Greenpeace will Konferenz über Euratom-Vertrag
An diesem Montag und Dienstag treffen die EU-Außenminister wieder aufeinander, um über die EU-Verfassung und das weitere Vorgehen zu beraten. Das Ziel dieses Treffens ist es, den Verfassungstext und alle strittigen Fragen zu finalisieren, sodass beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juni dieser Text beschlossen werden kann. Bis jetzt enthält der Text noch immer ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Euratom-Vertrag, dessen Ziel es ist, "die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen". "Jetzt ist die Außenministerin gefordert die zur Zeit guten Chancen für die Abhaltung einer Euratom-Konferenz zu nutzen und andere EU-Staaten offiziell mit ins Boot zu holen" fordert Greenpeace Atomexperte Erwin Mayer und erinnert and dieüberwältigende Ablehnung der Atomkraft durch die Österreicher.
Die Österreichische Bundesregierung hat in ihrem Positionspapier für die Regierungskonferenz zur EU-Verfassung die Forderung von Greenpeace übernommen, eine eigene Euratom-Konferenz einzuberufen und dies in der Regierungskonferenz im Dezember 2003 auch offiziell erklärt. Das Ziel sollte es sein die völlig ungerechtfertigte wettbewerbsrechtliche Sonderstellung, die der Atomenergie in diesem Vertrag einräumt wird, sofort oder bis zu einem fixierten Datum in naher Zukunft abzuschaffen.
"Der Euratom Vertrag, der seit 1957 vor allem eine Privilegierung der Atomindustrie mittels Subventionen und günstigen Kreditvergaben ermöglicht, ist wettbewerbsverzerrend und unzeitgemäß", so Mayer. Zudem steht der Vertrag im Widerspruch zu den Gesetzen zur Liberalisierung des europäischen Energiemarktes und es fehlt ihm an demokratischer Kontrolle und Transparenz. Das Ergebnis der Verhandlungen um die europäische Verfassung und die Zukunft oder das Ende des Euratom-Vertrags sollte nach Ansicht von Greenpeace der österreichischen Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung vorgelegt werden.
"Indem auf eine unrealistische gesamteuropäische Volksabstimmung verwiesen wird, sollen die Österreicher beruhigt werden" so Mayer. Greenpeace fordert die Österreichische Regierung und dasösterreichische Parlament auf, sich für die Abhaltung einerösterreichischen Volksabstimmung zur Europäischen Verfassung auszusprechen. Denn nur in Österreich können die Politiker ihre eigene Forderung nach einer Volksabstimmung auch umsetzen.
Die Österreichische Bundesregierung hat in ihrem Positionspapier für die Regierungskonferenz zur EU-Verfassung die Forderung von Greenpeace übernommen, eine eigene Euratom-Konferenz einzuberufen und dies in der Regierungskonferenz im Dezember 2003 auch offiziell erklärt. Das Ziel sollte es sein die völlig ungerechtfertigte wettbewerbsrechtliche Sonderstellung, die der Atomenergie in diesem Vertrag einräumt wird, sofort oder bis zu einem fixierten Datum in naher Zukunft abzuschaffen.
"Der Euratom Vertrag, der seit 1957 vor allem eine Privilegierung der Atomindustrie mittels Subventionen und günstigen Kreditvergaben ermöglicht, ist wettbewerbsverzerrend und unzeitgemäß", so Mayer. Zudem steht der Vertrag im Widerspruch zu den Gesetzen zur Liberalisierung des europäischen Energiemarktes und es fehlt ihm an demokratischer Kontrolle und Transparenz. Das Ergebnis der Verhandlungen um die europäische Verfassung und die Zukunft oder das Ende des Euratom-Vertrags sollte nach Ansicht von Greenpeace der österreichischen Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung vorgelegt werden.
"Indem auf eine unrealistische gesamteuropäische Volksabstimmung verwiesen wird, sollen die Österreicher beruhigt werden" so Mayer. Greenpeace fordert die Österreichische Regierung und dasösterreichische Parlament auf, sich für die Abhaltung einerösterreichischen Volksabstimmung zur Europäischen Verfassung auszusprechen. Denn nur in Österreich können die Politiker ihre eigene Forderung nach einer Volksabstimmung auch umsetzen.
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