Greenpeace: WTO muss Cartagena–Protokoll zur Gentech–Sicherheit anerkennen

10.09.2003

Cartagena–Protokoll zur biologischen Sicherheit tritt morgen in Kraft

Heute beginnt die 5. Ministerkonferenz der WTO in Cancun und morgen tritt das "Cartagena Protokoll zur biologischen Sicherheit" (Biosafety–Protokoll) in Kraft. Es handelt sich dabei um das erste international verbindliche Abkommen, das Staaten das Recht einräumt, sich aus Gründen der Vorsorge gegen genmanipulierte Organismen zu entscheiden. Den USA und der Gentechnik–Industrie ist das Recht der Länder, die Einfuhr von genmanipulierten Organismen zu verbieten, ein Dorn im Auge. Die USA haben das Cartagena–Protokoll nicht unterzeichnet und lassen nichts unversucht, das Abkommen auszuhebeln. Seit dem 13. Mai 2003 versuchen die USA, das Protokoll mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) zu unterlaufen. Die Klage richtet sich gegen das De–Facto–Moratorium der EU von 1999, das die Zulassungen für den Anbau von genmanipulierten Pflanzen aus Gründen der Vorsorge verhindert.
Thomas Fertl, Gentechnik–Experte von Greenpeace, erklärte dazu: "Die WTO muss internationale Umweltabkommen wie das Cartagena–Protokoll anerkennen und unterstützen. Handelsrecht darf Umweltrecht nichtüberfahren! Wir erwarten uns von Österreichs Ministern Pröll und Bartenstein bei der WTO–Konferenz in Cancun den vollen Einsatz für die Durchsetzung des internationalen Umweltrechtes.
Das Abkommen erkennt ausdrücklich an, dass genmanipulierte Organismen Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bergen. Um die biologische Vielfalt davor zu schützen, sind die Länder verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu treffen. Die USA sind dem Abkommen nicht beigetreten und haben hartnäckig versucht, die Verankerung des Vorsorgeprinzips zu verhindern.
Neben dem Vorsorgeprinzip wurde im Cartagena–Protokoll auch verankert, dass für genmanipulierte Organismen Einfuhr–Genehmigungen beantragt werden müssen und die Einfuhr auch untersagt werden kann. Außerdem müssen Risikoabschätzungen durchgeführt werden, die unkontrollierte Ausbreitung von GMO soll ausdrücklich verhindert werden. Und: das Protokoll legt fest, dass alle Gentech–Organismen als solche gekennzeichnet sein müssen.
Rückfragehinweis: Mag. Thomas Fertl, Greenpeace Gentechnik–Experte, tel. 0664 490 49 86 Matthias Schickhofer, Greenpeace Pressestelle, tel. 0664–612 67 15 Fact–Sheet zum Biosafety–Protokoll: http://www.greenpeace.at/kampagnen/schwerpunkt3/pdf_files/Biosafety–Protokoll.pdf WTO–Infos: http://www.greenpeace.at/kampagnen/schwerpunkt3/index.htm
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OTS0089 2003–09–10/11:12

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