Greenpeace urgiert EU-Konferenz zu EURATOM

11.06.2004

Außenministerin soll sich für die Abhaltung einer EURATOM-Konferenz einsetzen

Greenpeace fordert Außenministerin Benita Ferrero-Waldner auf, beim Außenministerrat am nächsten Montag endlich Klarheit bezüglich der Abhaltung einer EU-Konferenz zum EURATOM-Vertrag herbei zu führen. Die Vertreter zahlreicher europäischer Ministerien, wie z.B. aus Großbritannien, Deutschland, Dänemark, Irland, Luxemburg und Ungarn beteuern seit Monaten, dass sie Österreichs Forderung nach Abhaltung einer EURATOM-Konferenz unterstützen oder zumindest dulden würden. Bedingung sei jedoch ein offizieller Vorschlag Österreichs, dem sie sich anschließen können. "Es kann doch nicht sein, dass das wichtigste Anti-Atompolitische Projekt Österreichs, die Abschaffung der Atomprivilegien in der EU, an einem diplomatischen Katz- und Mausspiel scheitert", ärgerte sich Greenpeace-Atomexperte Erwin Mayer.
Bei dem am Montag stattfindenden, letzten Treffen der Außenminister vor der Regierungskonferenz am 17. Juni hat Österreich die definitiv letzte Chance Unterstützung für die EURATOM-Konferenz einzuholen. Aus dem österreichischen Außenministerium kommt auf wiederholte Anfrage von Greenpeace nur die Antwort, dass der Wunsch Österreichs nach einer solchen EURATOM-Konferenz bereits im letzten Jahr bei der laufenden Regierungskonferenz zur EU-Verfassung deponiert und bekannt sei.
Greenpeace erwartet sich von einem erneuten VorstoßÖsterreichs den nötigen Schwung, um die Konferenz endlich ins Laufen zu bringen. Auch würde dann Klarheit darüber hergestellt werden können, welche Staaten eine solche EURATOM-Konferenz tatsächlich unterstützen und welche nicht. "Jetzt müssen die Karten auf den Tisch, die Zeit stiller Diplomatie ist beendet", betonte Mayer. "Es ist nicht nachvollziehbar warum Österreich zögert, mit dem nötigen Nachdruck für eine EURATOM-Konferenz zur Abschaffung der Atom-Privilegien einzutreten", kritisierte Mayer. Greenpeace hat das Außenministerium schriftlich kontaktiert und erwartet sich von der Außenministerin Ferrro-Waldner, dass sie noch heute beginnt ihre europäischen Kollegen zu kontaktieren und von dem neuen Vorstoß informiert.
Die Parteikollegin der Außenministerin, die ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel, hat in einer Greenpeace-Umfrage unter den EU-Kandidaten sogar davon gesprochen, der EU-Verfassung nicht zuzustimmen, wenn die Sonderstellung der Atomwirtschaft im EU-Primärrecht weiter aufrecht bleibt. "Wir erwarten uns von der Außenministerin, dass sie eine ähnlich klare Anti-Atom-Linie verfolgt, wie ihre Parteikollegin", unterstrich Mayer abschließend.

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