GLOBAL 2000 zu Allokationsplan: "Kein Beitrag zum Klimaschutz"
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert scharf den heute vorgelegten Entwurf des "Nationalen Allokationsplans" für den Emissionshandel. Aus den angekündigten Emissionsreduktionen bei Industrie und Energiewirtschaft sind am Ende mehr als zehn Prozent zusätzliche Verschmutzungsrechte geworden. "Die Zerstörung der österreichischen Klimapolitik hat damit einen Doppelnamen: Bartenstein/Pröll. Sowohl das Emissionshandels-Gesetz als auch die Verteilung der Verschmutzungsrechte zerstören einmal mehr die Hoffnungen auf echten Klimaschutz. Österreich steht vor einem Kyoto-Desaster", kritisiert GLOBAL 2000-Klimaschutzexperte Karl Schellmann. Besonders irreführend ist der Umgang mit der Ausgangsbasis für die Berechnung der Höhe der Verschmutzungsrechte. Nimmt man die Basisperiode 1998 bis 2001, ergibt sich ein Ausgangswert von 29 Millionen Tonnen Kohlendioxid, der sich jedoch im jetzigen Vorschlag nicht wiederfinden lässt. "Hier wird mit Zahlen jongliert, um zu verstecken, dass der Industrie und Energiewirtschaft Mehremissionen zugestanden werden", so Schellmann.
Der Allokationsplan, wie ihn die Minister Bartenstein/Pröll jetzt vorgelegt haben, wird in dieser Form nicht den Vorgaben der EU entsprechen, erwartet GLOBAL 2000: "Zum einen wird durch die völlig willkürliche Ausklammerung von Industrie und Energiewirtschaft aus der österreichischen Reduktionsstrategie vermutlich das europäische Wettbewerbsrecht verletzt. Und zum zweiten bedeutet der jetzige Allokationsplan real eine Steigerung der Treibhausgasemissionen inÖsterreich und ist damit kein Beitrag zum Klimaschutz. Das widerspricht der Emissionshandels-Richtlinie der EU. Damit spielt sich Österreich innerhalb der EU ins Abseits."
Bartenstein und Pröll verpassen die Weichenstellungen für eine nachhaltige Entwicklung und schädigen auf lange Sicht nicht nur das Weltklima sondern auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Denn Österreich wird vom Klimawandel besonders hart betroffen sein. "Es ist völlig unbegreiflich, wie ein Umweltminister angesichts der ständig steigenden Emissionen in Österreich zusätzlichen Verschmutzungsrechten zustimmen konnte", so Schellmann.
Mit dem Allokationsplan legen Bartenstein und Pröll ein Programm vor, das am Ende mehr Emissionen vorsieht als am Beginn. Das Emissionshandels-Konzept führt zu einem dramatischen Anstieg des CO2-Ausstoßes in der Industrie. Obwohl die Industrie wächst, sind die CO2-Emissionen seit Jahre stabil. "Es besteht kein Grund, hier für die Zukunft etwas anderes zu erwarten. Der völlig willkürliche Wachstumszuschlag an Verschmutzungsrechten heizt den Ausstoß von Treibhausgasen künstlich an", so Schellmann.
GLOBAL 2000 hat gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen einen Vorschlag für die Erreichung der Kyoto-Ziele vorgelegt. "Wir nehmen das Angebot des Konsultationsprozesses gerne an. Wir fordern eine sofortige Reform des österreichischen Emissionshandels-Konzeptes. Es müssen klare Emissions-Zielwerte für die Industrie gesetzlich festgeschrieben werden. Es müssen weiters wirksame Maßnahmenpläne für die Bereiche Verkehr und Haushalte vorgelegt und umgesetzt werden mit klaren Zeitplänen und Finanzierungskonzepten", so Schellmann abschließend.
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OTS0099 2004-03-24/11:02
Der Allokationsplan, wie ihn die Minister Bartenstein/Pröll jetzt vorgelegt haben, wird in dieser Form nicht den Vorgaben der EU entsprechen, erwartet GLOBAL 2000: "Zum einen wird durch die völlig willkürliche Ausklammerung von Industrie und Energiewirtschaft aus der österreichischen Reduktionsstrategie vermutlich das europäische Wettbewerbsrecht verletzt. Und zum zweiten bedeutet der jetzige Allokationsplan real eine Steigerung der Treibhausgasemissionen inÖsterreich und ist damit kein Beitrag zum Klimaschutz. Das widerspricht der Emissionshandels-Richtlinie der EU. Damit spielt sich Österreich innerhalb der EU ins Abseits."
Bartenstein und Pröll verpassen die Weichenstellungen für eine nachhaltige Entwicklung und schädigen auf lange Sicht nicht nur das Weltklima sondern auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Denn Österreich wird vom Klimawandel besonders hart betroffen sein. "Es ist völlig unbegreiflich, wie ein Umweltminister angesichts der ständig steigenden Emissionen in Österreich zusätzlichen Verschmutzungsrechten zustimmen konnte", so Schellmann.
Mit dem Allokationsplan legen Bartenstein und Pröll ein Programm vor, das am Ende mehr Emissionen vorsieht als am Beginn. Das Emissionshandels-Konzept führt zu einem dramatischen Anstieg des CO2-Ausstoßes in der Industrie. Obwohl die Industrie wächst, sind die CO2-Emissionen seit Jahre stabil. "Es besteht kein Grund, hier für die Zukunft etwas anderes zu erwarten. Der völlig willkürliche Wachstumszuschlag an Verschmutzungsrechten heizt den Ausstoß von Treibhausgasen künstlich an", so Schellmann.
GLOBAL 2000 hat gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen einen Vorschlag für die Erreichung der Kyoto-Ziele vorgelegt. "Wir nehmen das Angebot des Konsultationsprozesses gerne an. Wir fordern eine sofortige Reform des österreichischen Emissionshandels-Konzeptes. Es müssen klare Emissions-Zielwerte für die Industrie gesetzlich festgeschrieben werden. Es müssen weiters wirksame Maßnahmenpläne für die Bereiche Verkehr und Haushalte vorgelegt und umgesetzt werden mit klaren Zeitplänen und Finanzierungskonzepten", so Schellmann abschließend.
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OTS0099 2004-03-24/11:02
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