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iFIX–Solar GmbH: Photovoltaik–Chaos 2014 – Offener Brief an Wirtschaftsminister Mitterlehner

06.01.2014

"…., leider folgten danach nur noch Verhinderungs– und Blockadetaten." "Bitte machen Sie diesem unwürdigen Spiel endlich ein Ende"

© ifix–solar
© ifix–solar
Sehr geehrter Herr Minister Mitterlehner!
Wie viele meiner Kollegen und Mitstreiter in Sachen erneuerbarer Energien, sowie investitionswillige österreichische Bürger möchte auch ich Ihnen meinen Unmut zum Ausdruck bringen.
Anfangs noch nachträglich ein großes Lob für den Wartelistenabbau im Zuge des ÖSG 2012. Der damals gezeigte Wille hatte in der Branche große Hoffnungen geweckt, dass den Sonntagsreden über Green–Jobs endlich auch Taten folgen. Auch hatten wir damals gehofft, dass dies der erste Schritt zu einer Entdeckelung des Fördervolumens sein könnte. Allerdings blieb es bei dieser einmaligen Aktion, leider folgten danach nur noch Verhinderungs– und Blockadetaten.
Es ist für mich und einer Vielzahl von Brancheninsidern nicht ansatzweise nachvollziehbar, dass Sie als Wirtschaftsminister offenbar „Angst„ vor einem zu raschen Ausbau der Photovoltaik haben? Das Tempo des Ausbaus kann ja mit der Tarifhöhe ohnehin gesteuert werden. Gemeinsam mit der E–Control wurde aber ein Photovoltaik Fördertarif für 2014 & 2015 verordnet, welcher ca. 30% gegenüber 2013 reduziert wurde. Diese vollkommen überzogene Reduktion würde ja bereits zu einem Einbremsen des Ausbaus führen. Aber dem nicht genug, wird ab 2014 auch die Einzelprojektgröße auf 350 kWp (bisher 500kWp) reduziert. Hier wird Projektentwicklungen, welche oftmals 1–2 Jahre in Anspruch nehmen überfallsartig jegliche Wirtschaftlichkeit entzogen. Welche Berater haben Sie an Ihrer Seite, dass ein derartiges Eingreifen in bestehende Gesetze nicht mit Übergangsregelungen ausgestattet werden!?
All diese o.g. Rahmenbedingungen führen selbstverständlich zu einem Ansturm auf die gedeckelte Förderung, egal ob die Antragstellung am 01.01. oder 02.01 oder nunmehr am 16.01. stattfinden wird. Solange das sogenannte Windhunde–Prinzip existiert, wird es niemals für die Bürger eine diskriminierungsfreie Antragstellung geben. Es werden lediglich auf Seiten der Bürger UND auf Seiten der ÖMAG unnötige Kosten produziert. Bitte machen Sie diesem unwürdigen Spiel endlich ein Ende und Entbürokratisieren Sie das Fördersystem durch ein Abschaffen des Deckels und steuern Sie den Ausbau über die Tarife!
Sehr geehrter Herr Minister Mitterlehner, sollten Sie aus diesem wiederholten, unwürdigen Chaos keine Konsequenzen ziehen, dann fordere ich Sie hiermit auf das Wort „Planungssicherheit„ und „Green–Jobs„ im Zusammenhang mit Photovoltaik nicht mehr in den Mund zu nehmen!
Übrigens: Das im ÖSG 2012 (Ökostromgesetz) wenig ambitionierte PV–Ausbauziel von 1,2 GWp bis 2020 werden wir TROTZ dieser Rahmenbedingungen schaffen. Die ambitionierten Bürger werden aber die jahrelange Blockadehaltung der verantwortlichen Politiker nicht vergessen …
In diesem Sinne verbleibe ich
Mit sonnigen Grüßen
Ing. Dietmar Stotter
Leitung Vertrieb und Marketing
iFIX–Solar GmbH Photovoltaik Großhandel
Gewerbepark 19
A–4101 Feldkirchen an der Donau
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06.01.2014 | Autor*in: holler
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