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Greenpeace: Ozonproblem wird von Politik ignoriert

26.07.2006

Dringend erforderliche Maßnahmen weiter ausständig

ja © www.greenpeace.de
ja © www.greenpeace.de
"Obwohl die Ozonbelastung seit Wochen hoch ist, wird das Problem von der Politik weitestgehend ignoriert", kritisiert Greenpeace–Klimaexperte Jurrien Westerhof. Maßnahmen beschränken sich auf Aufrufe, sich im Freien nicht anzustrengen und wenn möglich das Auto stehen zu lassen. Dabei wird voraussichtlich der ab 2010 gültige Höchstwert für den Ausstoß der Ozon–Vorläufersubstanz NOx bei weitem nicht eingehalten werden können.
Bis 1995 nahmen die Emissionen der Ozon–Vorläufersubstanz NOx (Stickoxide) langsam ab. Mitte der neunziger Jahre setzte jedoch der Dieselboom ein, wodurch die Emissionen stark gestiegen sind. Der Verkehr ist mit 140.000 Tonnen mittlerweile verantwortlich für 59 Prozent der NOx–Emissionen. Besonders der LKW–Verkehr und Dieselfahrzeuge tragen stark zu den Emissionen bei.
Politisch droht die Lage ab 2010 problematisch zu werden: Österreich hat sich im Rahmen des Emissionshöchstmengen–Gesetzes dazu verpflichtet, die Gesamtemissionen von NOx auf 103.000 Tonnen zu reduzieren. Aber selbst, wenn der Beitrag des "Tanktourismus" herausgerechnet wird, bleiben immer noch Emissionen von 164.000 Tonnen. Damit verbleiben lediglich 4 Jahre, die Emissionen um 60.000 Tonnen zu reduzieren.
"Wieder droht Österreich ein international vereinbartes Ziel zu verpassen, nur weil die Politik schläft und mit der viel zu geringen Dieselbesteuerung sogar selbst die Basis für das wachsende Ozonproblem gelegt hat", so Westerhof. "Wir kennen es von Kyoto, wir kennen es aus der Feinstaubdebatte: Ziele werden nicht eingehalten, aber die Politik flüchtet sich in Pseudomaßnahmen."
Obwohl in etlichen europäischen Staaten verkehrsbeschränkende Maßnahmen gesetzt werden, bleiben diese in Österreich aus. "Imäußersten Fall kommt der Aufruf, weniger mit dem Auto zu fahren. Ein Versuch, der nur als hilflos bezeichnet werden kann", so Westerhof.
Greenpeace verlangt eine grundlegende Umstellung der Verkehrspolitik: durch eine Erhöhung der Dieselbesteuerung auf das Niveau der Nachbarstaaten, die Einführung einer flächendeckenden LKW–Maut, Tempobeschränkungen bereits bei Eintreten der Ozon–Warnstufe und eine ökologisch gestaffelte Citymaut in den großen Städten.

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26.07.2006 | Autor*in: holler
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