Großer Erfolg für Österreich bei Gentech–Importverboten
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 wertet in einer ersten Reaktion die Entscheidung des EU–Umweltministerrats, die bestehenden nationalen Importverbote für GVO beizubehalten, „als großen Erfolg für Österreich„. Werner Müller, Gentechnikexperte von GLOBAL 2000: „Erstmals gibt es eine qualifizierte Mehrheit der europäischen Umweltminister gegen die EU–Kommission im Streit um die Gentechnik in der Landwirtschaft. Diese Mehrheit entspricht fast Dreiviertel der Stimmen.„ Damit ist die EU–Kommission in der Frage der Gentechnik extrem geschwächt. Sie hat bisher für keinen einzigen Antrag die Unterstützung des Umweltministerrats mit qualifizierter Mehrheit erhalten. „Das heißt, dass die Mitgliedstaaten der EU den Kurs der EU–Kommission in Sachen Gentechnik nicht mehr mittragen. Wie lange die EU–Kommission noch ohne Rückhalt der Mitgliedstaaten im Alleingang Zulassungen von GVO aussprechen kann, ist völlig in Frage gestellt. Wenn die EU–Kommission keinen weiteren Vertrauensverlust erleiden will, darf sie nicht permanent über die Bedürfnisse der EU–Staaten hinweggehen„, so Müller weiter.
Kein Vertrauen in die Gentechnik
„Dass es keine qualifizierte Mehrheit für die Zulassung des Gentech–Mais Mon863 gegeben hat, bewerten wir als Signal dafür, dass innerhalb der Mitgliedstaaten kein Vertrauen in die Sicherheit des Mon863 besteht. Denn die Risikobewertung von Mon863 ist mangelhaft. Trotz offenkundiger Nierenschäden im Kurzzeitlaborversuch bei Ratten, wurde ein Langzeitversuch über 24 Monate erst gar nicht unternommen. Damit besteht keine wissenschaftliche Grundlage für die Zulassung„, kritisiert Müller abschließend.