In OÖ wird es zu keinem Ausverkauf der heimischen Wasserversorgung kommen
Privatisierungen in Kernbereichen der öffentlichen Hand stehen in Zeiten der Globalisierung aufgrund des wachsenden Budgetdrucks derzeit vielerorts auf der Tagesordung – ob in Österreich oder Deutschland – ob bei Post, Bahn, Wasser– oder Stromversorgung – die von den zuständigen PolitikerInnen versprochenen positiven Effekte für die EndverbraucherInnen lassen jedoch meist auf sich warten, deutliche Negativentwicklungen treten relativ rasch ein. So setzte man in den vergangenen Jahren in Teilen Deutschlands auf die Privatisierung der Trinkwasserversorgung, um Einnahmequellen für die Kommunen und Länder aufzutun – und Studien zufolge sollte sich das auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher positiv auswirken – mit prognostizierten Kostensenkungen von 10–15%.
LR Anschober: "Jetzt liegen erste Bilanzen vor, die beweisen, dass die Realität oftmals ganz anders aussieht, wie etwa Baden–Würtemberg zeigt, wo der private Energieversorger EnBW die gesamte Wasserversorgung Stuttgarts aufkaufte. Ergebnis: die BürgerInnen zahlen statt bisher 2,05€ nun 2,18€ je m3 Trinkwasser – eine Steigerung von 6,3%."
LR Anschober: "Jetzt liegen erste Bilanzen vor, die beweisen, dass die Realität oftmals ganz anders aussieht, wie etwa Baden–Würtemberg zeigt, wo der private Energieversorger EnBW die gesamte Wasserversorgung Stuttgarts aufkaufte. Ergebnis: die BürgerInnen zahlen statt bisher 2,05€ nun 2,18€ je m3 Trinkwasser – eine Steigerung von 6,3%."
Keine Liberalisierung und keine Ausverkauf der Wasserversorgung in Oberösterreich
Oberösterreich ist ein Bundesland mit einer ausgeprägt regionalen Versorgungsstruktur beim Trinkwasser. 42% der Einwohner werden durch gemeindeeigene Ortswasserleitungen, 14% durch die über 800 selbstverwalteten Wassergenossenschaften versorgt. Zudem bestehen noch etwa 90.000 Hausbrunnen.
Für den Schutz der Qualität des Trinkwassers wird derzeit an der Sanierung von mehreren Belastungsgebieten gearbeitet. In allen betroffenen Regionen zeigen die Schadstoffbelastungen deutlich nach unten – am akutesten ist die Problemlage aufgrund der hohen Bodenüberdeckung in der Traun–Enns–Platte, Teilen des Eferdinger Beckens und des Machlandes (Entwicklung der Grundwasserwerte unter www.land–oberoesterreich.gv.at/aktuell/gw2000neu)
Im Bundesländervergleich besonders viele Schutz– und Schongebiete sichern die wichtigsten Trinkwassergebiete (3.500 Schutzgebiete und 27 Schongebiete).
Oberösterreich hat also eine relativ gute Ausgangsposition beim Trinkwasserschutz – die Herausforderungen verschärfen sich jedoch.
Wasserlandesrat Anschober hat daher alle Fraktionen, die Fachexperten des Landes und viele andere Beteiligten zur "Plattform Trinkwasser" und damit zu einem Arbeitsprozess zur Erarbeitung von Leitlinien für den zukünftigen Wasserschutz in Oberösterreich eingeladen.
Nach eineinhalbjähriger Arbeit, an der alle Landtagsfraktionen, die Fachexperten des Landes, die Sozialpartner, die Wasserversorgungsunternehmen sowie Betroffene und unabhängige Experten mit viel Engagement beteiligt waren, beschloss der OÖ. Landtag nun mit der "Zukunft Trinkwasser" die erste Landesstrategie für Schutz und Sicherung des Oö. Trinkwassers.
In dieser Zukunftsstrategie werden Leitlinien für die zukünftige Landespolitik im Bereich Trinkwasser festgeschrieben, auf denen aufbauend das Wasserressort von Umweltlandesrat Anschober in den nächsten Monaten und Jahren konkrete Maßnahmenpakete erstellen und umsetzen soll.
Gerade aktuelle Entwicklungen auf internatonaler Ebene wie Globalisierung, Liberalisierung und Privatisierung sowie der steigende Finanzdruck auf die Kommunen verschärfen den Druck auf die Wasserwirtschaft.
Für das Land Oberösterreich ist es daher besonders wichtig, eine gemeinsame Linie für Wasserschutz und Wasserversorgung für die Zukunft festzuschreiben und außer Streit zu stellen.
Für den Schutz der Qualität des Trinkwassers wird derzeit an der Sanierung von mehreren Belastungsgebieten gearbeitet. In allen betroffenen Regionen zeigen die Schadstoffbelastungen deutlich nach unten – am akutesten ist die Problemlage aufgrund der hohen Bodenüberdeckung in der Traun–Enns–Platte, Teilen des Eferdinger Beckens und des Machlandes (Entwicklung der Grundwasserwerte unter www.land–oberoesterreich.gv.at/aktuell/gw2000neu)
Im Bundesländervergleich besonders viele Schutz– und Schongebiete sichern die wichtigsten Trinkwassergebiete (3.500 Schutzgebiete und 27 Schongebiete).
Oberösterreich hat also eine relativ gute Ausgangsposition beim Trinkwasserschutz – die Herausforderungen verschärfen sich jedoch.
Wasserlandesrat Anschober hat daher alle Fraktionen, die Fachexperten des Landes und viele andere Beteiligten zur "Plattform Trinkwasser" und damit zu einem Arbeitsprozess zur Erarbeitung von Leitlinien für den zukünftigen Wasserschutz in Oberösterreich eingeladen.
Nach eineinhalbjähriger Arbeit, an der alle Landtagsfraktionen, die Fachexperten des Landes, die Sozialpartner, die Wasserversorgungsunternehmen sowie Betroffene und unabhängige Experten mit viel Engagement beteiligt waren, beschloss der OÖ. Landtag nun mit der "Zukunft Trinkwasser" die erste Landesstrategie für Schutz und Sicherung des Oö. Trinkwassers.
In dieser Zukunftsstrategie werden Leitlinien für die zukünftige Landespolitik im Bereich Trinkwasser festgeschrieben, auf denen aufbauend das Wasserressort von Umweltlandesrat Anschober in den nächsten Monaten und Jahren konkrete Maßnahmenpakete erstellen und umsetzen soll.
Gerade aktuelle Entwicklungen auf internatonaler Ebene wie Globalisierung, Liberalisierung und Privatisierung sowie der steigende Finanzdruck auf die Kommunen verschärfen den Druck auf die Wasserwirtschaft.
Für das Land Oberösterreich ist es daher besonders wichtig, eine gemeinsame Linie für Wasserschutz und Wasserversorgung für die Zukunft festzuschreiben und außer Streit zu stellen.
Strategien
(**) Ein Kernstück dieser Landesstrategie ist der flächendeckende Grundwasserschutz mit einer strategischen Partnerschaft zwischen Landwirtschaft und Grund– und Trinkwasservorsorge – unter anderem durch die Wasserschutzberatung sowie die offensive flächendeckende Grundwassersanierung.
(**) In einem zweiten Kernbereich bekennt sich Oberösterreich zu einer vielfältigen Verteilstruktur unter anderem auch als Instrument gegen drohende Liberalisierungen. Zukünftige Wasserversorgung wird vorrangig aus ortsnahen Grund– und Quellwassergewinnungen gedeckt, in Ausnahmefällen durch regionale Verbundlösungen. Ein Aufbau überregionaler Verbundlösungen wird nicht angestrebt.
(**) Gemeinden, Genossenschaften und Verbände sollen gestärkt und befähigt werden, als gemeinnützige Träger der Trinkwasserversorgung ihre Selbstverantwortung im Bereich der Trinkwasserversorgung auch langfristig wahrnehmen zu können. Die Bestrebungen zur Liberalisierung des Wassersektors werden nachdrücklich abgelehnt.
(**) Verbessert werden soll im Rahmen dieser Landesstrategie auch der qualitative Zustand der Hausbrunnen.
(**) Schließlich definiert die neue Landesstrategie das Vorgehen des Landes bei der Krisenvorsorge und Ressourcensicherung.
Anschober abschließend: "Nach eineinhalbjähriger Arbeit haben sich alle Parteien und Interessensvertreter auf die Leitlinien der Zukunftsstrategie als Grundkonsens geeinigt – und damit den Wasserschutz außer Streit gestellt. Das ist mir ein ganz besonderes Anliegen, denn nun können wir aufbauend auf diese Leitlinien Schritt für Schritt konkrete Maßnahmenpakete zur Umsetzung verwirklichen. Oberösterreich geht damit einen eigenen und besonders engagierten Weg zum Schutz unserer Wasserressourcen. Das wird sich ökologisch wie ökonomisch positiv auswirken."
(**) In einem zweiten Kernbereich bekennt sich Oberösterreich zu einer vielfältigen Verteilstruktur unter anderem auch als Instrument gegen drohende Liberalisierungen. Zukünftige Wasserversorgung wird vorrangig aus ortsnahen Grund– und Quellwassergewinnungen gedeckt, in Ausnahmefällen durch regionale Verbundlösungen. Ein Aufbau überregionaler Verbundlösungen wird nicht angestrebt.
(**) Gemeinden, Genossenschaften und Verbände sollen gestärkt und befähigt werden, als gemeinnützige Träger der Trinkwasserversorgung ihre Selbstverantwortung im Bereich der Trinkwasserversorgung auch langfristig wahrnehmen zu können. Die Bestrebungen zur Liberalisierung des Wassersektors werden nachdrücklich abgelehnt.
(**) Verbessert werden soll im Rahmen dieser Landesstrategie auch der qualitative Zustand der Hausbrunnen.
(**) Schließlich definiert die neue Landesstrategie das Vorgehen des Landes bei der Krisenvorsorge und Ressourcensicherung.
Anschober abschließend: "Nach eineinhalbjähriger Arbeit haben sich alle Parteien und Interessensvertreter auf die Leitlinien der Zukunftsstrategie als Grundkonsens geeinigt – und damit den Wasserschutz außer Streit gestellt. Das ist mir ein ganz besonderes Anliegen, denn nun können wir aufbauend auf diese Leitlinien Schritt für Schritt konkrete Maßnahmenpakete zur Umsetzung verwirklichen. Oberösterreich geht damit einen eigenen und besonders engagierten Weg zum Schutz unserer Wasserressourcen. Das wird sich ökologisch wie ökonomisch positiv auswirken."