Grüne Zustimmung ebnet Weg für das neue "Billigstromgesetz"

11.12.2025

Eines der zentralen energiepolitischen Reformprojekte ist endlich auf Schiene: das sogenannte Billigstromgesetz, das eine umfassende Modernisierung des österreichischen Strommarkts vorsieht.

Nach intensiven Verhandlungen sicherten die Grünen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Damit kann die seit Jahren geplante Reform verabschiedet und ein EU-Vertragsverletzungsverfahren beendet werden.

Moderne Regeln für einen veränderten Strommarkt

Die Reform überarbeitet die seit langem bestehenden grundlegenden Marktmechanismen. Die Ziele: langfristig günstigere Preise, mehr Versorgungssicherheit und schnellere Umsetzung der Energiewende.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach von einem „Meilenstein“, der Strom leistbarer machen und Investitionen erleichtern soll. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betonte, das Gesetz bringe „mehr Gerechtigkeit bei Netzkosten“ und ermögliche einen Neustart des Strommarkts.

Zentrale Änderungen an der Regierungsvorlage:

Insgesamt wurden nun zehn Paragraphen überarbeitet. Die wichtigsten Neuerungen:

1. Neuer Versorgungs-Infrastruktur-Beitrag (VIB)

Er ersetzt die ursprünglich geplanten Netznutzungsentgelte für Stromerzeuger.

Beitrag gedeckelt: max. 0,5 Euro pro MWh
Referenzanlagen für faire Berechnung
Gutschriftregelung bei Mehrbelastung
Freigrenze: Kleine PV-Anlagen sind bis 20 kW netzwirksamer Einspeisung beitragsfrei

2. Spitzenkappung für mehr Netzstabilität

Zur Vermeidung von Überlastungen wird die maximal zulässige Einspeiseleistung begrenzt – weniger streng als zuvor geplant:

PV-Anlagen: Reduktion im Anlassfall auf 70 %
Windkraft: Ab 2027 auf 85 %, Eingriff auf max. 1 % der Jahresproduktion begrenzt

3. Erweiterter Sozialtarif

Zahl der Anspruchsberechtigten steigt auf 284.000 Haushalte
Unterstützungsvolumen wird auf 60 Mio. Euro erhöht
EEG-Strom zählt bei Teilnehmern nicht mehr zum Verbrauchskontingent

4. Günstigerer Netzanschluss für PV

Befreiung der ersten 15 kW beim erstmaligen Netzanschluss (statt 7 kW)

Was sonst unverändert bleibt

Niedrig-Preis-Garantie und stärkere Preisaufsicht durch die E-Control
Einfachere Stromrechnungen und verpflichtende dynamische Tarife bei großen Anbietern
Peer-to-Peer-Energieaustausch mit Nachbarn oder Freunden
Gerechtere Verteilung der Netzkosten
Mehr Anreize für flexible Verbraucher und Speicher
Teilnetzanschlüsse, schnellere Genehmigungen und neue digitale Messmodelle
Rechtsrahmen für PPA, Direktleitungen und flexible Netzzugänge
Fortführung des Versorgungssicherheitsmechanismus bis 2030

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