GRÜNE machen TIWAG-Verträge öffentlich: Mehr Transparenz bei Tiroler Wasserkraft
Diese Verträge regeln finanzielle Leistungen der TIWAG an die Standortgemeinden. Bisher war kaum nachvollziehbar, in welcher Höhe Zahlungen fließen und nach welchen Kriterien sie berechnet werden. Weder die Öffentlichkeit noch Gemeinderät:innen oder Landtagsabgeordnete hatten einen umfassenden Einblick in diese Vereinbarungen.
Die Tiroler Grünen haben nun zahlreiche dieser Verträge gesammelt, ausgewertet und öffentlich zugänglich gemacht. Damit wird erstmals transparent, welche Gemeinden wie viel Geld erhalten und welche vertraglichen Regelungen dahinterstehen.
„Gerade bei einem landeseigenen Unternehmen muss klar nachvollziehbar sein, wie öffentliche Gelder verwendet werden und welche finanziellen Verpflichtungen bestehen“, betonen die Grünen. Transparenz sei eine zentrale Voraussetzung für demokratische Kontrolle, faire Verteilung und Vertrauen in politische Entscheidungen.
Eine erste Auswertung zeigt teils erhebliche Unterschiede bei den Zahlungen an die Gemeinden. Diese Unterschiede werfen Fragen nach der sachlichen Begründung, der Vergleichbarkeit der Verträge und möglichen Ungleichbehandlungen auf. Die Veröffentlichung soll daher auch eine sachliche politische Debatte über faire und transparente Regelungen ermöglichen.
Die Offenlegung der TIWAG-Verträge ist Teil einer umfassenderen Transparenzinitiative der Tiroler Grünen. Ziel ist es, strukturell mehr Offenheit bei landeseigenen Betrieben und öffentlichen Finanzflüssen zu schaffen.
„Tirol transparent – wir bringen Informationen ans Licht“, lautet das Leitmotiv der Initiative. Bürger:innen sollen nachvollziehen können, wie Entscheidungen zustande kommen und wie öffentliche Mittel eingesetzt werden.
Die veröffentlichten Verträge und Analysen stehen online zur Einsicht zur Verfügung.
