Grüne in Aktuelle Stunde: "sinnvolles Sparen" statt "Kürzen beim Klimaschutz"
Laut Finanzminister Markus Marterbauer will man künftig anstatt umfassender Förderungen und Steuererleichterungen stärker auf regulatorische Maßnahmen setzen. Dem schlossen sich die Vertreter:innen der Regierungsparteien an. Für die ÖVP geht es um effizienten Klimaschutz im Sinne des Budgets. SPÖ und NEOS kritisierten die von den Grünen in den letzten 5 Jahren gesetzten Maßnahmen als nicht treffsicher und ohne "ökonomischen Hausverstand".
Noch vor Beginn der Nationalratssitzung trat der Landwirtschaftsausschuss zu einer kurzen Sitzung zusammen, um das Volksbegehren "Glyphosat verbieten" zur Fristwahrung in Verhandlung zu nehmen. Die inhaltliche Diskussion der Bürgeranliegen wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Dasselbe gilt für den Umweltausschuss, in dem die Volksbegehren "Essen nicht wegwerfen!" und "Nein zu Atomkraft-Greenwashing" auf der Tagesordnung standen.
Grüne: Sinnvoll Sparen statt unintelligent Kürzen
Vor dem Hintergrund der budgetären Schwierigkeiten gehe es darum, "sinnvoll zu sparen und zu investieren anstatt unintelligent zu kürzen", hielt der Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, in Richtung Finanzminister Markus Marterbauer fest. Dies betreffe etwa Investitionen in die Energiewende, um die Gasunabhängigkeit gegenüber Russland voranzutreiben und Strafzahlungen beim Klimaschutz zu vermeiden. Der grüne Klubobmann bekannte sich zu treffsichereren Förderungen und Maßnahmen zur Industrietransformation. Im Bereich der umweltschädlichen Subventionen - etwa beim Diesel- und Dienstwagenprivileg sowie bei der Neuaufstellung des Pendlerpauschale - passiert laut Kogler jedoch "nichts", obwohl hier "Milliardenbeträge" einzusparen seien.
Er habe dafür Verständnis, die von der letzten Bundesregierung eingeführten Maßnahmen effizienter zu gestalten, "Einsparungen beim Klimaschutz müssen später aber unsere Kinder und Enkel zahlen", kritisierte Jakob Schwarz (Grüne). Noch dazu wisse man, dass Investitionen in Klimamaßnahmen einen Schutz für den Wirtschaftsstandort und das Budget bedeuten würden. Anstatt "Geld für Autobahnen brauche es weiterhin Investitionen für den Heizkesseltausch und für Gebäudesanierungen."
Neben der konjunkturellen Lage sind für die Grünen auch die Bundesländer für das "große Budgetloch" mitverantwortlich. Laut Schwarz haben etwa SPÖ und NEOS in Wien ihr Budget "nicht halten" können. Dem schloss sich sein Fraktionskollege Markus Koza an. Mit ausgeglichenen Haushalten der Bundesländer sowie der Sozialversicherungen hätte man keine "Maastricht-Probleme" gehabt, so die Kritik.
Finanzminister Marterbauer: Setzen auf ökologisch vernünftiges und sozial gerechtes Sparprogramm
"Klimaschutz ist unverzichtbar für ein gutes Leben. Wir setzen alles daran, auch bei extrem knappen Budgets die notwendigen Akzente zu setzen", betonte Finanzminister Markus Marterbauer in der Aktuellen Stunde in Richtung Grüne. Trotz des zu erwarteten Budgetdefizits von 3,5 bis 4 % des BIP setze man ein ökologisch vernünftiges und sozial gerechtes Sparprogramm um. Laut dem Finanzminister muss die Budgetpolitik immer auch Klimapolitik "mitdenken", da ein Nicht-Erreichen der Klimaziele bis 2030 durch drohende Strafzahlungen ein großes Risiko darstelle.
Aufgrund der schwierigen Budgetsituation müssten alle Instrumente überprüft werden. Im Bereich des Klimaschutzes bedeute das weniger umfassende Förderungen und Steuererleichterungen. Stattdessen wolle man stärker auf regulatorische Maßnahmen setzen. Dazu habe man sich im Regierungsprogramm etwa auf die Einrichtung einer Förder-Taskforce zur Effizienzüberprüfung verständigt. Was das deutsche Investitionsprogramm in der Höhe von 500 Mrd. Ꞓ betrifft, geht Marterbauer davon aus, dass auch Österreich davon konjunkturell profitieren wird. Deutschland habe hier aufgrund der besseren budgetären Lage einen größeren finanziellen Spielraum.
ÖVP: Effizienter Klimaschutz im Sinne des Budgets
Man habe sich im Regierungsprogramm darauf geeinigt, nicht mehr allein Geld für die Klimaschutzpolitik in die Hand nehmen zu wollen, betonte Andreas Ottenschläger (ÖVP). Nicht nur Förderungen, sondern etwa auch der Fokus auf Verfahrungsbeschleunigungen und Entbürokratisierungsschritte sowie langfristige Infrastrukturprojekte seien für den Klimaschutz wichtig.
Dem schloss sich Carina Reiter (ÖVP) an. Klimaschutz müsse "effizient, nachhaltig und im Sinne des Budgets" sein. Dies heiße "nicht zwangsläufig Subventionen und Fördermillionen". Es gehe um "weniger Bürokratie" und um "verlässliche Rahmenbedingungen für Innovationen". "Reißen Sie das Ruder nicht herum, haben sie es lieber fest in der Hand", so Reiter in Richtung des Finanzministers.
Julia Herr (SPÖ) meinte aufgrund der Budgetsituation sei eine Überprüfung hinsichtlich Effizienz notwendig. Sie sprach sich dafür aus, die Gebäudesanierungen weiter voranzutreiben, da diese Maßnahme CO2 einspare, Arbeitsplätze schaffe, die Konjunktur belebe und somit gut für das Budget sei.
Kai Jan Krainer (SPÖ) sprach in bezugnehmend auf die Kritik zu den Bundesländerbudgets von "Wahlkampf der Grünen" für die anstehende Wien-Wahl. Laut dem SPÖ-Mandatar habe die Stadt Wien in hundert Jahren weniger Schulden gemacht, als die letzte Bundesregierung im vergangenen Jahr. Zudem habe Wien als einziges Bundesland die Mobilitätswende geschafft und einen konkreten Plan zum Ausstieg aus ÖL und Gas vorgelegt.
Die Bundesregierung müsse nun "Österreich wieder auf Kurs bringen", unterstrich NEOS-Klubobmann Yannick Shetty. Doppel- und Dreifachförderungen würden beim Heizkesseltausch würden ihm Sorgen bereiten. Er sah trotz notwendiger Investitionen in den Klimaschutz aktuell wenig budgetären Spielraum.
Michael Bernhard (NEOS) setzte die Kritik an den Grünen fort. So hätten etwa die Einnahmen aus der CO2-Steuer nicht den Klimabonus gegenfinanziert. Die neue Bundesregierung habe ein "klares Bekenntnis" zum Ziel der Klimaneutralität abgegeben, ohne jedoch "Milliarden" dafür auszugeben, betonte Bernhard.
Eine Forderung der FPÖ nach Abschaffung der CO2-Steuer erhielt jedoch im Parlament keine Mehrheit.
Lobautunnel: Hanke will Ruhe in Diskussion bringen
Auf Verlangen der Grünen stand die strittige Schnellstraße durch die Wiener Lobau zur Diskussion. Sie forderten in einer Dringlichen Anfrage ein dauerhaftes Aus für das "Betonprojekt", das nach Meinung der früheren Umweltministerin Leonore Gewessler nicht mehr zeitgemäß ist und massive negative Auswirkungen sowohl auf den Natur- als auch auf den Klimaschutz hätte. Das habe auch die Evaluierung des Projekts ergeben.
Infrastrukturminister Peter Hanke wollte diese Sichtweise allerdings nicht teilen: Er will sich Zeit nehmen und vor einer endgültigen Entscheidung mit allen Betroffenen austauschen, wie er in der Beantwortung der Anfrage ausführte. Seine Priorität sei es, Klarheit und Ruhe in die Diskussion zu bringen. Rückendeckung erhielt Hanke von ÖVP, SPÖ und NEOS: Sie sprachen sich mit Hinweis auf das Regierungsprogramm dafür aus, sämtliche noch nicht genehmigten Neubauprojekte der ASFINAG hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Effizienz und volkswirtschaftlichen Impulssetzung zu prüfen und eine Priorisierung durchzuführen.
Quelle: Parlamentskorrespondenz
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