Grüne kritisieren Mobilitätsbudget: „Absage an Verkehrswende und Öl-Unabhängigkeit“
Nach Ansicht der Grünen müsse leistbare Mobilität vor allem durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie die Förderung des Rad- und Fußverkehrs und der Elektromobilität erreicht werden. Stattdessen werde das KlimaTicket verteuert und bei zentralen Bereichen wie aktiver Mobilität, E-Mobilität und dem Schienengüterverkehr gekürzt oder gestrichen.
„Es ist extrem ungerecht, genau jene im Stich zu lassen, die sich im Alltag oder beim Gütertransport für umwelt- und klimaschonende Mobilität entscheiden“, erklärte Götze in einer Stellungnahme.
Besonders kritisch sehen die Grünen die Auswirkungen auf den Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Nach Einschätzung der Partei könnten in den kommenden Jahren keine neuen Radwegprojekte mehr durch Bundesmittel gefördert werden.
Götze warnt auch vor Einschnitten im Bahnverkehr. Ihrer Darstellung zufolge sei jede fünfte vom Bund bestellte Zugverbindung gefährdet. Auch beim Bahnausbau und beim Gütertransport auf der Schiene würden Milliarden gekürzt, während gleichzeitig die Förderung der Elektromobilität zurückgefahren werde.
Die Grünen werfen der Bundesregierung außerdem vor, klimaschädliche Subventionen weiterhin unangetastet zu lassen. Als Beispiele nennt Götze unter anderem das Dieselprivileg und eine aus ihrer Sicht unzureichende Beteiligung der Luftfahrt an den Klimakosten.
Kritik übt sie auch an geplanten Investitionen und Haftungen für Autobahnprojekte. Statt zusätzliche Mittel in den Straßenbau zu lenken, sollten nach Ansicht der Grünen öffentliche Verkehrsmittel und klimafreundliche Mobilitätsformen stärker unterstützt werden.
