Handelsabkommen EU-Neuseeland verschärft die Klimakrise
Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat gestern dem Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland zugestimmt. Breite Kritik daran kommt daran von 50 internationalen Organisationen, darunter auch Attac Österreich.
„Wie die gesamte EU-Handelsagenda verfestigt auch das Abkommen EU-Neuseeland ein Produktions- und Konsummodell, das die Klimakrise, Umweltzerstörung und die soziale Ungleichheit verschärft“, erklärt Theresa Kofler von Attac Österreich. Die Organisationen fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments in einer gemeinsamen Stellungnahme auf, das Abkommen im Plenum abzulehnen.
Anstieg der Treibhausgasemissionen / Verdrängung nachhaltiger Landwirtschaft
Die EU-Kommission selbst bestätigt in ihrer Folgenabschätzung: Das Abkommen "wird zu einer Zunahme der Treibhausgasemissionen durch den Güterverkehr führen". Durch Zollsenkungen und höhere Importquoten würden mehr klimaschädliche Produkte gehandelt werden – darunter vor allem Maschinen, Autos und Chemikalien. Die Profiteure des Abkommens wären Sektoren und Unternehmen, die auf Kosten von Mensch und Umwelt erhebliche Umwelt- und Klimaschäden verursachen. "Handelsabkommen sollten verbindliche Pläne enthalten, um den Handel mit klimaschädlichen Produkten zu reduzieren", fordert Kofler.
Auf neuseeländischer Seite würden die Exporte von Fleisch und Milchprodukten in die EU steigen. „Aufgrund der niedrigen Löhne und unzureichenden Umweltauflagen in Neuseeland werden kleinere, nachhaltig wirtschaftende Betriebe in der EU einem stärkeren Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sein“, erklärt Kofler.
Nachhaltigkeitskapitel bleibt großteils nicht durchsetzbar
Das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommen ist nur punktuell durchsetzbar. Die Verpflichtungen zur biologischen Vielfalt, zur Reduktion fossiler Subventionen, zur Bekämpfung von Entwaldung und Überfischung, zur Gleichstellung der Geschlechter, zur Unternehmensverantwortung sowie für menschenwürdige Arbeit sind hingegen nicht sanktionierbar. Das Gleiche gilt für die Nichterfüllung nationaler Beiträge zum Pariser Klimaabkommen.
Abkommen bleibt hinter geplantem EU-Lieferkettengesetz zurück
Sowohl in der Landwirtschaft Neuseelands als auch in der verarbeitenden Industrie in Süd- und Osteuropa dominieren prekäre Arbeitsverhältnisse mit niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen. Dennoch sind mit dem Abkommen keine verbindlichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen exportierender Unternehmen entlang ihrer Lieferketten verknüpft. Damit bleibt das Abkommen auch hinter dem aktuell vorgeschlagenem EU-Lieferkettengesetz zurück, kritisieren die Organisationen.
„Wir brauchen eine Handelspolitik, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird und im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der EU steht. Das EU-Neuseeland-Abkommen wird diesem Anspruch nicht gerecht und muss daher vom EU-Parlament abgelehnt werden“, fordert Kofler.
„Wie die gesamte EU-Handelsagenda verfestigt auch das Abkommen EU-Neuseeland ein Produktions- und Konsummodell, das die Klimakrise, Umweltzerstörung und die soziale Ungleichheit verschärft“, erklärt Theresa Kofler von Attac Österreich. Die Organisationen fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments in einer gemeinsamen Stellungnahme auf, das Abkommen im Plenum abzulehnen.
Anstieg der Treibhausgasemissionen / Verdrängung nachhaltiger Landwirtschaft
Die EU-Kommission selbst bestätigt in ihrer Folgenabschätzung: Das Abkommen "wird zu einer Zunahme der Treibhausgasemissionen durch den Güterverkehr führen". Durch Zollsenkungen und höhere Importquoten würden mehr klimaschädliche Produkte gehandelt werden – darunter vor allem Maschinen, Autos und Chemikalien. Die Profiteure des Abkommens wären Sektoren und Unternehmen, die auf Kosten von Mensch und Umwelt erhebliche Umwelt- und Klimaschäden verursachen. "Handelsabkommen sollten verbindliche Pläne enthalten, um den Handel mit klimaschädlichen Produkten zu reduzieren", fordert Kofler.
Auf neuseeländischer Seite würden die Exporte von Fleisch und Milchprodukten in die EU steigen. „Aufgrund der niedrigen Löhne und unzureichenden Umweltauflagen in Neuseeland werden kleinere, nachhaltig wirtschaftende Betriebe in der EU einem stärkeren Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sein“, erklärt Kofler.
Nachhaltigkeitskapitel bleibt großteils nicht durchsetzbar
Das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommen ist nur punktuell durchsetzbar. Die Verpflichtungen zur biologischen Vielfalt, zur Reduktion fossiler Subventionen, zur Bekämpfung von Entwaldung und Überfischung, zur Gleichstellung der Geschlechter, zur Unternehmensverantwortung sowie für menschenwürdige Arbeit sind hingegen nicht sanktionierbar. Das Gleiche gilt für die Nichterfüllung nationaler Beiträge zum Pariser Klimaabkommen.
Abkommen bleibt hinter geplantem EU-Lieferkettengesetz zurück
Sowohl in der Landwirtschaft Neuseelands als auch in der verarbeitenden Industrie in Süd- und Osteuropa dominieren prekäre Arbeitsverhältnisse mit niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen. Dennoch sind mit dem Abkommen keine verbindlichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen exportierender Unternehmen entlang ihrer Lieferketten verknüpft. Damit bleibt das Abkommen auch hinter dem aktuell vorgeschlagenem EU-Lieferkettengesetz zurück, kritisieren die Organisationen.
„Wir brauchen eine Handelspolitik, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird und im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der EU steht. Das EU-Neuseeland-Abkommen wird diesem Anspruch nicht gerecht und muss daher vom EU-Parlament abgelehnt werden“, fordert Kofler.
