Greenpeace zu Brennermaut: Transitproblem in Österreich lösbar
Wien. – Die Umweltorganisation Greenpeace ruft Verkehrsminister Hubert Gorbach und Tirols Landeshauptmann Herwig Van Staa auf, statt den Schwarzen Peter an der Verkehrsmisere der EU zuzuschieben, lieber die Maßnahmen zu ergreifen, die Österreich selber machen kann. „In Brüssel geht hier nicht viel weiter, und das wird sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Aber die Bundesregierung in Österreich hätte genügend Möglichkeiten um den Transitverkehr zu reduzieren„, ruft Greenpeace–Verkehrsexperte Jurrien Westerhof die Politiker auf.
Durch die vielen Grenzwertüberschreitungen bei den verkehrsbedingten Schadstoffen Feinstaub und Stickoxid ist das ganze Unterinntal laut Immissionsgesetz Luft (IG–L) bereits als Sanierungsgebiet ausgewiesen. Dadurch hat das Land Tirol nicht nur die rechtlichen Möglichkeiten sondern auch die Pflicht, Maßnahmen zu setzen um die Anzahl der Grenzwertüberschreitungen zu reduzieren.
Durch die vielen Grenzwertüberschreitungen bei den verkehrsbedingten Schadstoffen Feinstaub und Stickoxid ist das ganze Unterinntal laut Immissionsgesetz Luft (IG–L) bereits als Sanierungsgebiet ausgewiesen. Dadurch hat das Land Tirol nicht nur die rechtlichen Möglichkeiten sondern auch die Pflicht, Maßnahmen zu setzen um die Anzahl der Grenzwertüberschreitungen zu reduzieren.
Sofortmaßnahmen: Temporeduktionen oder LKW–Fahrverbote
„Laut IG–L könnte Landeshauptmann Van Staa Sofortmaßnahmen setzen, wie etwa Temporeduktionen oder LKW–Fahrverbote. Dafür braucht es keine faulen Kompromisse mit Brüssel. Im Gegenteil: die EU–Luftreinhalterichtlinie verpflichtet ihn sogar dazu, gegen die zunehmende Luftverschmutzung schnellstens etwas zu unternehmen„„, so Westerhof. Laut Immissionsgesetz–Luft sind die Landeshauptleute dazu verpflichtet, die Schadstoffbelastung in Sanierungsgebieten zu reduzieren. Die Möglichkeiten die das IG–L bietet, sind unter anderem Fahrverbote an Tagen mit einer zu hohen Schadstoffbelastung, sektorale Fahrverbote, oder Fahrverbote für besonders verschmutzende Fahrzeuge, wie LKW mit zu hoher Feinstaubemission und nicht nur für Baumaschinen, wie dies in Tirol bereits der Fall ist.
Gestern wurden die Pläne für die Wien–Umfahrung mit den zwei neuen Donauquerungen präsentiert. Das Gesamtprojekt soll 2,6 Milliarden Euro kosten. „Erfahrungsgemäß kommt bei solchen Projekten noch mindestens ein Drittel an Kosten dazu. Somit würden damit dreieinhalb Milliarden Euro in neue Transit–Autobahnen investiert. „Im Hinblick auf die zunehmende Schadstoffbelastung ist es unverständlich, dass Milliarden in ein sinnloses Projekt investiert werden sollen, und gleichzeitig beim Ausbau der Bahn kaum was weitergeht„, so Westerhof. Greenpeace fordert stattdessen weitere Investitionen für die Schiene statt für die Straße. „Im Budget 2006 sind zwei Milliarden Euro für Bauvorhaben auf der Straße, aber nur 1,4 Milliarden für die Schiene vorgesehen„, kritisiert Westerhof abschließend.
Gestern wurden die Pläne für die Wien–Umfahrung mit den zwei neuen Donauquerungen präsentiert. Das Gesamtprojekt soll 2,6 Milliarden Euro kosten. „Erfahrungsgemäß kommt bei solchen Projekten noch mindestens ein Drittel an Kosten dazu. Somit würden damit dreieinhalb Milliarden Euro in neue Transit–Autobahnen investiert. „Im Hinblick auf die zunehmende Schadstoffbelastung ist es unverständlich, dass Milliarden in ein sinnloses Projekt investiert werden sollen, und gleichzeitig beim Ausbau der Bahn kaum was weitergeht„, so Westerhof. Greenpeace fordert stattdessen weitere Investitionen für die Schiene statt für die Straße. „Im Budget 2006 sind zwei Milliarden Euro für Bauvorhaben auf der Straße, aber nur 1,4 Milliarden für die Schiene vorgesehen„, kritisiert Westerhof abschließend.