechien), und Stupava (Slowakei)- Wien Süd.

Während in den Genehmigungsverfahren immer die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit beschworen wird, gilt der EU-Kommission die "Verwirklichung des Binnenmarktes" als oberstes Ziel. Also müssen die technischen Voraussetzungen geschaffen werden um einen schrankenlosen europaweiten Stromhandel gewährleisten zu können. Ein Stromhandel, der selbst wieder mit Transportverlusten verbunden ist. Auch die von der Kommission immer wieder zitierte Ausweitung der erneuerbaren Energie findet in den vorgeschlagenen Leitungsprojekten keinen Niederschlag. In der Nähe des Umspannwerk Slavetice finden sich weder Windparks noch etwa das größte Biomassekraftwerks Tschechiens sondern das Atomkraftwerk Dukowany.

Am slowakischen Umspannwerk Stupava hängen die beiden Atomkraftanlagen Bohunice und Mochovce. Der tschechische Energiekonzern CEZ hat seine Firmenstrategie auf massive Stromexporte in seine Nachbarländer ausgerichtet und hat schon mehrmals die bessere Leitungsverbindungen eingemahnt. Der staatliche italienische Stromkonzern ENEL sich seinerseits bereits selbst in die slowakische Elektrizitätsindustrie eingekauft und betreibt nun, was ihm in Italien selbst verwehrt geblieben ist: Atomkraftwerke.

In einer Einschätzung, warum es bei vielen Leitungsprojekten zu erheblichen Verzögerungen kommt, führt die Kommission im Fall Dürnrohr- Slavetice unter anderem auch ‘ ..österreichischen Widerstand gegen die Kernkraft (2) an und befürchtet für die ‘Steiermarkleitung’ - "...möglicherweise Widerstand gegen den Bau von Zufahrtswegen zum Standort" (3)

Zur Beschleunigung der Verfahren wird in verklausulierten und wohlgedrechselten Sätzen, die ‘Straffung der Verfahren’ und ein Zurückstutzen der Parteienrechte der Anrainer gefordert.

So präsentiert sich die EU-Kommission zweifach rückwärts gewandt. Durch milliardenschwere Investitionen sollen vor allem Atomkraftwerke besser ins internationale Netz eingebunden werden und dem BürgerInnen-Widerstand soll mit der Beschneidung der Parteienrechte im Verfahren begegnet werden.

Eine offensive an konkreten Zielen orientierte europäische Klimaschutz- und Energiepolitik, die auch auf die Phantasie ihrer Bürgerinnen setzt, sieht jedenfalls anders aus.

DI Richard Hubmann für Oekonews



1 Vorrangiger Verbundplan
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0846de01.pdf
2 Vorrangiger Verbundplan, Seite 10
3 Ebenda, Seite 10

Sonstige Quellen:
http://ec.europa.eu/energy/energy_policy/doc/12_priority_interconnection_plan_annexe_en.pdf


ENTSCHEIDUNG Nr. 1364/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 6. September 2006
zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung
96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG

http://ec.europa.eu/ten/energy/legislation/doc/2006_09_22_ten_e_guidelines_2006_de.pdf

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN ÜBER DIE UUMSETZUNG DER LEITLINIEN FÜR DIE TRANSEUROPÄISCHEN NETZE IM ENERGIEBEREICH IM ZEITRAUM 2002–2004

vorgelegt gemäß Artikel 11 der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG {SEK(2006) 1059}
http://ec.europa.eu/ten/energy/documentation/doc/2006_09_19/implement_guidelines_ten_e_2002_2004_report_de.pdf


MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Fahrplan für erneuerbare Energien - Erneuerbare Energien im 21. Jahrhundert: Größere Nachhaltigkeit in der Zukunft

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0848de01.pdf

Vorrangiger Verbundplan
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0846de01.pdf