Haider gefährdet Wirtschaftsstandort: Wirtschaftskammer applaudiert

23.12.2003

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gefährdet mit seiner Blockierung der Ökostromzuschlag-Verordnung den Ruf des Wirtschaftsstandorts Österreich und die Wirtschaftskammer applaudiert ihm dazu.

Haider verweigerte vergangene Woche seine Zustimmung zur Ökostromzuschlags-Verordnung, welche für die Abwicklung der Ökostromförderung entscheidend ist. Dies, weil der Wahlkampf in Kärnten vor allem um billige Strompreise tobt. Damit bringt Haider aber den Wirtschaftsstandort Österreich in Verruf. Mit demÖkostromgesetz sind klare gesetzliche Regelungen geschaffen worden, welche Ökostromproduzenten welche Einspeisepreise bekommen, und wie die Abwicklungsstelle Verbund APG AG die ausgezahlten Mittel über einen per Verordnung festgelegten Zuschlag wieder von den Endverbrauchern zurückbekommt. Bei dieser Verordnung haben die Landeshauptleute ein Mitspracherecht. Haiders Blockade führt nun zu einem Stillstand im ganzen Ökostromfinanzierungssystem. Es ist fraglich, wie lange die Ökoerzeuger ihre gesetzlich zugesicherten Gelder erhalten werden. In den letzten zehn Jahren wurden allein im Bereich Windkraft knapp 500 Mio. Euro investiert. Nun drohen diesen jungen Firmen Liquiditätsengpässe.
Der Schaden ist aber dem Ruf des gesamten Wirtschaftsstandorts und der Investitionssicherheit in Österreich sicher, wenn ein Landeshauptmann in Wahlkampfzwang ein gesetzlich klar festgelegtes System für ganz Österreich außer Gefecht setzen kann.
"Dass die Wirtschaftskammer, wie in ihrer gestrigen Aussendung, Haiders Vorgehensweise bejubelt, ist ein Witz und bezeugt ihre kurzsichtige Denkweise. Immer wieder wettert sie gegen dasÖkostromgesetz und will die Chancen, die die Ökostromindustrie bietet, nicht wahrhaben. Lippenbekenntnisse zum österreichischenÖkostromziel von 78,1% helfen nichts, wenn de facto alles getan wird, um einen Ausbau der Erneuerbaren Energie zu verhindern.", kommentiert Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft.
Rückfragehinweis: IG Windkraft Tel.: 02742 21955, 0664 2616467 http://www.igwindkraft.at
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OTS0064 2003-12-23/11:10

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