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Greenpeace vor UN–Vollversammlung: Just do it

24.09.2007

Österreichs Kyoto–Bilanz untergräbt internationale Glaubwürdigkeit

ja © www.greenpeace.de
ja © www.greenpeace.de
Der Kampagnenleiter von Greenpeace China, Lo Sze Ping, spricht heute vor der ersten UNO–Vollversammlung, die zum Thema Klimawandel stattfindet. Vor allem will er die Regierungen auf ihre Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel aufmerksam machen: "Die Wissenschafter sind sich einig, die technologischen sowieökonomischen Voraussetzungen für entschlossenes Handeln gegeben, und das Kyoto–Protokoll ist ein geeigneter internationaler Rahmen. Nun geht es einzig und allein um den politischen Willen zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen: Just do it", so Lo Sze Ping wörtlich.
Gleichzeitig führt Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer heute gemeinsam mit der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet die UN–Vorbereitungskonferenz zu Bali. Bis zum Dezember sollen die Weichen für ein Mandat gestellt werden, sodass bis spätestens 2009 verbindliche Treibhausgas–Reduktionsziele bis 2020 und 2050 auf dem Tisch liegen. "In Bezug auf China und weitere Schwellenländer ist Kanzler Gusenbauer leider völlig unglaubwürdig, wenn Österreich zu Hause um 31 Prozent oder 25 Millionen Tonnen CO2 über dem Kyoto–Ziel liegt", kritisiert Greenpeace–Klimasprecher Erwin Mayer. Denn nur, wenn Industrienationen wie Österreich endlich beweisen würden, dass Wirtschaftswachstum und gleichzeitige absolute CO2–Reduktion im Inland möglich sind, werden China und andere Schwellenländer zum internationalen Klimaschutz beitragen.
Das heimische Klimasünden–Register ist inzwischen überaus lang. Durch Dumping bei der Lkw–Dieselbesteuerung lockt Österreich zusätzlichen Transitverkehr ins Land und subventioniert damit die Klimabelastung. Das vorbildliche Ökostromgesetz wurde in seltener parteipolitischer Eintracht 2005 zu Fall gebracht, und die geplante Reparatur droht nun zum "Rohrkrepierer" zu werden. Seit es inÖsterreich offiziell Klimaschutz gibt (also seit Ende der Achtziger), sinkt der Anteil erneuerbarer Energien, und das besonders rasch im Strombereich, wo Österreich von einstmals über siebzig Prozent auf mittlerweile unter sechzig Prozent abgerutscht ist. Laut Wifo wird Österreich bis 2020 sogar bei deutlich unter fünfzig Prozent zu liegen kommen. "Und von einem großen Wurf wie etwa einer umfassenden CO2–Steuer ist Gusenbauer mindestens ebenso weit entfernt wie Präsident Bush selbst", so Mayer.
"Sollte Kanzler Gusenbauer Klimaschutz wirklich ernst nehmen, dann geht das nicht nach dem Motto ,Auswärts Hui und zuhause Pfui‚. In keinem anderen Land der Welt klaffen internationale Klimaschutz–Rhetorik und nationale CO2–Bilanz so weit auseinander wie in Österreich. Andere Klimaschutz–Versager wie die USA oder Australien sind in ihrem Nichtstun wenigstens einigermaßen ehrlich und konsequent", schließt Mayer.

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24.09.2007 | Autor*in: holler
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