Greenpeace Deutschland: Änderungen am Heizungsgesetz belasten Klima, Geringverdienende und Allgemeinheit

Hamburg  – Die weiterhin stark umstrittenen Eckpunkte der Bundesregierung für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) verfehlen massiv die Ziele für den Klimaschutz und treiben die Kosten für Privathaushalte hoch. Zudem belasten sie die Allgemeinheit mit Milliardenkosten für Emissionsrechte im Rahmen der EU-Klimaschutzverordnung. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace. Mit der Abschaffung der bisher geltenden 65-Prozent-Erneuerbaren-Regelung können klimaschädliche Öl- und Gasheizungen künftig länger betrieben und eingebaut werden. Den fossilen Brennstoffen sollen künftig schrittweise angeblich “grüne” zugesetzt werden. “Statt bezahlbare Zukunftstechnologien zu blockieren, sollte die Bundesregierung die Wärmeversorgung aus der fossilen Sackgasse führen. Die aktuellen Krisen zeigen überdeutlich, wie teuer uns das Festhalten an Öl und Gas zu stehen kommt. Diese Vorschläge zum Heizen sollten daher auf keinen Fall in Gesetze gegossen werden,” fordert Greenpeace Energieexpertin Mira Jäger.

Der Staatshaushalt würde durch die Abschwächung des Klimaschutzes im neuen GMG zusätzlich belastet. Deutschland verfehlt schon jetzt die eigenen Klimaziele, insbesondere im Gebäudesektor. Die Abschaffung der 65-Prozent-Regelung würde zu zusätzlichem Ausstoß von Treibhausgas führen und die Ziellücke noch einmal deutlich vergrößern: bis 2040 um bis zu 172 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Durch die EU-Klimaschutzverordnung (ESR) müsste Deutschland zusätzliche Emissionsrechte in Höhe von bis zu 2,8 Milliarden Euro kaufen, so die Studie. Steuergelder, mit denen man mehrere hunderttausend Wärmepumpen fördern könnte.

Arme Menschen am härtesten belastet

Besonders hart träfe es Geringverdienende: Für die ärmsten zehn Prozent der Haushalte könnten die Heizkosten bis 2040 auf neun Prozent ihres Einkommens steigen – beinahe eine Verdopplung gegenüber 2026. “Viele arme Menschen können sich das Heizen schon heute kaum leisten”, sagt Jäger. “Wenn sie bald durch die Gaslobby-freundlichen Regeln noch mehr dafür zahlen müssen, bleibt ihnen nur noch die Wahl zwischen frieren oder bei anderen Grundbedürfnissen wie gesunder Ernährung weiter kürzen zu müssen.”

Die Studie nennt zudem die zu erwartenden zusätzlichen Klimafolgekosten, die durch die Mehremissionen entstehen können. Auswirkungen auf Gesundheit, Ökosysteme, Infrastruktur und Wirtschaft könnten die Allgemeinheit bis 2040 bis zu 186 Milliarden Euro kosten. Zur Einordnung: Die Überschwemmungen im Ahrtal und an der Erft im Juli 2021 verursachten über 40 Milliarden Euro Schäden. Steigende Emissionen machen vergleichbare Extremwetterereignis immer wahrscheinlicher.