Greenpeace fordert Luftsanierungspaket am Landeshauptleutegipfel

03.05.2005

Umweltorganisationen sollen am Feinstaubgipfel teilnehmen

Greenpeace fordert heute Umweltminister Josef Pröll auf, im Hinblick auf das morgige Vorbereitungstreffen für die Landeshauptleutekonferenz die Länder bei der Bekämpfung von Feinstaub, Ozon, Lärm und CO2 in die Pflicht zu nehmen. "Wir erwarten uns vom Umweltminister, dass er die Forderung von Greenpeace unterstützt und dass die Landeshauptleute auf ihrer Konferenz am 25. Mai endlich konkrete Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung beschließen", fordert Greenpeace Verkehrsexperte Erwin Mayer. "Der Umweltminister hat heute noch Zeit, die Landeshauptleute zu verständigen", so Greenpeace zu Minister Pröll. Greenpeace ruft Pröll außerdem auf, die Umweltorganisationen zum Feinstaubgipfel am 9. Mai einzuladen. Morgen, am 4. Mai, treffen sich die Landesamtsdirektoren in Heiligenbrunn, um die Tagesordnung für die Landeshauptleutekonferenz am 25. Mai in Pamhagen festzulegen. Greenpeace bietet weiterhin an, am bundesweiten Expertengipfel am 9. Mai im Umweltministerium teilzunehmen und die Vorschläge der Umweltorganisation einzubringen. Dort sollten die inhaltlichen Fragen zur Luftsanierung in Österreich so weit abgeklärt werden, dass zwei Wochen später die ersten Maßnahmen bei der Landeshauptleutekonferenz politisch beschlossen werden können. "Herr Umweltminister, wir rufen Sie auf, die Umweltschutzorganisationen zu den Expertengesprächen am 9. Mai einzuladen", so Mayer an Pröll. Die Vorschläge von Greenpeace reichen von der Öko–City Maut bis zur Temporeduktion in Problemregionen. Um noch vor der politischen Sommerpause zu konkreten politischen Beschlüssen gegen Lärm und Luftverschmutzung zu kommen, muss die Landeshauptleutekonferenz sich klar deklarieren. Laut Immissionsschutzgesetz Luft sind die Landeshauptleute für die Reduktion der Luftschadstoffkonzentrationen speziell bei Feinstaub und Stickoxiden zuständig.

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